Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 46 Abs 1 SGB 1; § 46 Abs 2 SGB 1
  Hinterbliebenenversorgung; Ledigenzuschlag; Rechtsanwaltsversorgung; Verzicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 1079

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LA 63/09

  Verzicht auf Ansprüche i.R.d. Hinterbliebenenversorgung in der niedersächsischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

  Rn. 9 In der Rechtsprechung des Senats ist für § 15 Abs. 7 Alterssicherung der Ärzte geklärt, dass auf die Berechtigung zum späteren Bezug einer Hinterbliebenenrente nicht wirksam verzichtet werden kann (Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4).

  Da die berufsständische Versorgung der gesetzlichen Rentenversicherung in ihren Strukturen vergleichbar ist (BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998 - 1 BvR 1318, 1484/86, BVerfGE 271, 296), aber in der Regel für die auf landesrechtlicher Ermächtigung beruhenden Versorgungswerke keine dem Sozialgesetzbuch vergleichbar ausdifferenzierten Normen bestehen, sprechen bereits die Regelungen in § 3 Abs. 3 BeamtVG und § 46 SGB I für die beiden wichtigsten Alterssicherungssysteme der sog. Ersten Säule gegen die Zulässigkeit des Verzichts auf eine spätere Hinterbliebenenversorgung auch gegenüber einem berufsständischen Versorgungswerk (Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O.;… ebenso: VG Göttingen, Urt. v. 5.6.2012 - 1 A 95/12 -, juris Rn. 23 (Rechtsanwaltsversorgung);… VG Schleswig, Urt. v. 15.5.2012 - 7 A 15/11 -, juris Rn. 28 (Apothekerversorgung);… VG Freiburg, Urt. v. 19.5.2010 - 1 K 2003/09 -, juris Rn. 15 f. (Rechtsanwaltsversorgung)).

  Auf die individuellen Versorgungsverhältnisse im Einzelfall kommt es insoweit nicht an (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O., Rn. 5).

  Belasteter Leistungsträger im Sinne dieser Vorschrift kann auch derselbe Leistungsträger sein, auf dessen Leistung verzichtet werden soll (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O., Rn. 5;… BSG, Urt. v. 9.11.1983 - 7 RAr 6/83 -, juris Rn. 23;… Schlegel/Voelzke, a.a.O., Rn. 30;… a.A. Lilge, a.a.O. Rn. 31, wonach dann aber eine Unwirksamkeit wg. Umgehung von Rechtsvorschriften in Betracht kommt).

  Da der Beklagte die Versorgung sowohl des Mitglieds als auch dessen Angehörigen sichern soll (vgl. §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 1 RVNG; § 11 Abs. 1 Satz 1 Satzung der Beklagten), verbietet sich in diesem Zusammenhang eine getrennte Betrachtung des Klägers und seiner Tochter (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O., Rn. 5 im Falle von Eheleuten).

  Hierin liegt der die Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigende Unterschied zwischen Mitgliedern, deren Angehörige über eine bestehende Anwartschaft und Hinterbliebenenversorgung (weiterhin abgesichert) sind, und den Mitgliedern, denen der Ledigenzuschlag gewährt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O., Rn. 6).

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass in berufsständischen Versorgungswerken nur dann ein Verzicht auf Leistungsrechte zulässig sein kann, wenn diese Möglichkeit ausdrücklich durch gesetzliche oder satzungsrechtliche Bestimmungen geregelt ist (Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O.).

• BSG, 08.11.1989 - 1 RA 23/86

  Verurteilung zur Beitragsrückzahlung nach § 7 VersorgAusglHärteG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

  In der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist geklärt, dass § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB I lediglich die Möglichkeit des Verzichts auf künftig fällig werdende Leistungsansprüche aus dem Stammrecht eröffnet, und zwar bis zum Widerruf gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 SGB I. Nicht hingegen erfasst diese Verzichtsmöglichkeit das Stammrecht, auf dessen Grundlage die (verzichtbaren) Leistungsansprüche beruhen (…BSG, Urt. v. 24.7.2003 - B 4 RA 13/03 R -, juris Rn. 16; Urt. v. 8.11.1989 - 1 RA 23/86 -, juris Rn. 18;… ebenso: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 46 Rn. 10;… Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl. 2015, § 46 SGB I Rn. 2;… Lilge, SGB I, § 46 Rn. 15;… Krahmer, SGB 1, 2. Aufl., § 46 Rn. 8).

  Die Unverzichtbarkeit des Stammrechts ergibt sich letztlich schon aus der Möglichkeit des Widerrufs nach § 46 Abs. 1 Satz 2 SGB I, der das Bestehenbleiben des Stammrechts trotz des Verzichts voraussetzt (vgl. BSG, Urt. v. 8.11.1989, a.a.O. Rn. 18;… Schlegel/Voelzke, a.a.O., Rn. 10).

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

  Rn. 6 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140).

• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 13/03 R

  Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

  In der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist geklärt, dass § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB I lediglich die Möglichkeit des Verzichts auf künftig fällig werdende Leistungsansprüche aus dem Stammrecht eröffnet, und zwar bis zum Widerruf gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 SGB I. Nicht hingegen erfasst diese Verzichtsmöglichkeit das Stammrecht, auf dessen Grundlage die (verzichtbaren) Leistungsansprüche beruhen (BSG, Urt. v. 24.7.2003 - B 4 RA 13/03 R -, juris Rn. 16;… Urt. v. 8.11.1989 - 1 RA 23/86 -, juris Rn. 18;… ebenso: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 46 Rn. 10;… Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl. 2015, § 46 SGB I Rn. 2;… Lilge, SGB I, § 46 Rn. 15;… Krahmer, SGB 1, 2. Aufl., § 46 Rn. 8).
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

  Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

  Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt schon keine Pflicht für das berufsständische Versorgungswerk, einem Hinterbliebenen einen Anspruch auf Versorgung einzuräumen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.2010 - 1 BvR 2584/06 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urt. v. 27.5.2009 - BVerwG 8 CN 1.09 -, BVerwGE 134, 99, 107).
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

  Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt schon keine Pflicht für das berufsständische Versorgungswerk, einem Hinterbliebenen einen Anspruch auf Versorgung einzuräumen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.2010 - 1 BvR 2584/06 -, juris Rn. 18;… BVerwG, Urt. v. 27.5.2009 - BVerwG 8 CN 1.09 -, BVerwGE 134, 99, 107).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

  Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 30;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124 Rn. 30 f.).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
• OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 124a Rn. 53).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

  Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.4.2013 - 13 LA 34/13 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 24.3.2009 - 10 LA 377/08 -, juris Rn. 2;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a Rn. 100 (Stand: Oktober 2015)).
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
• BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 40/04 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Verlängerung der Erlöschensfrist - Bezug von …
• BVerwG, 16.10.2012 - 8 B 34.12

  Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13

  Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10

  Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten …
• BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 54.98

  Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Hinterbliebenenrente - Erlöschen eines …
• BVerwG, 05.06.1997 - 1 B 104.97

  Inhaltliche Anforderungen an den Vortrag der Grundsatzrevision - Zulässigkeit der …
• VG Freiburg, 19.05.2010 - 1 K 2003/09

  Keine Möglichkeit des Verzichts auf gesetzliche Versorgungsansprüche des …
• BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 6/83
• VG Schleswig, 15.05.2012 - 7 A 15/11

  Versorgungsrecht der Apotheker - zum Verzicht auf Hinterbliebenenversorgung
• VG Göttingen, 05.06.2012 - 1 A 95/12

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Freiburg, 07.03.2023 - 8 K 652/22

  Wahlmöglichkeit bezüglich einer erhöhten Anwaltsversorgung bei Verzicht der …

  Das eben Ausgeführte zugrunde gelegt, zeigt sich nämlich, dass - wollte man den Mitgliedern des Beklagten ein solches Wahlrecht zubilligen und machte dieses Beispiel Schule - eine Belastung des Beklagten bzw. dessen Versichertengemeinschaft dergestalt einträte, dass bei einer Vielzahl von Mitgliedern statt im Regelfall zeitlich deutlich überschaubarer Hinterbliebenenrenten dauerhaft eine um 20 Prozent höhere Altersrente zu leisten wäre (vgl. zu diesem Gedanken OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2016 - 8 LA 70/15 - juris, Rn. 12).

  Da aber in der Regel für die auf landesrechtlicher Ermächtigung beruhenden Versorgungswerke keine dem Sozialgesetzbuch vergleichbar ausdifferenzierten Normen bestehen, sprechen die Regelungen in § 3 Abs. 3 BeamtVG und § 46 SGB I für die beiden wichtigsten Alterssicherungssysteme der sog. "ersten Säule" gegen die Zulässigkeit des Verzichts auf eine spätere Hinterbliebenenversorgung auch gegenüber einem berufsständischen Versorgungswerk (so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2016 - 8 LA 70/15 - juris, Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 8 LB 30/22

  Gewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente (ärztliches …

  Nach § 15 Abs. 9 Satz 1 ASO - in der Auslegung, die die Norm durch die Rechtsprechung des Senats gefunden hat (Senat, Beschl. v. 1.4.2016 - 8 LA 70/15 -, juris Rn. 9;… v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4 u. v. 18.10.2004 - 8 LA 72/04 -, juris Rn. 11) - erhalten versorgungsberechtigte Mitglieder des Alterssicherungswerks einen Zuschlag in Höhe von 10% zu ihrer Altersrente, wenn bei Renteneintritt keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden sind und sie eine entsprechende Wissenserklärung abgeben.
• OVG Niedersachsen, 06.11.2023 - 8 LA 71/23

  Ausbildungsvergütung; Rechtsanwaltsversorgung; gesetzliche Rentenversicherung; …

  2002, 272, juris Rn. 9; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.3.2016 - 10 B 23.15 -, juris Rn. 10; Senatsbeschl. v. 1.4.2016 - 8 LA 70/15 -, NJW-RR 2016, 1079, juris Rn. 16; v. 3.6.2019 - 8 LA 28/19 - alle m.w.N.).
• VG Aachen, 12.07.2024 - 5 K 1189/23

  Ledigenzuschlag; Waisenrente; Erstausbildung; Zweitausbildung; Ausbildungsberuf; …

  Rn. 22 Vgl. zur Unwirksamkeit eines Verzichts: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2016 - 8 LA 70/15 -, juris Rn 9ff; VG Hannover, Urteil vom 6. Februar 2015 - 5 A 9956/14 -, beck-online m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn 4.