Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 18.10.2004 - 8 LA 72/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 3 Abs 1 GG; Art 6 Abs 1 GG; § 12 Abs 4 S 1 RAVersorgSa ND; § 17 RAVersorgSa ND; § 18 RAVersorgSa ND
Altersrente; Altersrentenzuschlag; Anwalt; Anwartschaft; berufsständisches Versorgungswerk; Bezugsberechtigung; Ehe; Ehegatte; Gleichbehandlung; Hinterbliebenenrente; Hinterbliebener; Kind; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltsversorgung; Rechtsanwaltsversorgungswerk; Rente; Tod; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 18.02.2004 - 5 A 523/02
- OVG Niedersachsen, 18.10.2004 - 8 LA 72/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 577
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 8 LA 169/03
Beiträge zum Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer nach Scheidung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2004 - 8 LA 72/04
Dieser verbietet lediglich, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln, hindert den Normgeber aber nicht daran, sich für eine von mehreren mit dem Willkürverbot vereinbare Regelungen zu entscheiden (vgl. Senatsbeschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 - unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, 384;… BVerwG, Urt. v. 28.11.2002 - 2 CN 2/01 -).Dies gilt auch dann, wenn sich herausstellt, dass sich dieses Versorgungsrisiko nicht verwirklicht hat (vgl. Senatsbeschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 - ).
- BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 2.01
Verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrer sind rechtmäßig
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2004 - 8 LA 72/04
Dieser verbietet lediglich, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln, hindert den Normgeber aber nicht daran, sich für eine von mehreren mit dem Willkürverbot vereinbare Regelungen zu entscheiden (vgl. Senatsbeschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 - unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, 384; BVerwG, Urt. v. 28.11.2002 - 2 CN 2/01 -). - BVerfG, 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2004 - 8 LA 72/04
Dieser verbietet lediglich, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln, hindert den Normgeber aber nicht daran, sich für eine von mehreren mit dem Willkürverbot vereinbare Regelungen zu entscheiden (vgl. Senatsbeschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 - unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, 384;… BVerwG, Urt. v. 28.11.2002 - 2 CN 2/01 -).
- VG Köln, 06.07.2023 - 7 K 278/22 Rn. 34 Vgl. so auch zu der alten Bestimmung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte Niedersachsen, wonach bei Beginn der Altersrente feststehen muss, dass keine Leistungen an sonstige rentenbezugsberechtigte Personen zu gewähren sind: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2004 - 8 LA 72/04 - juris Rn 7.
Rn. 36 Vgl. so zu der alten Bestimmung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte Niedersachsen, wonach bei Beginn der Altersrente feststehen muss, dass keine Leistungen an sonstige rentenbezugsberechtigte Personen zu gewähren sind: VG Hannover, Urteil vom 18.02.2004 - 5 A 532/02 - juris Rn 23 und im Anschluss daran OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2004 - 8 LA 72/04 - juris Rn 7.
- OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LA 63/09
Verzicht auf Ansprüche i.R.d. Hinterbliebenenversorgung in der niedersächsischen …
"Rentenbezugsberechtigt", d. h. im Falle des Vorversterbens des Mitgliedes zum Bezug einer Hinterbliebenenrente berechtigt (vgl. Senatsbeschl. v. 18.8.2005 - 8 LA 117/05 - sowie zu einer § 15 Abs. 7 ASO entsprechenden Bestimmung für die Rechtsanwaltsversorgung die Senatsbeschl. v. 2.7.2008 - 8 LA 29/08 - und v. 18.10.2004 - 8 LA 72/04 -, NdsRpfl 2005, 76 f.= NJW-RR 2005, 577 ff.), sind nach der ASO neben den Waisen (§ 19 ASO) gemäß § 18 ASO auch Witwen und Witwer. - OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 8 LB 30/22
Gewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente (ärztliches …
Nach § 15 Abs. 9 Satz 1 ASO - in der Auslegung, die die Norm durch die Rechtsprechung des Senats gefunden hat (…Senat, Beschl. v. 1.4.2016 - 8 LA 70/15 -, juris Rn. 9; v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4 u. v. 18.10.2004 - 8 LA 72/04 -, juris Rn. 11) - erhalten versorgungsberechtigte Mitglieder des Alterssicherungswerks einen Zuschlag in Höhe von 10% zu ihrer Altersrente, wenn bei Renteneintritt keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden sind und sie eine entsprechende Wissenserklärung abgeben.
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