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| OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22 |
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
Anwesenheit; mündliche Verhandlung; Nichterscheinen; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsatz; Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei unentschuldigtem Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3 ; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
Anwesenheit; mündliche Verhandlung; Nichterscheinen; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsatz; Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei unentschuldigtem Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 21.04.2022 - 6 A 5654/21
- OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (18)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2020 - 4 A 710/20
Drohen von abschiebungsrechtlich und flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahren für …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22
Durch ihre prozessuale Mitverantwortung wird der Anspruch auf rechtliches Gehör begrenzt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.10.2020 - 4 A 710/20.A -, juris Rn. 3). - BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22
Soweit dem Vorbringen der Beklagten im Zulassungsverfahren zu entnehmen ist, dass sie die "... Aspekt(e) der 34-seitigen Zweitantragsentscheidung" in den Urteilsgründen des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend gewürdigt sieht, ist darauf hinzuweisen, dass die Gerichte durch das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet sind, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Beschl. v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 -, juris Rn. 11 u. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 45 m.w.N.). - BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22
Soweit dem Vorbringen der Beklagten im Zulassungsverfahren zu entnehmen ist, dass sie die "... Aspekt(e) der 34-seitigen Zweitantragsentscheidung" in den Urteilsgründen des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend gewürdigt sieht, ist darauf hinzuweisen, dass die Gerichte durch das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet sind, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Beschl. v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 -, juris Rn. 11 u. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 45 m.w.N.).
- BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13
Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22
In einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann zwar ausnahmsweise ein Verfahrensfehler i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 oder § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen, etwa dann, wenn die tatrichterliche Sachverhalts- oder Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (…OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.10.2020 - 4 LA 194/18 -, juris Rn. 6; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.3.2014 - 5 B 48.13 - juris Rn. 22 u. v. 29.6.2005 - 1 B 185/04 -, juris Rn. 3). - BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 32.09
Fehlen einer Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22
Ein Beteiligter, der - wie hier die Beklagte, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - von der Möglichkeit, sich im Rahmen des Zumutbaren rechtliches Gehör zu verschaffen, wozu insbesondere die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und die Darlegung seines Rechtsstandpunktes im Rahmen der Erörterung des Sach- und Streitstandes gehört, nicht Gebrauch gemacht hat, kann sich später nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2009 - 6 B 32.09 -, juris Rn. 3f. m.w.N.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.6.2015 - 8 LA 86/15 -, juris Rn. 23). - VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19
Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22
Auch aus einem solchen Verfahrensmangel folgt jedoch - selbst wenn er vorliegt - nicht notwendig zugleich, dass das Verwaltungsgericht einem Beteiligten rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) versagt hat, und damit ein die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG rechtfertigender (qualifizierter) Verfahrensmangel gemäß § 138 VwGO vorliegt (…vgl. Senat, Beschl. v. 25.8.2014 - 8 LA 60/14 -, juris Rn. 9 m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.7.2020 - A 2 S 873/19 -, juris Rn. 19;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.6.2022 - 9 A 1040/22.A -, juris Rn. 9 u. v. 23.4.2020 - 1 A 2023/19.A -, juris Rn. 21). - BVerwG, 29.06.2005 - 1 B 185.04
Zuordnung von Fehlern in der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung zum …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22
In einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann zwar ausnahmsweise ein Verfahrensfehler i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 oder § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen, etwa dann, wenn die tatrichterliche Sachverhalts- oder Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (…OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.10.2020 - 4 LA 194/18 -, juris Rn. 6; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.3.2014 - 5 B 48.13 - juris Rn. 22 u. v. 29.6.2005 - 1 B 185/04 -, juris Rn. 3). - BVerwG, 09.10.2020 - 6 B 51.20
Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22
Die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Grenzen zulässiger Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist deshalb nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht (BVerwG, Beschl. v. 9.10.2020 - 6 B 51/20 -, juris Rn. 13). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 1 A 2023/19
Anforderungen an die Darlegung einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22
Auch aus einem solchen Verfahrensmangel folgt jedoch - selbst wenn er vorliegt - nicht notwendig zugleich, dass das Verwaltungsgericht einem Beteiligten rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) versagt hat, und damit ein die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG rechtfertigender (qualifizierter) Verfahrensmangel gemäß § 138 VwGO vorliegt (…vgl. Senat, Beschl. v. 25.8.2014 - 8 LA 60/14 -, juris Rn. 9 m.w.N.;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.7.2020 - A 2 S 873/19 -, juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.6.2022 - 9 A 1040/22.A -, juris Rn. 9 u. v. 23.4.2020 - 1 A 2023/19.A -, juris Rn. 21). - BVerwG, 31.03.2008 - 9 B 55.07
Anforderungen an die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des rechtlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22
Darüber hinaus entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass eine begründete Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs die erfolglose vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, voraussetzt (BVerwG, Beschl. v. 31.3.2008 - 9 B 55/07 -, juris Rn. 4 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 8 LA 60/14
Abgrenzung eines Verfahrensmangels i.R.e. Abschiebungsverbots nach Montenegro …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 LA 194/18
Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Verfahrensmangel bei Verstoß gegen den …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2021 - 4 LA 171/21
Asylprozess, Anwesenheitsinteresse; Erscheinen, persönliches; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 10 ZB 20.21
Keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Straffälligkeit
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15
Berufsständische Versorgung; betriebliches Darlehen; Einkünfte; Einkünfte aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 9 A 1040/22
Nachweis einer Rückkehrgefährdung eines Asylbewerbers
- OVG Bremen, 09.09.2020 - 2 LA 184/20
- OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 4/22
Anhörung, persönliche; Asylprozess; Befragung, informatorische; …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2026 - 8 LA 111/25
Westlich geprägt; Iran; verwestlicht; Verwestlichung; ausgelaufenes Recht; …
Eine begründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs setzt zudem die erfolglose vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneter und nach Lage der Dinge tauglicher Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, voraus (BVerwG…, Beschluss vom 31.3.2008 - BVerwG 9 B 55/07 -, juris Rn. 4 m. w. Nw.; Nds. OVG, Beschluss vom 30.5.2023 - 8 LA 76/22 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 16.7.2025 - 4 LA 128/24 -, juris Rn. 3).Dazu gehört insbesondere die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, die den Beteiligten die Möglichkeit eröffnet, sich dort zu Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern und Anträge zu stellen, um auf diese Weise auf die Entscheidungsfindung des Gerichts einzuwirken (Nds. OVG, Beschluss vom 30.5.2023 - 8 LA 76/22 -, juris Rn. 3).Insofern müsste sich die Klägerin vorhalten lassen, dass es ihr offen gestanden hätte, in der mündlichen Verhandlung, zu der sie ausweislich des Sitzungsprotokolls des Verwaltungsgerichts über die mündliche Verhandlung am 21. August 2025 in Begleitung ihres Anwalts erschienen ist (S. 43/eGA VG), auf den bereits getätigten Vortrag zu ihrer Verwestlichung hinzuweisen und sich Gehör zu verschaffen.
- OVG Niedersachsen, 01.07.2025 - 4 LA 111/22
Agroforstwirtschaft; wild lebende Art; grundsätzliche Bedeutung; …
Eine Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann dann vorliegen, wenn die Beweiswürdigung gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet bzw. irrtümlich annimmt (…BVerwG, Beschl. v. 22.2.2024 - 6 B 63.23 -, juris Rn. 9 …und Beschl. v. 30.1.2024 - 1 B 50.23 -, juris Rn. 12 jeweils m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.5.2023 - 8 LA 76/22 -, juris Rn. 3 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 24.06.2026 - 4 LA 42/25
Asyl; mündliche Verhandlung; Teilnahme; Ausschöpfen; Rügeverlust; Fernbleiben; …
Dazu gehört insbesondere auch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, die den Beteiligten die Möglichkeit eröffnet, sich dort zu Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern und Anträge zu stellen, um auf diese Weise auf die Entscheidungsfindung des Gerichts einzuwirken, wenn sie zu dieser ordnungsgemäß geladen worden sind (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.5.2023 - 8 LA 76/22 -, juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 12.08.2024 - A 13 S 506/24
Asylrechtsstreit; Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen …
Rn. 14 Überdies wird auch nichts dazu vorgetragen, weshalb der Kläger nicht in der Lage gewesen sein sollte, sich im Rahmen des Zumutbaren rechtliches Gehör zu verschaffen und schon in der mündlichen Verhandlung zu beanstanden, dass ihm die dort eingeführte aktualisierte Erkenntnismittelliste nicht rechtzeitig bekanntgegeben worden ist (dazu vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 26.08.2020 a. a. O.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.12.2017 a. a. O. Rn. 6 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.05.2023 - 8 LA 76/22 - juris Rn. 5;… GK-AsylG a. a. O. Rn. 644).
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