Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2045
OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02 (https://dejure.org/2002,2045)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.02.2002 - 8 LB 13/02 (https://dejure.org/2002,2045)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 (https://dejure.org/2002,2045)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2045) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Widerruf von Asylberechtigung und Abschiebungsschutz - Beurteilungszeitpunkt für geänderte Verhältnisse

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 51 Abs 1 AuslG; § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG
    Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Ausländer; Beurteilungszeitpunkt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; Kosovo; Verfolgungslage; Widerruf

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 1; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53
    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Abschiebungsschutz, Widerruf, Änderung der Sachlage, Beurteilungszeitpunkt, Entscheidungszeitpunkt, Feststellungsbescheid, Verpflichtungsurteil, Politische Entwicklung, KFOR-Truppen, Gebietsgewalt, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (42)

  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

    Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
    Hat eine bestimmte Personengruppe asylerhebliche Verfolgung nicht landesweit, sondern nur in bestimmten Teilen des Staatsgebietes zu befürchten, so kann eine regionale Gruppenverfolgung oder aber auch nur eine örtlich begrenzte Verfolgung vorliegen (…BVerwG, Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134, 139; BVerwG, Urt. v. 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204).

    Dann besteht schon die Gruppe, die der Verfolger im Blick hat, lediglich aus solchen Personen, die sowohl die asylerheblichen Kriterien wie etwa die Ethnie oder die Religion und andererseits die gebietsbezogenen Kriterien erfüllen (örtlich begrenzte Verfolgung) (BVerwG, Urt. v. 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204).

    Dem liegt zugrunde, dass einem regional Verfolgten zwar nicht zugemutet werden darf, sich in eine existenzielle Notlage zu begeben, um der Verfolgung zu entgehen, dass er aber andererseits dann, wenn er dieser Notlage schon an seinem Herkunftsort ausgesetzt war, durch die Wohnsitznahme an einem verfolgungssicheren Ort keine verfolgungsbedingte und deshalb unzumutbare Verschlechterung seiner Lebensumstände erleidet (BVerwG, Urt. v. 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204, 211).

    Geht es hingegen um die Frage, ob dem bereits geflohenen Asylsuchenden im Falle einer gegenwärtigen Rückkehr in sein Heimatland eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht, so muss die wirtschaftliche Lage, die im verfolgungsfreien Gebiet herrscht, mit der Lage verglichen werden, die im Rückkehrzeitpunkt an dem Herkunftsort des Asylsuchenden besteht (BVerwG, Urt. v. 9.9.1997, a.a.O.).

    Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder einer sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative nicht stellt, wenn bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (BVerwG, Urt. v. 9.9.1997, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32, 33;… Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 -).

  • BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97

    Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
    Außerdem steht mit der Unanfechtbarkeit des Verpflichtungsurteils zwischen den Beteiligten rechtskräftig fest, dass der Kläger nach der Sach- und Rechtslage, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorhanden ist, einen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hat (…VGH Bad.-Württ., a.a.O.;… Hess. VGH, a.a.O.; vgl. dazu auch: BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 9 C 53.97 -, BVerwGE 108, 30 (33)).

    Zwar ist vor der Aufhebung einer gerichtlich angeordneten Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, stets zu prüfen, ob die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung der Aufhebung des Feststellungsbescheides entgegensteht (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, a.a.O.).

    Die Rechtskraft eines Urteils hindert die Beklagte aber nicht am Widerruf eines Bescheides wegen späterer Änderungen der für das Urteil maßgeblichen Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, a.a.O.; Urt v. 18.9.2001 - 1 C 7/01 -).

    Diese neue Sachlage ist vom Senat zu berücksichtigen, weil nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz, zu denen auch das vorliegende Verfahren gehört, auf die Sach- und Rechtslage abzustellen ist, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder - bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - in dem Zeitpunkt besteht, in dem die gerichtliche Entscheidung gefällt wird (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 5 A 5355/99

    Asylrechtliche bzw. ausländerrechtliche Voraussetzungen einer inländischen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
    Die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse haben sich nach dem Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 14. Mai 1999 erheblich geändert, weil die Bundesrepublik Jugoslawien und die Republik Serbien die effektive Gebietsgewalt auf dem Territorium des Kosovo, die eine politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte, im Juni 1999 durch das Einrücken der UN-Friedenstruppe Kosovo Force (KFOR) und den vollständigen Abzug aller serbischen bzw. jugoslawischen Armeetruppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen vorübergehend verloren haben (…ebenso: Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O. u. Beschl. v. 30.3.2000, a.a.O.;… VGH Kassel, Beschl. v. 15.2.2000, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - Urt. v. 27.4.2000 - A 14 S 2559/98 - OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2000, a.a.O.;… Thür.

    Deshalb gilt der Kosovo nach wie vor als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - u. Beschl. v. 26.5.2000 - A 14 S 709/00 - Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.;… VGH Kassel, Urt. v. 15.2.2000, a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 17.5.2000 - 3 KO 202/97 - AA, Lageberichte v. 4.9.2001, 21.11.2000 u. v. 8.12.1999).

    Bei Beachtung dieser Hinweise erscheint die Gefährdung hinreichend beherrschbar (SFH v. 8.12.1999, a.a.O.;… vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000, a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 5.5.2000, a.a.O.), zumal die wichtigsten Räumaufgaben inzwischen abgeschlossen sein sollen und eine vollständige Räumung nach Einschätzung von Experten in Kürze erfolgt sein wird (AA, Lageberichte v. 4.9.2001, 21.11.2000 u. 18.5.2000).

    Diese Einschätzung des Senats steht im Einklang mit der Beurteilung anderer Oberverwaltungsgerichte (VGH Kassel, a.a.O., VGH Bad.-Württ., a.a.O.;… Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000;… Nds. OVG Beschl. v. 30.3.2000 - 12 L 4192/99 - OVG Rheinl./Pf., Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -, AuAS 2000, 100; OVG Münster, Urt. v. 5.5.2000, a.a.O.;… Thür. OVG, Urt. v. 17.5.2000, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

    Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
    Die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse haben sich nach dem Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 14. Mai 1999 erheblich geändert, weil die Bundesrepublik Jugoslawien und die Republik Serbien die effektive Gebietsgewalt auf dem Territorium des Kosovo, die eine politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte, im Juni 1999 durch das Einrücken der UN-Friedenstruppe Kosovo Force (KFOR) und den vollständigen Abzug aller serbischen bzw. jugoslawischen Armeetruppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen vorübergehend verloren haben (…ebenso: Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O. u. Beschl. v. 30.3.2000, a.a.O.;… VGH Kassel, Beschl. v. 15.2.2000, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - Urt. v. 27.4.2000 - A 14 S 2559/98 - OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2000, a.a.O.; Thür.

    Dass sie den Kosovo vorzeitig verlassen werden, nachdem Kostunica zum Präsidenten Jugoslawiens gewählt worden ist, die Demokratische Opposition die Parlamentswahlen in Serbien gewonnen hat, Jugoslawien erneut in die Vereinten Nationen, die OSZE sowie den Stabilitätspakt für Südosteuropa aufgenommen wurde und die EU ihre Sanktionen gegen Jugoslawien weitgehend aufgehoben hat, ist nicht ersichtlich, zumal die Stationierung der KFOR-Truppen zur Sicherung der dauerhaften Rückkehr der Vertriebenen und zur allgemeinen Befriedung der Region erfolgt ist; das vorhandene Erkenntnismaterial bietet für einen solchen Schritt jedenfalls keinerlei Hinweise (vgl. zu Vorstehendem: AA, Lageberichte v. 4.9.2001, 21.11.2000 u. 8.12.1999; SFH, Lagebericht v. 20.11.1999; UNHCR, Lagebericht v. 9.12.1999 gegenüber OVG Lüneburg; dpa v. 12.9.1999; Die Welt v. 24.3.2000; Neue Zürcher Zeitung v. 7.10.2000, 1.11.2000 u. 27.12.2000; Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.10.2000, 27.10.2000 u. 3.11.2000; Süddeutsche Zeitung v. 9.10.2000, 21.10.2000 u. 11.11.2000;… Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000, a.a.O.;… OVG Münster, Urt. v. 5.5.2000 - 14 A 3334/94.A.-; Thür. OVG, Urt. v. 17.5.2000, a.a.O.).

    Deshalb gilt der Kosovo nach wie vor als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - u. Beschl. v. 26.5.2000 - A 14 S 709/00 - Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.;… VGH Kassel, Urt. v. 15.2.2000, a.a.O.;… OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 17.5.2000 - 3 KO 202/97 - AA, Lageberichte v. 4.9.2001, 21.11.2000 u. v. 8.12.1999).

    Bei Beachtung dieser Hinweise erscheint die Gefährdung hinreichend beherrschbar (SFH v. 8.12.1999, a.a.O.; vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000, a.a.O.;… OVG Münster, Urt. v. 5.5.2000, a.a.O.), zumal die wichtigsten Räumaufgaben inzwischen abgeschlossen sein sollen und eine vollständige Räumung nach Einschätzung von Experten in Kürze erfolgt sein wird (AA, Lageberichte v. 4.9.2001, 21.11.2000 u. 18.5.2000).

  • OVG Thüringen, 17.05.2000 - 3 KO 202/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
    OVG, Urt. v. 17.5.2000, a.a.O.; AA, Lagebericht v. 21.11.2000).

    Dass sie den Kosovo vorzeitig verlassen werden, nachdem Kostunica zum Präsidenten Jugoslawiens gewählt worden ist, die Demokratische Opposition die Parlamentswahlen in Serbien gewonnen hat, Jugoslawien erneut in die Vereinten Nationen, die OSZE sowie den Stabilitätspakt für Südosteuropa aufgenommen wurde und die EU ihre Sanktionen gegen Jugoslawien weitgehend aufgehoben hat, ist nicht ersichtlich, zumal die Stationierung der KFOR-Truppen zur Sicherung der dauerhaften Rückkehr der Vertriebenen und zur allgemeinen Befriedung der Region erfolgt ist; das vorhandene Erkenntnismaterial bietet für einen solchen Schritt jedenfalls keinerlei Hinweise (vgl. zu Vorstehendem: AA, Lageberichte v. 4.9.2001, 21.11.2000 u. 8.12.1999; SFH, Lagebericht v. 20.11.1999; UNHCR, Lagebericht v. 9.12.1999 gegenüber OVG Lüneburg; dpa v. 12.9.1999; Die Welt v. 24.3.2000; Neue Zürcher Zeitung v. 7.10.2000, 1.11.2000 u. 27.12.2000; Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.10.2000, 27.10.2000 u. 3.11.2000; Süddeutsche Zeitung v. 9.10.2000, 21.10.2000 u. 11.11.2000;… Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000, a.a.O.;… OVG Münster, Urt. v. 5.5.2000 - 14 A 3334/94.A.-; Thür. OVG, Urt. v. 17.5.2000, a.a.O.).

    Deshalb gilt der Kosovo nach wie vor als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - u. Beschl. v. 26.5.2000 - A 14 S 709/00 - Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.;… VGH Kassel, Urt. v. 15.2.2000, a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 17.5.2000 - 3 KO 202/97 - AA, Lageberichte v. 4.9.2001, 21.11.2000 u. v. 8.12.1999).

    Diese Einschätzung des Senats steht im Einklang mit der Beurteilung anderer Oberverwaltungsgerichte (…VGH Kassel, a.a.O., VGH Bad.-Württ., a.a.O.;… Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000;… Nds. OVG Beschl. v. 30.3.2000 - 12 L 4192/99 - OVG Rheinl./Pf., Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -, AuAS 2000, 100;… OVG Münster, Urt. v. 5.5.2000, a.a.O.; Thür. OVG, Urt. v. 17.5.2000, a.a.O.).

  • BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

    Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
    Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder einer sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative nicht stellt, wenn bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (…BVerwG, Urt. v. 9.9.1997, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32, 33;… Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 -).

    Denn für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, ist das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 5.10.1999, a.a.O.).

    Die vorbezeichneten Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind darüber hinaus auch dann anzuwenden, wenn der Verfolgerstaat in einer Region seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat und am Ort der inländischen Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (…BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 84; Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32).

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 12 L 4192/99
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
    Die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse haben sich nach dem Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 14. Mai 1999 erheblich geändert, weil die Bundesrepublik Jugoslawien und die Republik Serbien die effektive Gebietsgewalt auf dem Territorium des Kosovo, die eine politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte, im Juni 1999 durch das Einrücken der UN-Friedenstruppe Kosovo Force (KFOR) und den vollständigen Abzug aller serbischen bzw. jugoslawischen Armeetruppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen vorübergehend verloren haben (ebenso: Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O. u. Beschl. v. 30.3.2000, a.a.O.;… VGH Kassel, Beschl. v. 15.2.2000, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - Urt. v. 27.4.2000 - A 14 S 2559/98 - OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2000, a.a.O.;… Thür.

    Unter Beachtung dieser Maßgaben besteht weder bei der Annahme des Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. OVG Rheinl./Pf., Urt. v. 30.9.1999 - 7 A 13272/94 A. OVG -) noch bei Annahme des herabgestuften Maßstabes (Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O., S. 7; Beschl. v. 30.3.2000 - 12 L 4192/99 -, S. 7) ein Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Kosovo asylrechtsrelevante politische Verfolgung oder existenzbedrohende wirtschaftliche Gefahren zu befürchten hätte.

    Diese Einschätzung des Senats steht im Einklang mit der Beurteilung anderer Oberverwaltungsgerichte (VGH Kassel, a.a.O., VGH Bad.-Württ., a.a.O.;… Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000; Nds. OVG Beschl. v. 30.3.2000 - 12 L 4192/99 - OVG Rheinl./Pf., Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -, AuAS 2000, 100;… OVG Münster, Urt. v. 5.5.2000, a.a.O.;… Thür. OVG, Urt. v. 17.5.2000, a.a.O.).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
    Politisch verfolgt ist, wer in Anknüpfung an die politische Überzeugung, die religiöse Grundüberzeugung, die Volkszugehörigkeit oder in Anknüpfung an andere unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen erlitten hat oder wem diese unmittelbar drohten oder noch drohen (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 - u.a. BVerfGE 80, 315, 333).

    Wer nur von regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist nur dann schutzbedürftig im Sinne des Asylrechts, wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird, wenn er also über keine inländische Fluchtalternative verfügt (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 15.5.1990 - 9 C 17.87 -, BVerwGE 85, 139;… BVerwG, Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123).

    Das setzt voraus, dass er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - A 14 S 709/00

    Zielstaatbenennung in Abschiebungsandrohung im Falle Jugoslawiens ohne …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
    Deshalb gilt der Kosovo nach wie vor als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - u. Beschl. v. 26.5.2000 - A 14 S 709/00 - Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.;… VGH Kassel, Urt. v. 15.2.2000, a.a.O.;… OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 17.5.2000 - 3 KO 202/97 - AA, Lageberichte v. 4.9.2001, 21.11.2000 u. v. 8.12.1999).

    Die Einschätzung, dass im Kosovo trotz der großen Zahl der Rückkehrer und der mittlerweile weitgehend erschöpften Unterbringungskapazitäten (AA, Lagebericht v. 4.9.2001; UNHCR, Lagebericht v. September 2000; UNMIK, Positionspapier zur Rückkehr v. Oktober 2000; SFH v. 5.9.2000 an VG Frankfurt) eine Wohnraumsicherung gewährleistet werden kann, teilen der VGH Bad.-Württ. (Urt. v. 17.3.2000 u. Beschl. v 26.5.2000, a.a.O.), der 12. Senat des Nds. OVG (…Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.) und der VGH Kassel (…Urt. v. 15.2.2000, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
    Für die Feststellung einer in diesem Sinne drohenden Gefahr bedarf es konkreter Hinweise und Anhaltspunkte, die für jeden Einzelfall spezifiziert nachzuweisen sind und die ein geplantes, vorsätzliches und auf die jeweils bestimmte Person gerichtetes Handeln verlangen (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331).

    Dies ist der Fall, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat in eine extreme Gefahrenlage dergestalt geriete, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, a.a.O.).

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

    Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1999 - 7 A 12268/95
  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  • BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01

    Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

  • BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

    Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

    Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  • BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …

  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

  • BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

    Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg

  • VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

    Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

  • BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 40.91

    Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Inländische …

  • OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …

  • OVG Niedersachsen, 11.01.2001 - 12 LA 323/01

    Abschiebungshindernisse; Kosovo; Menschenrechtskonvention; nichtalbanische …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.1999 - 7 A 13272/94

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, KFOR-Truppen, …

  • BVerwG, 18.07.1996 - 9 B 367.96

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Staatliche …

  • BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98

    Afghanistan, Kommunisten, Bürgerkrieg, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche …

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

    Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

    Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …

  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

    Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

    Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …

  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …

  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

    Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 14 A 3334/94

    Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Vorliegen …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98

    Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1999 - A 6 S 1974/98

    Widerruf der Asylanerkennung; fehlerhaftes Verpflichtungsurteil auf …

  • VGH Hessen, 02.04.1993 - 10 UE 1413/91

    Widerruf einer Asylanerkennung

  • BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02

    Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; …

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (AuAS 2002, 90) hat sie als unbegründet angesehen, weil für die Änderung der Sachlage auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Verurteilung zur Anerkennung abzustellen sei.
  • VG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 K 8482/02

    Serbien und Montenegro, Albaner, LDK, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, …

    Rn. 25 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2001 - 14 A 4479/94.A - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 -, AuAS 2002, 90 (91).

    Rn. 54 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2001 - 14 A 4479/94.A - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 -, AuAS 2002, 90 (91).

    Rn. 59 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. September 2002 - A 14 S 457/02 -, zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 -, AuAS 2002, 90f.; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl., § 73 Rdnr. 9 und 14; a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. November 2000 - 20 ZBH 00.32237 -, AuAS 2001, 23 f.

    Rn. 61 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. September 2002 - A 14 S 457/02 -, zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 -, AuAS 2002, 90f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 13 A 1250/04

    Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …

    OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 - OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 30. Oktober 2001 - 7 A 11967/98 - OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 19. Februar 2002 - A 3 S 673/98 - Thüringer OVG, Urteil vom 25 April 2002 - 3 KO 264/01 - Bay. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 22 B 01.30735 -.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Niedersachsen
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht