Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 43/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zur Rückforderung von an einen öffentlich-rechtlichen Empfänger gewährten Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - EAGFL -
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 72 Abs. 1 S. 2 VO 817/2004/EG ; Art. 31 Abs. 2 S. 1 VO 1975/2006/EG; Art. 47 Abs. 2 S. 2 1. Spiegelstrich VO 1257/1999/EG ; Art. 29 Abs. 2 VO 1260/1999/EG; Art. 30 Abs. 3 VO 1... 260/1999/EG; § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG; § 48 Abs. 1 VwVfG
Zulässigkeit der Finanzierung der für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderlichen nationale Kofinanzierung durch Leistungen privater Dritter; Einordnung von Mittel aus Leistungen ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Finanzierung der für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderlichen nationale Kofinanzierung durch Leistungen privater Dritter; Einordnung von Mittel aus Leistungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Kein Subventionsbetrug beim Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Heiligenfelde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Finanzierung der für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderlichen nationale Kofinanzierung durch Leistungen privater Dritter; Einordnung von Mittel aus Leistungen ...
Verfahrensgang
- VG Hannover, 10.10.2007 - 11 A 3396/06
- OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 43/08
Papierfundstellen
- DVBl 2010, 796
- DÖV 2010, 660
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 43/08
Im Gemeinschaftsrecht finden sich aber keine Bestimmungen zu der Aufhebung des Bewilligungsbescheides, die nach deutschem Recht zwingend erforderlich ist, um eine auf der Grundlage eines solchen Bescheides gewährte Subvention zurückfordern zu können (vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2008 - 8 LA 123/07 -, NVwZ-RR 2008, 836, 837;… EuGH, Urt. v. 27.5.1993 - Rs. C-290/91 -, NVwZ 1993, 973;BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -, juris Rn. 16 f.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 48 Rn. 12 ff. jeweils m.w.N.).Denn soweit etwa nach Art. 71 Abs. 2 VO (EG) Nr. 817/2004 zwar der betreffende Einzelbegünstigte einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Fall von zu Unrecht gezahlten Beträgen verpflichtet wird, diese Beträge gemäß den Bestimmungen von Art. 44 VO (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 327/11) zurückzuzahlen, ermächtigen die Bestimmungen dieser Durchführungsverordnungen der Kommission die Behörden gleichwohl nicht zur vorausgehenden Aufhebung von Zuwendungsbescheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2003, a.a.O.).
Dieser gemeinschaftsrechtliche Ermessensausschluss steht der Beachtung des auch im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zwar nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413, 416).
- OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 8 LA 11/08
Voraussetzungen für die Zurücknahme von Zuwendungen zur Förderung des ländlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 43/08
Hierfür genügt es, dass die Falschangaben mit einem sog. direkten Vorsatz erfolgt sind (vgl. Senatsbeschl. v. 20.6.2008 - 8 LA 11/08 -, juris Rn. 7 ff.).Ein Antragsteller, der - wie die Klägerin nach Nr. 4 des von ihr verwandten Förderantrags vom 23. Dezember 2002 - nicht nur seinen "baren Eigenanteil" anzugeben hat, sondern auch die "Leistungen Dritter" und die "anderweitige öffentliche Förderung", macht somit im Sinne des Art. 72 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 817/2004 absichtliche Falschangaben bzw. im Sinne des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1975/2006 vorsätzlich falsche Angaben, wenn er ihm bekannte Finanzierungsbeiträge von Dritten bewusst nicht als solche angibt, sondern als Eigenanteil ausweist, obwohl ihm bewusst ist, dass es sich im rechtlichen Sinne um Leistungen Dritter und nicht um Eigenmittel handelt (vgl. Senatsbeschl. v. 20.6.2008 - 8 LA 11/08 -, juris Rn. 7 ff.).
- OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 8 LA 123/07
Rücknahme einer aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft gewährten Zuwendung zur …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 43/08
Im Gemeinschaftsrecht finden sich aber keine Bestimmungen zu der Aufhebung des Bewilligungsbescheides, die nach deutschem Recht zwingend erforderlich ist, um eine auf der Grundlage eines solchen Bescheides gewährte Subvention zurückfordern zu können (vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2008 - 8 LA 123/07 -, NVwZ-RR 2008, 836, 837;… EuGH, Urt. v. 27.5.1993 - Rs. C-290/91 -, NVwZ 1993, 973;…BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -, juris Rn. 16 f.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 48 Rn. 12 ff. jeweils m.w.N.).Diese Verordnung enthält die gleichsam "vor die Klammer gezogenen" allgemeinen zeitlichen Anwendungsvoraussetzungen für europarechtlich vorgesehene Sanktionen (vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2008 - 8 LA 123/07 -, NVwZ-RR 2008, 836, 837).
- EuGH, 16.07.1998 - C-298/96
Oelmühle Hamburg und Schmidt Söhne / Bundesanstalt für Landwirtschaft und …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 43/08
Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urt. v. 16.7.1998 - Rs. C-298/96 -, juris Rn. 23) zutreffend ausgeführt, dass eine Ermessensprüfung dahingehend, ob die Rückforderung von zu Unrecht oder vorschriftswidrig gewährten Beihilfen der Europäischen Gemeinschaft zweckmäßig ist, mit Art. 8 Abs. 1 c) VO (EG) Nr. 1258/1999 unvereinbar wäre, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen. - BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Abgeltung von Besatzungsschäden - Entschädigungsleistungen - Gesetzliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 43/08
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jede Behörde an das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden und kann sich nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustands berufen, sondern muss darauf achten, dass öffentliche Mittel sachgerecht und rechtmäßig verwendet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.5.1980 - 5 C 11.78 - BVerwGE 60, 208, 211). - BVerwG, 23.02.2000 - 11 C 3.99
Erschließungsaufwand; Fremdfinanzierungszinsen; Gesamtdeckungsprinzip; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 43/08
Denn aufgrund der rein formalen Betrachtung, wonach die Zweckbindung im haushaltsrechtlichen Sinne nur wirksam wird, wenn die Gemeinde die Zweckbindung durch Haushaltsvermerk erklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2000 - 11 C 3/99 -, juris Rn. 20), läge es in der Hand des Zuwendungsempfängers, durch Anbringung des Haushaltsvermerks über die zuwendungsrechtliche Umqualifikation von Leistungen Dritter in Eigenmittel zu bestimmen. - BVerwG, 29.04.1999 - 8 B 87.99
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 43/08
Dies gilt ohne Einschränkungen auch für Gemeinden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.4.1999 - 8 B 87/99 -, juris Rn. 4). - OVG Niedersachsen, 18.07.2007 - 10 LA 233/05
Anspruch eines Begünstigten gemeinschaftsrechtlicher Agrarförderung auf …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 43/08
Die materielle Beweislast trägt insoweit die Beklagte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.7.2007 - 10 LA 233/05 -, juris Rn. 12, 14;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 48 Rn. 170 m.w.N.). - EuGH, 27.05.1993 - C-290/91
Peter / Hauptzollamt Regensburg
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 43/08
Im Gemeinschaftsrecht finden sich aber keine Bestimmungen zu der Aufhebung des Bewilligungsbescheides, die nach deutschem Recht zwingend erforderlich ist, um eine auf der Grundlage eines solchen Bescheides gewährte Subvention zurückfordern zu können (vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2008 - 8 LA 123/07 -, NVwZ-RR 2008, 836, 837; EuGH, Urt. v. 27.5.1993 - Rs. C-290/91 -, NVwZ 1993, 973;…BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -, juris Rn. 16 f.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 48 Rn. 12 ff. jeweils m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 8 LA 22/13
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; kommunale Anstalt öffentlichen Rechts; Rücknahme; …
Dies gilt ohne Einschränkungen auch für kommunale Selbstverwaltungskörperschaften (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.4.1999 - 8 B 87.99 -, juris Rn. 4; Senatsurt. v. 11.3.2010 - 8 LB 43/08 -, juris Rn. 71) und von diesen getragene Anstalten des öffentlichen Rechts, die als Glieder der mittelbaren staatlichen Verwaltung auch an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.5.2012 - 1 BvR 1065/03 u.a. -, NVwZ 2012, 1463;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.4.2004 - 8 A 3924/03 -, juris Rn. 55;… Chae, Die Staatsaufsicht über die Anstalten des Öffentlichen Rechts im deutsch-koreanischen Vergleich, 2011, S. 148 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LB 205/12
Rücknahme der Förderung einer Entwicklung einer 3D-Messtechnik zur …
Rn. 33 Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Zuwendungsbescheids ist § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (vgl. zur Anwendbarkeit nationaler Vorschriften bei der Rücknahme von (auch) auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts erlassenen Zuwendungsbescheiden: Senatsurt. v. 11.3.2010 - 8 LB 43/08 -, juris Rn. 36 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 22.06.2011 - 8 LA 23/11
Beim Grunderwerb als Beginn einer Maßnahme ist der Abschluss des …
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen der anzuwendenden §§ 1 Abs. 1 NVwVfG, 48 VwVfG für eine Rücknahme des Zuwendungsbescheides vom 22. September 2008 vorliegen (vgl. zur Anwendbarkeit nationaler Vorschriften bei der Rücknahme von (auch) auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts erlassener Zuwendungsbescheide: Senatsurt. v. 11.3.2010 - 8 LB 43/08 -, juris Rn. 36 m.w.N.). - VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 220/13
Fördererheblich; förderrelevant; Rücknahme; Straßenausbaubeitrag; …
Rn. 35 1. Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlage (vgl. Nds. OVG, U. v. 11.03.2010, 8 LB 43/08, juris Rn. 35-36) stellt die nationale Regelung des § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG hier die Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Zuwendungsbescheids vom 25.03.2009 in der Fassung des Festsetzungsbescheids vom 13.11.2009 dar.
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