Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Berufsständische Versorgung: Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt ohne Auflage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 Abs. 1 RVS; § 4 Abs. 2 Nr. 1 VersWerkG-RA; § 12 Abs. 3 VersWerkG-RA; § 13 Abs. 1 ASO
  Bewilligung einer uneingeschränkten Berufsunfähigkeitsrente durch das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte; Rechtmäßigkeit einer befristeten Berufsunfähigkeitsrente durch das Versorgungswerk; Voraussetzungen für die Feststellung der Berufsunfähigkeit; ...

• Judicialis

  BGB § 242; ; Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 13;... ; Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 15; ; Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen § 35; ; VersWerkG-RA § 7; ; VwGO § 130a; ; VwGO § 42; ; VwVfG § 36

• BRAK-Mitteilungen

  Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufsständisches Versorgungsrecht: Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt - Analogie; Auflage; Befristung; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Heilbehandlung; Klageantrag; Klagerücknahme , teilweise; Mitwirkungspflicht; Mitwirkungsverpflichtung; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss berufsunfähiger RA Reha-Maßnahmen durchführen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bewilligung einer uneingeschränkten Berufsunfähigkeitsrente durch das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte; Rechtmäßigkeit einer befristeten Berufsunfähigkeitsrente durch das Versorgungswerk; Voraussetzungen für die Feststellung der Berufsunfähigkeit; ...

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1541

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• OVG Niedersachsen, 10.11.2005 - 8 LB 252/04

  Analogie; Auflage; Bedingung; berufsständische Versorgung; berufsständisches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 8 LC 56/05

  Ob die Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, BVerwGE 112, 221; Senatsbeschl. v. 10.11.2005 - 8 LB 252/04 -).

  Dass dem Satzungsgeber hier ein nicht unerheblicher Entscheidungsspielraum verbleibt, zeigt schon der Vergleich mit den umfangreichen Regelungen, die dazu in §§ 63 und 66 SGB I und nunmehr auch in dem neu eingefügten § 16 Abs. 1, Unterabsatz 5 der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 10.11.2005 - 8 LB 252/04 -) enthalten sind.

  Denn diese Änderung galt weder zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides am 23. September 2002 und des nachfolgenden Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2004 noch lässt sich dem - maßgeblichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.4.2004 - 4 B 25/04 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO Nr. 28 m. w. N.; Senatsbeschl. v. 10.11.2005 - 8 LB 252/04 -) - materiellen Recht, d.h. der RVS und dem VersWerkG-RA, entnehmen, dass § 13 Abs. 1 RVS in seiner geänderten Fassung nach seinem In-Kraft-Treten auch Grundlage für bereits zuvor verfügte Maßnahmen sein soll.

• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 8 LC 56/05

  Ob die Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, BVerwGE 112, 221; Senatsbeschl. v. 10.11.2005 - 8 LB 252/04 -).
• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 46.78

  Kürzungsregelung - Ortszuschlagsberechtigungen - Schließung einer Gesetzeslücke

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 8 LC 56/05

  Eine solche Lücke kann zudem nur dann von der Behörde und vom Richter ausgefüllt werden, wenn aufgrund der gesamten Umstände festgestellt werden kann, welche Regelung der Normgeber getroffen haben würde, wenn er den zu regelnden Sachverhalt bedacht hätte (vgl. Senatsurt. v. 29.9.2004 - 8 LB 73/03 - unter Bezugnahme u.a. auf das Urt. des BVerwG v. 13.12.1978 - 6 C 46/78 -, BVerwGE 57, 183, 186, m. w. N.).

• BVerwG, 07.04.2004 - 4 B 25.04

  Verfassungsmäßigkeit des in Landesrecht übergeleiteten Denkmalpflegegesetzes der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 8 LC 56/05

  Denn diese Änderung galt weder zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides am 23. September 2002 und des nachfolgenden Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2004 noch lässt sich dem - maßgeblichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.4.2004 - 4 B 25/04 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO Nr. 28 m. w. N.; Senatsbeschl. v. 10.11.2005 - 8 LB 252/04 -) - materiellen Recht, d.h. der RVS und dem VersWerkG-RA, entnehmen, dass § 13 Abs. 1 RVS in seiner geänderten Fassung nach seinem In-Kraft-Treten auch Grundlage für bereits zuvor verfügte Maßnahmen sein soll.
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 9 S 2553/95

  Berufungsverfahren: Zurückweisung durch Beschluß auch bei Teilstattgabe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 8 LC 56/05

  Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130 a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für - in dem angeführten Umfang - teilweise begründet und im Übrigen für unbegründet (vgl. zur Zulässigkeit der Entscheidung durch Beschluss nach § 130a VwGO auch bei Teilstattgabe VGH Mannheim, Beschl. v. 17.3.1997 - 9 S 2553/95 -) und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
• OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01

  Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 8 LC 56/05

  Ebenso wenig ist vorliegend zu klären, ob es zur Bestimmung des Zeitpunktes des In-Kraft-Tretens dieser Satzungsänderung eines ausdrücklichen Beschlusses der Vertreterversammlung bedurft hätte (vgl. Senatsurteil vom 29.9.2004 - 8 KN 4142/01 -), ob die mit Schreiben des Niedersächsischen Justizministeriums vom 8. Dezember 2005 erfolgte teilweise Genehmigung der am 7. September 2005 beschlossenen Satzungsänderung mit § 12 Abs. 2 VersWerkG-RA in Einklang steht und ob nach In-Kraft-Treten der beschlossenen und "genehmigten" Änderung des § 13 Abs. 1 ASO der dem Kläger bereits bewilligten Berufsunfähigkeitsrente nachträglich Nebenbestimmungen der hier streitigen Art beigefügt werden können.
• OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 LB 73/03

  Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 8 LC 56/05

  Eine solche Lücke kann zudem nur dann von der Behörde und vom Richter ausgefüllt werden, wenn aufgrund der gesamten Umstände festgestellt werden kann, welche Regelung der Normgeber getroffen haben würde, wenn er den zu regelnden Sachverhalt bedacht hätte (vgl. Senatsurt. v. 29.9.2004 - 8 LB 73/03 - unter Bezugnahme u.a. auf das Urt. des BVerwG v. 13.12.1978 - 6 C 46/78 -, BVerwGE 57, 183, 186, m. w. N.).

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• OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 ME 191/19

  Befristung; faktischer Vollzug; isolierte Anfechtbarkeit; isolierte …

  Ob die Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (BVerwG…, Urteil vom 19.09.2018 - 8 C 6.17 -, juris Rn. 9 explizit für den Fall der Befristung, …und vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 14.03.2013 - 12 LC 153/11 -, juris Rn. 51, und Beschluss vom 11.01.2006 - 8 LC 56/05 -, juris Rn. 24).
• OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 8 LB 12/17

  Anspruchsausschluss; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Depression; …

  Dieser führt dazu, dass die Rentenberechtigung von neuem festgestellt werden muss (vgl. auch Senatsbeschl. v. 11.1.2006 - 8 LC 56/05 -, NJW 2006, 1541, juris Rn. 33).
• VG Düsseldorf, 03.03.2008 - 20 K 4968/05

  Streit über die Rechtmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung einer Rentenzahlung aus …

  Rn. 36 vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2/00 - BVerwGE 112, 221; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2006 - 8 LC 56/05 - NJW 2006, 1541 m.w.N.

  Rn. 39 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2006 a.a.O..

• VG Köln, 08.05.2012 - 7 K 2535/11

  Anspruch eines Architekten auf Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente bei …

  Rn. 88 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.01.2006 - 8 LC 56/05 -, Rn. 32, juris, zu einer vergleichbaren Regelung des berufsständischen Versorgungsrechts der Rechtsanwälte.
• VG Oldenburg, 21.06.2016 - 7 A 3393/15

  Ärztliches Gutachten; Berufsunfähigkeit; Präklusion; Rechtsanwaltsversorgung; …

  Soll die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten aber auch zur Folge haben, dass ein Anspruch ohne weitere inhaltliche Überprüfung entfällt, müsste dies wegen der gravierenden Folgen für den möglichen Versorgungsempfänger ausdrücklich in der Satzung geregelt sein (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 8 LC 56/05 - juris, Rn. 32 ff.).
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504

  Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …

  Rn. 9 a) Es kann offen bleiben, ob die auf Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis gerichtete Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO) bereits als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen, weil richtigerweise die im Bescheid vom 23. November 2010 enthaltene Befristung als selbständig anfechtbare Nebenbestimmung im Wege der Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO hätte angegriffen werden müssen (vgl. BVerwG vom 22.11.2000 BVerwGE 112, 221/223 ff.; vom 13.12.2000 BVerwGE 112, 263/265; OVG Lüneburg vom 11.1.2006 NJW 2006, 1541;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2011, RdNrn. 60 ff. zu § 36).