Volltextveröffentlichungen (2)

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  § 4 VwVfg; § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO; § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO
  Antrag auf Vollstreckungsschutz gegenüber einer Rundfunkbeitragsforderung

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  Antrag auf Vollstreckungsschutz gegenüber einer Rundfunkbeitragsforderung

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• BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22

  Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 8 ME 20/24

  Im Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers, der Festsetzungsbescheid vom 1. April 2021 sei ihm nicht bekanntgegeben worden, ist darauf hinzuweisen, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einfaches Bestreiten zwar grundsätzlich ausreicht, um Zweifel am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG darzulegen (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3/22 -, juris Rn. 19, 24), so dass - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ohne weiteres vom Ablauf der Rechtsbehelfsfrist und einem Eintritt der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides ausgegangen werden kann.

  Die nähere Prüfung wie auch die Frage des Zugangs des - im Beschwerdeverfahren geänderten - Festsetzungsbescheides vom 1. April 2021 unter Berücksichtigung der insoweit vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3/22 -, juris), muss daher dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

• OVG Sachsen, 14.12.2017 - 5 B 298/17

  Einstweilige Anordnung; Rundfunkbeitragsbescheid; Bekanntgabe; Zugangsfiktion; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 8 ME 20/24

  Nachweisen Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 80 Rn. 65ff., und Schoch/Schneider, VwGO, Loseblatt, Stand: März 2023, § 80 Rn. 125ff., 128), weil bei der vorläufigen (Voraus-) Zahlung öffentlicher Abgaben im Falle eines späteren Erfolgs in der Hauptsache angesichts des fehlenden Konkursrisikos und der Möglichkeit, Prozesszinsen zu verlangen, in der Regel keine irreparablen Verhältnisse drohen (vgl. Senatsbeschl. v. 19.4.2024 - 8 PA 44/24 -, u. v. 18.6.2024 - 8 ME 25/24 -, beide n.v.; Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2017 - 5 B 298/17 -, juris Rn. 18).

  Dem Antragsteller müsste infolge der vorläufigen Zahlung der 236, 27 EUR - selbst bei deren späterer Erstattung - ein gravierender Schaden drohen (z. B. Insolvenz, Existenzvernichtung), der auch nicht wegen überwiegender öffentlicher Interessen hinzunehmen wäre (Beschl. des Senats v. 19.4.2024 - 8 PA 44/24 -, n.v., S. 4f. des Entscheidungsdrucks; Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2017 - 5 B 298/17 -, juris Rn. 17ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 3.6.1983 - 8 C 43.81 -, juris Rn. 24), wofür vorliegend nichts spricht.

• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 5/16

  Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 8 ME 20/24

  Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf schleswig-holsteinisches Landesrecht (dort: § 66 LVerwG) und Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (…VG Schleswig, Urt. v. 10.3.2021 - 4 A 295/18 -, juris u. v. 6.3.2019 - 4 A 115/16 -, juris) zur Nichtigkeit einer Hafengebührensatzung und einer Jagdsteuersatzung sowie des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.1.2018 - 3 KN 4/14 -, juris u. v. 3.9.2019 - 2 KN 5/16 -, juris) zur Verletzung des Zitiergebots durch die Eingangsformel einer Satzung zur Förderung der Kindertagespflege bzw. einer Spielgerätesteuersatzung rechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit der Satzung des Beigeladenen über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 28. November 2016 (Nds. MBl., S. 1247) infolge eines unrichtigen Hinweises auf § 37 Abs. 1 des Staatsvertrages über den I. vom 17./18. Dezember 1991 (…Nds. GVBl. 1992, S. 41) in der Einleitungsformel vorträgt, kann er - entgegen der Auffassung des Beigeladenen - zwar nicht auf das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO verwiesen werden, jedoch ist die Bezugnahme - allein - auf Entscheidungen nicht zuständiger anderer Gerichte für die Darlegung der Auswirkungen des geltend gemachten Zitierfehlers der Satzung im Beschwerdeverfahren unzureichend (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO).

• BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81

  Aufrechnung gegen Gebührenbescheid - § 42 VwGO, grundsätzliche Unbeachtlichkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 8 ME 20/24

  Dem Antragsteller müsste infolge der vorläufigen Zahlung der 236, 27 EUR - selbst bei deren späterer Erstattung - ein gravierender Schaden drohen (z. B. Insolvenz, Existenzvernichtung), der auch nicht wegen überwiegender öffentlicher Interessen hinzunehmen wäre (Beschl. des Senats v. 19.4.2024 - 8 PA 44/24 -, n.v., S. 4f. des Entscheidungsdrucks;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2017 - 5 B 298/17 -, juris Rn. 17ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 3.6.1983 - 8 C 43.81 -, juris Rn. 24), wofür vorliegend nichts spricht.
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2018 - 3 KN 4/14

  Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung; Verletzung des Zitiergebots durch die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 8 ME 20/24

  Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf schleswig-holsteinisches Landesrecht (dort: § 66 LVerwG) und Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (…VG Schleswig, Urt. v. 10.3.2021 - 4 A 295/18 -, juris u. v. 6.3.2019 - 4 A 115/16 -, juris) zur Nichtigkeit einer Hafengebührensatzung und einer Jagdsteuersatzung sowie des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.1.2018 - 3 KN 4/14 -, juris u. v. 3.9.2019 - 2 KN 5/16 -, juris) zur Verletzung des Zitiergebots durch die Eingangsformel einer Satzung zur Förderung der Kindertagespflege bzw. einer Spielgerätesteuersatzung rechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit der Satzung des Beigeladenen über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 28. November 2016 (Nds. MBl., S. 1247) infolge eines unrichtigen Hinweises auf § 37 Abs. 1 des Staatsvertrages über den I. vom 17./18. Dezember 1991 (…Nds. GVBl. 1992, S. 41) in der Einleitungsformel vorträgt, kann er - entgegen der Auffassung des Beigeladenen - zwar nicht auf das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO verwiesen werden, jedoch ist die Bezugnahme - allein - auf Entscheidungen nicht zuständiger anderer Gerichte für die Darlegung der Auswirkungen des geltend gemachten Zitierfehlers der Satzung im Beschwerdeverfahren unzureichend (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO).
• BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Änderungsantrag nach § 80 Abs. 6 der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 8 ME 20/24

  Das gilt unabhängig vom zugrundegelegten Maßstab für das Bestehen ernstlicher Zweifel bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; Abs. 4 Satz 3, 1. Alt. VwGO; s. einerseits BVerwG, Beschl. v. 3.7.1981 - 8 C 83.81 -, BeckRS 1981, 31249755, sowie Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.3.1997 - 1 M 4892/96 -, NVwZ-RR 1998, 582f. u. Beschl. v. 13.1.1989 - 9 M 1/89 -, NVwZ-RR 1989, 328; andererseits zur Gegenauffassung m. zahlr.
• OVG Niedersachsen, 13.03.1997 - 1 M 4892/96

  Ausgleichsbetrag; Vorauszahlung; Bemessung; Ermittlung der Wertsteigerung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 8 ME 20/24

  Das gilt unabhängig vom zugrundegelegten Maßstab für das Bestehen ernstlicher Zweifel bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; Abs. 4 Satz 3, 1. Alt. VwGO; s. einerseits BVerwG, Beschl. v. 3.7.1981 - 8 C 83.81 -, BeckRS 1981, 31249755, sowie Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.3.1997 - 1 M 4892/96 -, NVwZ-RR 1998, 582f. u. Beschl. v. 13.1.1989 - 9 M 1/89 -, NVwZ-RR 1989, 328; andererseits zur Gegenauffassung m. zahlr.
• VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 115/16

  Unwirksamkeit einer Jagdsteuersatzung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 8 ME 20/24

  Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf schleswig-holsteinisches Landesrecht (dort: § 66 LVerwG) und Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (VG Schleswig, Urt. v. 10.3.2021 - 4 A 295/18 -, juris u. v. 6.3.2019 - 4 A 115/16 -, juris) zur Nichtigkeit einer Hafengebührensatzung und einer Jagdsteuersatzung sowie des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (…OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.1.2018 - 3 KN 4/14 -, juris u. v. 3.9.2019 - 2 KN 5/16 -, juris) zur Verletzung des Zitiergebots durch die Eingangsformel einer Satzung zur Förderung der Kindertagespflege bzw. einer Spielgerätesteuersatzung rechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit der Satzung des Beigeladenen über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 28. November 2016 (Nds. MBl., S. 1247) infolge eines unrichtigen Hinweises auf § 37 Abs. 1 des Staatsvertrages über den I. vom 17./18. Dezember 1991 (…Nds. GVBl. 1992, S. 41) in der Einleitungsformel vorträgt, kann er - entgegen der Auffassung des Beigeladenen - zwar nicht auf das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO verwiesen werden, jedoch ist die Bezugnahme - allein - auf Entscheidungen nicht zuständiger anderer Gerichte für die Darlegung der Auswirkungen des geltend gemachten Zitierfehlers der Satzung im Beschwerdeverfahren unzureichend (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO).
• VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Vorauszahlung von Hafenbenutzungsgebühren - Unwirksamkeit der Gebührensatzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 8 ME 20/24

  Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf schleswig-holsteinisches Landesrecht (dort: § 66 LVerwG) und Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (VG Schleswig, Urt. v. 10.3.2021 - 4 A 295/18 -, juris u. v. 6.3.2019 - 4 A 115/16 -, juris) zur Nichtigkeit einer Hafengebührensatzung und einer Jagdsteuersatzung sowie des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (…OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.1.2018 - 3 KN 4/14 -, juris u. v. 3.9.2019 - 2 KN 5/16 -, juris) zur Verletzung des Zitiergebots durch die Eingangsformel einer Satzung zur Förderung der Kindertagespflege bzw. einer Spielgerätesteuersatzung rechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit der Satzung des Beigeladenen über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 28. November 2016 (Nds. MBl., S. 1247) infolge eines unrichtigen Hinweises auf § 37 Abs. 1 des Staatsvertrages über den I. vom 17./18. Dezember 1991 (…Nds. GVBl. 1992, S. 41) in der Einleitungsformel vorträgt, kann er - entgegen der Auffassung des Beigeladenen - zwar nicht auf das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO verwiesen werden, jedoch ist die Bezugnahme - allein - auf Entscheidungen nicht zuständiger anderer Gerichte für die Darlegung der Auswirkungen des geltend gemachten Zitierfehlers der Satzung im Beschwerdeverfahren unzureichend (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.01.1989 - 9 M 1/89

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 8 ME 20/24

  Das gilt unabhängig vom zugrundegelegten Maßstab für das Bestehen ernstlicher Zweifel bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; Abs. 4 Satz 3, 1. Alt. VwGO; s. einerseits BVerwG, Beschl. v. 3.7.1981 - 8 C 83.81 -, BeckRS 1981, 31249755, sowie Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.3.1997 - 1 M 4892/96 -, NVwZ-RR 1998, 582f. u. Beschl. v. 13.1.1989 - 9 M 1/89 -, NVwZ-RR 1989, 328; andererseits zur Gegenauffassung m. zahlr.

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• OVG Niedersachsen, 06.06.2025 - 8 ME 116/24

  Postverluste kommen vor; keine Vermutung für den Zugang eines formlos mit der …

  Soweit der Antragsgegner unter Hinweis auf Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 21.8.2024 - 8 ME 20/24 -, juris Rn. 8) die Auffassung vertritt, im Rahmen einer Folgenabwägung könne ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auch abgelehnt werden, wenn der Vollstreckungsschuldner geltend mache, ein Mahnschreiben sei nicht zugegangen, ist darauf hinzuweisen, dass der Senat dies lediglich bei als offen einzuschätzenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache angenommen hat.
• VG Cottbus, 20.04.2026 - 3 L 567/25

  Abgrenzung von § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO, Bargeldlose Zahlung von …

  Dies gilt unabhängig vom zugrunde gelegten Maßstab für das Bestehen ernstlicher Zweifel bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; Abs. 4 Satz 3 VwGO), weil bei der vorläufigen (Voraus-) Zahlung öffentlicher Abgaben im Falle eines späteren Erfolgs in der Hauptsache angesichts des fehlenden Konkursrisikos und der Möglichkeit, Prozesszinsen zu verlangen, in der Regel keine irreparablen Verhältnisse drohen (vgl. Beschluss der Kammer vom 17. Oktober 2024 - VG 3 L 120/24 -, n. v., S. 16 BA, im Anschluss an Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. August 2024 - 8 ME 20/24 -, juris Rn. 8; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 5 B 298/17 -, juris Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 27.05.2025 - 8 ME 132/24

  Anhörung; Ansehens- und Vertrauensverlust; Auslegung; Einzelrichter; …

  Soweit in der Rechtsprechung ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis bei einem auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung verneint wird, es sei dem Betreffenden zuzumuten, die Zwangsvollstreckung abzuwarten und sich dann gegen die - ggf. der Anfechtung und Aussetzung nach § 80 Abs. 5 VwGO zugänglichen - Verwaltungsakte zur Wehr zu setzen, etwa gegen die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft oder gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung, und so ggf. auch den, wenn auch nur vorübergehenden, Verlust von Vermögenswerten hinzunehmen (…VG Cottbus, Beschl. v. 3.11.2021 - 6 L 189/21 -, juris Rn. 11;… VG Cottbus, Beschl. v. 30.10.2024 - 3 L 348/24 -, juris Rn. 14; zu dieser Auffassung tendierend auch die Vorinstanz, Beschlussabdruck - BA -, S. 7), folgt der Senat dieser Rechtsauffassung nicht (die Frage des Vorliegens vorbeugenden Rechtsschutzes sowie der Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen noch offenlassend Nds. OVG, Beschl. v. 19.4.2024 - 8 PA 44/24 - Beschl. v. 21.8.2024 - 8 ME 20/24 -, juris Rn. 6;… die Zulässigkeit einer Beschwerde mit dem Ziel der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen bejahend, ohne auf die Frage der Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes gesondert eingehend Bay. VGH, Beschl. v. 7.3.2024 - 7 CE 23.1749 -, juris Rn. 2).
• VG Cottbus, 19.02.2026 - 3 L 685/25

  Behördliche Entscheidung über vermeintlichen Antrag auf Aussetzung der sofortigen …

  Dies gilt unabhängig vom zugrunde gelegten Maßstab für das Bestehen ernstlicher Zweifel bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; Abs. 4 Satz 3 VwGO), weil bei der vorläufigen (Voraus-) Zahlung öffentlicher Abgaben im Falle eines späteren Erfolgs in der Hauptsache angesichts des fehlenden Konkursrisikos und der Möglichkeit, Prozesszinsen zu verlangen, in der Regel keine irreparablen Verhältnisse drohen (vgl. Beschluss der Kammer vom 17. Oktober 2024 - VG 3 L 120/24 -, S. 16 BA, im Anschluss an Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. August 2024 - 8 ME 20/24 -, juris Rn. 8; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 5 B 298/17 -, juris Rn. 18).
• VG Cottbus, 30.01.2026 - 3 L 664/25

  Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung, Darlegungsanforderung für einen …

  Dies gilt unabhängig vom zugrunde gelegten Maßstab für das Bestehen ernstlicher Zweifel bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; Abs. 4 Satz 3 VwGO), weil bei der vorläufigen (Voraus-) Zahlung öffentlicher Abgaben im Falle eines späteren Erfolgs in der Hauptsache angesichts des fehlenden Konkursrisikos und der Möglichkeit, Prozesszinsen zu verlangen, in der Regel keine irreparablen Verhältnisse drohen (vgl. Beschluss der Kammer vom 17. Oktober 2024 - VG 3 L 120/24 -, S. 16 BA, im Anschluss an Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. August 2024 8 ME 20/24 , juris Rn. 8; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 14. Dezember 2017 5 B 298/17 , juris Rn. 18).