Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit: Verletzung der Pflicht zum angemessenen Umgang mit Kunden durch verspätete Rechnungslegung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit; Definition der Unzuverlässigkeit und Indizien für die Unzuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters

• Judicialis

  SchfG § 11 Abs. 2 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SchfG § 11 Abs. 2 S. 1
  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit: Bestellung; Bezirksschornsteinfegermeister; Kehrbuch; Unzuverlässigkeit; Widerruf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit; Definition der Unzuverlässigkeit und Indizien für die Unzuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• OVG Niedersachsen, 18.12.2002 - 8 ME 162/02

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 8 ME 59/08

  In diesem Fall ist die Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister auch dann zu widerrufen, wenn die Aufsichtsbehörde - anders als hier - zuvor keine Aufsichtsmaßnahmen nach § 27 SchfG verhängt hat (Senatsbeschl. v. 18.12.2002 - 8 ME 162/02 -, NdsVBl 2003, 134 ff. = GewArch 2003, 255 f.; = NdsRpfl 2003, 289 f.).

  Deshalb gehört gerade die ordnungsgemäße Führung des Kehrbuchs zu den wesentlichen Pflichten eines Bezirksschornsteinfegermeisters (vgl. Senatsbeschl. v. 18.12.2002, a. a. O.).

• BVerwG, 18.07.2000 - 2 B 19.00

  Ausreichen einer Paraphe statt einer Unterschrift zur Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 8 ME 59/08

  Dass der von einem Mitarbeiter der Ordnungsabteilung des Antragsgegners erstellte Widerrufsbescheid wegen der Bedeutung der Angelegenheit von dem Kreisverwaltungsdirektor C. "im Auftrage" unterzeichnet worden ist, ist nach § 37 Abs. 3 VwVfG nicht zu beanstanden; ob er auch behördenintern ausdrücklich bevollmächtigt war, entsprechende Bescheide zu erlassen, ist hier unerheblich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.7.2000 - 2 B 19/00 -, Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 12).
• BVerwG, 08.03.1991 - 1 B 99.90

  Gewerberecht: Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 8 ME 59/08

  Die nach § 11 Abs. 2 SchfG gebotene Anhörung des Vorstandes der Schornsteinfegerinnung (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 8.3.1991 - 1 B 99/90 -, GewArch 1991, 271 f.) ist ordnungsgemäß erfolgt.

• OVG Niedersachsen, 15.02.2007 - 8 LA 142/06

  Verhängung eines "Warnungsgeldes" nahe der gesetzlichen Höchstgrenze aufgrund …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 8 ME 59/08

  Auf diese Weise wird den Gebührenschuldnern nämlich die Prüfung, ob die in Rechnung gestellten Leistungen ordnungsgemäß erbracht und abgerechnet worden sind, und/oder die Möglichkeit, die geltend gemachten Leistungen auf die Gebäudenutzer abzuwälzen, zumindest erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht (vgl. den - den Antragsteller betreffenden - Senatsbeschl. v. 15.2.2007 - 8 LA 142/06 -, DWW 2007, 153 ff.).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2007 - 8 ME 171/06

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 8 ME 59/08

  Dabei kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Senatsbeschl. v. 19.1.2007 - 8 ME 171/06 -).
• OVG Saarland, 22.01.2001 - 3 V 5/01

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 8 ME 59/08

  Nach allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen, die auch für den Bezirksschornsteinfegermeister Anwendung finden (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.1.2001 - 3 V 5/01 -, sowie Musielak/Schira/Manke, Schornsteinfegergesetz, § 11, Rn. 6, m. w. N.), ist derjenige unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.

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• VG München, 12.06.2012 - M 16 K 11.2865

  Schornsteinfegergesetz; Schornsteinfegerhandwerksgesetz; …

  Rn. 16 Bei der Beurteilung, ob ein Bezirkschornsteinfegermeister, der öffentliche Aufgaben zur Gefahrenabwehr im Bereich des Brand- und Immissionsschutzes (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 1 SchfG) wahrnimmt, die persönliche und fachliche Zuverlässigkeit zur Ausübung seines Berufs hat, kommt es entscheidend darauf an, ob er nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit die Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Erfüllung seiner Berufspflichten bietet (vgl. BayVGH vom 4.3.2008 Az. 22 CS 07.2769 - juris; NdsOVG vom 11.12.2008 Az. 8 ME 59/08 - juris; VGH BW vom 19.8.2003 Az. 14 S 1183/03 m.w.N. - juris).

  Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister Pflichtverletzungen von erheblichem Gewicht oder in großer Zahl begangen hat und eine grundlegende Änderung seines Verhaltens nicht zu erwarten ist (vgl. NdsOVG vom 11.12.2008 a.a.O.; VGH BW vom 6.9.1990 Az. 14 S 1080/90 - juris).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. NdsOVG vom 11.12.2008 a.a.O.).

• VG München, 19.10.2010 - M 16 K 10.4400

  Warnungsgeld für Bezirksschornsteinfegermeister; Führung des Kehrbuchs; …

  Es dient dem Zweck, jederzeit einen verlässlichen Überblick des Kehrbezirkes zu vermitteln (OVG Lüneburg vom 11.12.2008, Az.: 8 ME 59/08) und ist dafür ein wichtiges Beweismittel.

  Solche organisationsbedingten Mängel in der Arbeitsweise wirken sich unmittelbar auf die der Gefahrenabwehr dienende Tätigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters aus (OVG Lüneburg vom 11.12.2008, Az.: 8 ME 59/08).

• VG München, 16.12.2014 - M 16 K 14.1963

  Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; Kehrbezirksüberprüfung; Aufhebung der …

  Eine vorherige Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen auf der Grundlage von § 21 Abs. 3 SchfHwG im Sinne einer Abmahnung war insoweit nicht erforderlich und wäre im Übrigen auch nicht ausreichend gewesen, da der Kläger seine Pflichtverletzungen zu keinem Zeitpunkt eingeräumt hat und eine grundlegende Verhaltensänderung auch mittels einer Aufsichtsmaßnahme nicht zu erwarten gewesen wäre (…vgl. hierzu auch BVerwG, U.v. 7.11.2012 - 8 C 28/11 - juris Rn. 29; NdsOVG, B.v. 11.12.2008 - 8 ME 59/08 - juris Rn. 10;… VGH BW, B.v. 6.9.1990 - 14 S 1080/90 - juris Rn. 2).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2023 - 4 B 77/23

  Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; …

  Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2013 - 4 B 1375/12 -, Urteilsabdruck, S. 2, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 11.12.2008 - 8 ME 59/08 -, juris, Rn. 10 f. (jeweils noch zur alten Rechtslage).
• VG Augsburg, 02.08.2012 - Au 5 K 12.55

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; fachliche …

  Eine fachliche Unzuverlässigkeit liegt nämlich regelmäßig vor, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister Pflichtverletzungen von erheblichem Gewicht oder in großer Zahl begangen hat und eine grundlegende Änderung seines Verhaltens nicht zu erwarten ist (vgl. Niedersächsisches OVG vom 11.12.2008, Az: 8 ME 59/08; juris).
• VG Minden, 10.01.2023 - 3 L 896/22
  Rn. 37 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2013 - 4 B 1375/12 -, n.v.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2008 - 8 ME 59/08 -, juris Rn. 10 f.
• VG München, 18.06.2013 - M 16 K 12.4378

  Verweis

  Eine fehlerhafte oder unvollständige Führung des Kehrbuchs stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar (vgl. BayVGH, B. v. 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972, GewArch 2012, 364/365; OVG Nds, B. v. 11.12.2008 - 8 ME 59/08 - juris Rn. 17; B. v. 18.12.2002 - 8 ME 162/02, GewArch 2003, 255 f.; VGH BW, B. v. 19.8.2003 - 14 S 1183/03, GewArch 2003, 489/489 f.), da sich organisationsbedingte Mängel in der Arbeitsweise, etwa dass durchgeführte Feuerstättenschauen nicht in das Kehrbuch eingetragen werden, unmittelbar auf die der Gefahrenabwehr dienende Tätigkeit eines Bezirksschornsteinfegers auswirken (vgl. OVG Nds, B. v. 11.12.2008 - 8 ME 59/08 - juris Rn. 19).
• VG München, 02.02.2012 - M 16 S 11.2912

  Schornsteinfegergesetz; Bezirkschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; …

  Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister Pflichtverletzungen von erheblichem Gewicht oder in großer Zahl begangen hat und eine grundlegende Änderung seines Verhaltens nicht zu erwarten ist (vgl. NdsOVG vom 11.12.2008 Az. 8 ME 59/08 - juris).
• VG Köln, 22.11.2021 - 1 K 2922/21
  Rn. 19 OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2013 - 4 B 1375/12 -, n.v.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 8 ME 59/08 -, juris Rn. 10 f.