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• LG Dortmund, 27.09.2021 - 8 O 4/18

  Auszug aus LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23

  Rn. 62 In diese Würdigung kann damit jeder Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells einbezogen werden, sofern dieser festgestellt oder von der Partei, die sich auf ihn beruft, unter Beweis gestellt (BGH 13.4.2021, KZR 19/20, Rn 64, juris - LKW II; hierzu auch LG Dortmund, 27.9.2021, 8 O 4/18 [Kart], juris - LKW-Kartell sowie LG Dortmund, 22.6.2022, 8 O 1/20 [Kart], Rn. 91 ff., juris - Kaffeerösterkartell und instruktiv Schweitzer/Woeste, NZKart 2021, 676) bzw. hier im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft gemacht worden ist.

  Rn. 64 Das PSM-Kartell war nach bisherigem Sachvortrag ein klassisches Hardcore-Preiskartell, welches zudem rund 17 Jahre andauerte und somit angesichts der durchschnittlichen Lebensdauer von Kartellen, die nach empirischen Erfahrungen nur 5 Jahre beträgt - wobei lediglich ein geringer Prozentsatz von Kartellen länger als 10 Jahre operiert (…vgl. Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Auflage 2018, S. 170; Levenstein/Suslow, J. Econ, Lit. 2006, 43, 49 ff. sowie bereits LG Dortmund, 8 O 4/18 [Kart] -, Rn. 6, juris) - offensichtlich ein deutlich überdurchschnittlich stabiles und damit auch erfolgreiches Kartell darstellte (vgl. zur Kartelldauer als Faktor schon Bayer/Rinnen/Wandschneider, NZKart 2021, 407, 409; Coppik/Heimeshoff, Praxis der Kartellschadensermittlung, S. 75; Connor/Bolotova, International Journal of Industrial Organization 2006, 1109; Bolotova, Journal of Economic Behavior and Organization 2009, 321 sowie auch BGH, 28.1.2020, KZR 24/17, Rn. 40, juris - Schienenkartell II und LG Dortmund 27.9.2021, 8 O 4/18 [Kart], Rn. 6, juris - LKW-Kartell).

  Auch dieser Aspekt spricht dafür, dass den Zedenten aufgrund des PSM-Kartells bei ihren PSM-Bezügen ein Schaden entstanden ist (vgl. zu diesem Faktor Bayer/Rinnen/Wandschneider, NZKart 2021, 407, 409;… Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Auflage 2018, S. 96 sowie BGH, 23.9.2020, KZR 35/19, juris - Lkw-Kartell; vgl. ferner OLG Düsseldorf 23.1.2019, U (Kart) 19/17, BeckRS 2019, 12994, Rn. 51 und LG Dortmund, 27.9.2021, 8 O 4/18 Kart, Rn. 6, juris - LKW-Kartell).

  Rn. 66 Zudem ist zu berücksichtigen, dass das PSM-Kartell erkennbar intensiv und nachhaltig praktiziert wurde und von hoher Kartelldisziplin gekennzeichnet war, was ebenfalls ein Indiz für einen kartellbedingten Preisaufschlag beim Bezug der PSM durch die Zedenten darstellt (vgl. OLG Düsseldorf, 23.1.2019, U (Kart) 19/17, BeckRS 2019, 12994, Rn. 51; LG Dortmund 27.9.2021, 8 O 4/18 [Kart], Rn. 4, juris - LKW-Kartell).

  Rn. 70 Insbesondere liefert die Verfügungsbeklagte aber auch keine Erklärung im Sinne einer "theorie of no harm" (grundlegend hierzu Schweitzer/Woeste, NZKart 2021, 676 ff. sowie dies. ZweR 2022, 46 ff.; vgl. ausführlich LG Dortmund 27.9.2021, 8 O 4/18 [Kart], Rn. 16 ff., juris - LKW-Kartell), wieso über einen derart langen Zeitraum mit erheblichem organisatorischen Aufwand und größtem Risiko angesichts drohender Bußgelder ein wirkungsloses Kartell betrieben worden sein soll.

• BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Vertriebskooperation im SPNV - Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der …

  Auszug aus LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23

  Gemäß § 187 Abs. 4 GWB sind die §§ 33g, 89b GWB unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Schadensersatzansprüche (…vgl. hierzu BGH 13.4.2021 - KZR 19/20, Rn. 98, juris - LKW-Kartell II) anzuwenden (BGH 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 37, juris - Vertriebskooperation im SPNV mit Anmerkungen Rademacher, NZKart 2023, 412).

  Bedenken gegen die Wirksamkeit der Übergangsbestimmung des § 187 Abs. 4 GWB bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots nicht (BGH 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 38 ff., juris - Vertriebskooperation im SPNV).

  Diese ist, analog zur schon bisher anerkannten Auslegung des ähnlich formulierten § 611a BGB a.F. (…vgl. hierzu BAG, Urt. v. 05.02.2004, 8 AZR 112/03 = BeckRS 2004, 40684;… ferner Rademacher, NZKart 2023, 412, 414 und Klumpe in Lukaschek/Traugott/Riegler, Handbuch Kartellschadenersatz, Rn. 4.77 [im Erscheinen]), daher mit dem BGH als Absenkung der Substantiierungsanforderungen an den Sachvortrag anzusehen, weshalb es ausreicht, dass nach dem Vortrag des Anspruchstellers für das Bestehen des anvisierten Schadensersatzanspruches aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (BGH 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 49, juris - Vertriebskooperation im SPNV und ausführlich dazu sowie zum Meinungsstand Rademacher, NZKart 2023, 412, 413 f.).

  Rn. 55 Hierfür spricht neben der Parallelität mit Konstellationen des gewerblichen Rechtsschutzes wie etwa § 19a Abs. 1 MarkenG nicht zuletzt auch der unionsrechtliche Hintergrund des § 33g GWB in Art. 5 Abs. 1 sowie den Erwägungsgründen 14 und 15 der Kartellschadensersatz-Richtlinie (Richtlinie 2014/104/EU), wonach dem potenziell Kartellgeschädigten ein Instrument zur Gewinnung einer für die Schadensersatzklage ausreichenden Datenbasis an die Hand gegeben werden soll, was daher ein niedrigschwelliges Informationsrecht erfordert (so mit Recht BGH 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 51 f., juris - Vertriebskooperation im SPNV).

  Rn. 76 Schließlich hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete (vgl. BGH, 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 56, juris - Vertriebskooperation im SPNV) Verfügungsbeklagte auch keine entgegenstehenden Interessen vorgetragen, die hier im Rahmen der Entscheidung nach § 91a ZPO noch von Belang wären.

• LG Dortmund, 08.06.2022 - 8 O 7/20

  Auszug aus LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23

  Rn. 36 Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Verstoß überhaupt vorliegt, obschon hier viel gegen einen solchen Verstoß spricht (vgl. zu den auch hier geltenden Argumenten im Einzelnen LG Dortmund 8.6.2022, 8 O 7/20 [Kart], Rn. 28, juris - Rundholzkartell).

  Dies würde dazu führen, dass dem Rechtssuchenden, um ihn vor einer möglicherweise durch Interessenkollisionen beeinträchtigten Rechtsdienstleistung zu schützen, die Durchsetzung seiner Forderung vollkommen unmöglich gemacht würde, weil eine erneute singuläre Geltendmachung womöglich an Verjährungsgesichtspunkten (…vgl. etwa die Fallkonstellation OLG Schleswig 11.1.2022, 7 U 130/21, Rn. 51 - juris) scheitern würde (hierzu sowie mit weiteren Argumenten überzeugend Stadler, VuR 2021, 123 ff., ferner LG Dortmund 8.6.2022, 8 O 7/20 [Kart], Rn. 28, juris - Rundholzkartell sowie statt aller Morell, NJW 2019, 2574, 2576 ff; Tolksdorf, ZIP 2019 1401, 1407 f. und Makatsch/Kachold, NZKart 2022, 510, 512; zur Gegenauffassung vgl. u.a. Henssler, NJW 2019, 545, 554).

  Rn. 42 Vorliegend stellt sich im Hinblick auf eine Nichtigkeit der Abtretung wegen Verstoßes gegen § 3 RDG die Frage, ob eine auf Einziehung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche gerichtete Rechtsdienstleistung generell die einem Rechtsdienstleister durch Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister verliehene Inkassobefugnis überschreiten, ob also mit anderen Worten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche von vornherein nicht Gegenstand einer erlaubten Inkassodienstleistung sein können (…so LG Stuttgart 20.1.2022, 30 O 176/19, Rn. 88, juris - Rundholzkartell sowie im Ergebnis auch LG Hannover 4.5.2020, 18 O 50/16, Rn. 171, juris - Zuckerkartell;… LG Hannover 1.2.2021, 18 O 34/17, Rn. 296, juris - Zuckerkartell (CDC); differenzierend bereits LG Dortmund 8.6.2022, 8 O 7/20 [Kart], Rn. 29, juris - Rundholzkartell).

  Hierzu gehören auch kartellschadensersatzrechtliche follow-on-Ansprüche, bei denen es sich im Ergebnis um Deliktsansprüche handelt, deren Zugehörigkeit zum Bürgerlichen Recht im Sinne der Regelung in § 11 Abs. 1 RDG nicht zweifelhaft sein kann (dies andeutend schon LG Dortmund, 8.6.2022 - 8 O 7/20 [Kart], Rn. 29, juris - Rundholzkartell;… vgl. für Ansprüche außerhalb des Kartellrechts zu § 3 RDG ebenfalls BGH 13.7.2021, II ZR 84/20, Rn. 109 ff., juris - AirDeal).

  Dem stehen gerade auch nicht die Gründe des Vorlagebeschlusses der Kammer im Rundholzkartell entgegen (vgl. LG Dortmund, 8.6.2022, 8 O 7/20 [Kart], Rn. 29, juris).

• BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

  LKW-Kartell II - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung …

  Auszug aus LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23

  Gemäß § 187 Abs. 4 GWB sind die §§ 33g, 89b GWB unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Schadensersatzansprüche (vgl. hierzu BGH 13.4.2021 - KZR 19/20, Rn. 98, juris - LKW-Kartell II) anzuwenden (…BGH 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 37, juris - Vertriebskooperation im SPNV mit Anmerkungen Rademacher, NZKart 2023, 412).

  Rn. 60 Die Feststellung eines Schadenseintritts ist im Normalfall des Kartellschadensersatzprozesses nach den Maßstäben des § 287 Abs. 1 ZPO zu treffen, weshalb für die richterliche Überzeugungsbildung eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit der Schadensentstehung ausreicht (BGH KZR 19/20, Rn. 64, juris - LKW II;… BGH 28.1.2020, KZR 24/17, Rn. 35, juris - Schiene II m.w.N.).

  Dies erfordert eine Gesamtabwägung aller für und gegen einen Schadenseintritt sprechenden Indizien (vgl. BGH 13.4.2021, KZR 19/20, Rn 52 f., juris -LKW II).

  Rn. 62 In diese Würdigung kann damit jeder Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells einbezogen werden, sofern dieser festgestellt oder von der Partei, die sich auf ihn beruft, unter Beweis gestellt (BGH 13.4.2021, KZR 19/20, Rn 64, juris - LKW II;… hierzu auch LG Dortmund, 27.9.2021, 8 O 4/18 [Kart], juris - LKW-Kartell sowie LG Dortmund, 22.6.2022, 8 O 1/20 [Kart], Rn. 91 ff., juris - Kaffeerösterkartell und instruktiv Schweitzer/Woeste, NZKart 2021, 676) bzw. hier im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft gemacht worden ist.

• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …

  Auszug aus LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23

  Rn. 60 Die Feststellung eines Schadenseintritts ist im Normalfall des Kartellschadensersatzprozesses nach den Maßstäben des § 287 Abs. 1 ZPO zu treffen, weshalb für die richterliche Überzeugungsbildung eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit der Schadensentstehung ausreicht (…BGH KZR 19/20, Rn. 64, juris - LKW II; BGH 28.1.2020, KZR 24/17, Rn. 35, juris - Schiene II m.w.N.).

  Rn. 64 Das PSM-Kartell war nach bisherigem Sachvortrag ein klassisches Hardcore-Preiskartell, welches zudem rund 17 Jahre andauerte und somit angesichts der durchschnittlichen Lebensdauer von Kartellen, die nach empirischen Erfahrungen nur 5 Jahre beträgt - wobei lediglich ein geringer Prozentsatz von Kartellen länger als 10 Jahre operiert (…vgl. Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Auflage 2018, S. 170;… Levenstein/Suslow, J. Econ, Lit. 2006, 43, 49 ff. sowie bereits LG Dortmund, 8 O 4/18 [Kart] -, Rn. 6, juris) - offensichtlich ein deutlich überdurchschnittlich stabiles und damit auch erfolgreiches Kartell darstellte (vgl. zur Kartelldauer als Faktor schon Bayer/Rinnen/Wandschneider, NZKart 2021, 407, 409; Coppik/Heimeshoff, Praxis der Kartellschadensermittlung, S. 75; Connor/Bolotova, International Journal of Industrial Organization 2006, 1109; Bolotova, Journal of Economic Behavior and Organization 2009, 321 sowie auch BGH, 28.1.2020, KZR 24/17, Rn. 40, juris - Schienenkartell II und LG Dortmund 27.9.2021, 8 O 4/18 [Kart], Rn. 6, juris - LKW-Kartell).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17

  Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach

  Auszug aus LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23

  Auch dieser Aspekt spricht dafür, dass den Zedenten aufgrund des PSM-Kartells bei ihren PSM-Bezügen ein Schaden entstanden ist (vgl. zu diesem Faktor Bayer/Rinnen/Wandschneider, NZKart 2021, 407, 409;… Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Auflage 2018, S. 96 sowie BGH, 23.9.2020, KZR 35/19, juris - Lkw-Kartell; vgl. ferner OLG Düsseldorf 23.1.2019, U (Kart) 19/17, BeckRS 2019, 12994, Rn. 51 und LG Dortmund, 27.9.2021, 8 O 4/18 Kart, Rn. 6, juris - LKW-Kartell).

  Rn. 66 Zudem ist zu berücksichtigen, dass das PSM-Kartell erkennbar intensiv und nachhaltig praktiziert wurde und von hoher Kartelldisziplin gekennzeichnet war, was ebenfalls ein Indiz für einen kartellbedingten Preisaufschlag beim Bezug der PSM durch die Zedenten darstellt (vgl. OLG Düsseldorf, 23.1.2019, U (Kart) 19/17, BeckRS 2019, 12994, Rn. 51;… LG Dortmund 27.9.2021, 8 O 4/18 [Kart], Rn. 4, juris - LKW-Kartell).

• BGH, 13.07.2021 - II ZR 84/20

  Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

  Auszug aus LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23

  Rn. 40 Der Schutzzweck dieser Norm zielt zwar darauf ab, dass das Recht als höchstrangiges Gemeinschaftsgut nicht in die Hände unqualifizierter Personen gelangen soll, da es als "gelebtes Recht" maßgeblich durch die Personen beeinflusst und fortentwickelt wird, die Recht beruflich anwenden (instruktiv BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, Rn. 36 - Airdeal).

  Hierzu gehören auch kartellschadensersatzrechtliche follow-on-Ansprüche, bei denen es sich im Ergebnis um Deliktsansprüche handelt, deren Zugehörigkeit zum Bürgerlichen Recht im Sinne der Regelung in § 11 Abs. 1 RDG nicht zweifelhaft sein kann (…dies andeutend schon LG Dortmund, 8.6.2022 - 8 O 7/20 [Kart], Rn. 29, juris - Rundholzkartell; vgl. für Ansprüche außerhalb des Kartellrechts zu § 3 RDG ebenfalls BGH 13.7.2021, II ZR 84/20, Rn. 109 ff., juris - AirDeal).

• LG Hannover, 17.12.2020 - 13 O 265/20

  Kartellpremiere: Alba erzwingt Herausgabe von Bußgeldentscheid

  Auszug aus LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23

  Rn. 21 Der Herausgabeanspruch nach § 89b Abs. 5 GWB konnte isoliert vor der Geltendmachung einer Klage auf Schadensersatz geltend gemacht werden (…OLG Düsseldorf 3.4.2018, VI-W (Kart) 2/18, Rn. 15, juris - Herausgabe von Beweismitteln; LG Hannover 17.12.2020, 13 O 265/20, Rn. 3, juris - Altbatterien-Kartell, hierzu bereits Klumpe/Thiede, BB 2016, 3011, 3016 f.).

  Ohnehin wäre hier zu beachten gewesen, dass nach § 33g Abs. 3 S. 3 GWB das Interesse, die Durchsetzung eines Anspruchs der Verfügungsklägerin auf Kartellschadensersatz zu vermeiden, nicht zu berücksichtigen ist (insoweit zu Recht schon LG Hannover, 13 O 265/20, Rn 30, juris).

• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Auszug aus LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23

  Rn. 69 Insbesondere führt ihr Vortrag statistischer Daten zu keinem anderen Ergebnis, da die fraglichen Daten schon nicht den gesamten Kartellzeitraum betrafen und aus dem Umstand, dass nach dem Ende des Kartells im Jahre 2015 der Preis faktisch gleich blieb, nicht ohne weiteres ein Indiz gegen einen Schadenseintritt folgt, denn es sind neben den ohnehin bekannten Nachlaufeffekten (vgl. schon BGH, 28.6.2011, KZR 75/10, juris - Orwi) in der Wissenschaft zahlreiche Faktoren bekannt, die trotz des Vorliegens überhöhter Preise im Kartellzeitraum das Absinken der Preise im Nachkartellzeitraum verhindern (…vgl. hierzu ausführlich Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Auflage, S. 457 ff.).
• BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …

  Auszug aus LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23

  Auch dieser Aspekt spricht dafür, dass den Zedenten aufgrund des PSM-Kartells bei ihren PSM-Bezügen ein Schaden entstanden ist (vgl. zu diesem Faktor Bayer/Rinnen/Wandschneider, NZKart 2021, 407, 409; Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Auflage 2018, S. 96 sowie BGH, 23.9.2020, KZR 35/19, juris - Lkw-Kartell;… vgl. ferner OLG Düsseldorf 23.1.2019, U (Kart) 19/17, BeckRS 2019, 12994, Rn. 51 und LG Dortmund, 27.9.2021, 8 O 4/18 Kart, Rn. 6, juris - LKW-Kartell).
• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

  Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung
• LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
• LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes
• EuGH, 14.03.2017 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 101 und 102 AEUV - …
• BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

  Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch …
• OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20

  Amtshaftung; Zuständigkeit; Kartellrecht; Bonusregelung; Bußgeldbescheid; …
• LG Dortmund, 22.06.2022 - 8 O 1/20
• LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

  Sammelklage-Inkasso, Rundholzvermarktung - Fehlende Aktivlegitimaton eines …
• OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

  Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen …
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21

  Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. …
• LG Hannover, 04.05.2020 - 18 O 50/16

  Zuckerkartell: Kaufland verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
• LG Hannover, 01.02.2021 - 18 O 34/17

  Schadenersatzbegehren wegen kartellbedingt überhöhter Zuckerpreise; Feststellung …
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 43/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - 18 U 149/17

  Schadensersatzanspruch aus einer Transportversicherung wegen des Verlustes von …

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• OLG München, 28.03.2024 - 29 U 1319/20

  Abtretung von Schadensersatzansprüchen, Unzulässige Rechtsausübung, …

  Die mögliche Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts schlage bei § 4 RDG nicht auf das Verfügungsgeschäft durch (so: OLG Celle…, Beschluss vom 30.09.2021, 16 U 421/21, Anlage BK 44, S. 5; LG Dortmund, Beschluss vom 30.08.2023 - 8 O 16/23 (Kart) Rn. 28 nach juris; Stadler, VuR 2021, 123 ff., ders., JZ 2020, 321, 327 f.; Morell, NJW 2019, 2574, 2576 ff; Tolksdorf, ZIP 2019, 1401, 1407 f.;… Grunewald, in: BeckOK RDG, 17. Edition Stand 01.04.2020, § 4 Rn. 33; Hartung, AnwBl 2021, 153, 159; Römermann, AnwBl Online 2020, 273, 281; ders., VuR 2020, 43 ff.; Skupin, GRUR-Prax 2020, 116; Hoch/Hendricks, VuR 2020, 254, 259 f.; Singer, BRAK-Mitt. 2019, 353, 361; Krüger/Seegers, BB 2021, 1031, 1036; und Makatsch/Kachold, NZKart 2022, 510, 512; und zur Gegenauffassung vgl. u.a. Henssler, NJW 2019, 545, 554).

  Dies würde dazu führen, dass dem Rechtssuchenden, um ihn vor einer möglicherweise durch Interessenkollisionen beeinträchtigten Rechtsdienstleistung zu schützen, die Durchsetzung seiner Forderung vollkommen unmöglich gemacht würde, weil eine erneute singuläre Geltendmachung womöglich an Verjährungsgesichtspunkten scheitern würde (so LG Dortmund, Beschluss vom 30.08.2023 - 8 O 16/23 (Kart) Rn. 28 nach juris; unter Verweis auf Stadler, VuR 2021, 123 ff., Morell, NJW 2019, 2574, 2576 ff; Tolksdorf, ZIP 2019, 1401, 1407 f. und Makatsch/Kachold, NZKart 2022, 510, 512; und zur Gegenauffassung vgl. u.a. Henssler, NJW 2019, 545, 554).

• LG Stuttgart, 16.09.2025 - 51 O 191/23
  Im Rahmen der Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs genügt die Wahrscheinlichkeit der Entstehung irgendeines Schadens der Klägerin (vgl. LG Dortmund, Beschl. v. 30.08.2023 - 8 O 16/23).

  Denn gerade die konkrete Schadenshöhe ist es, für deren Ermittlung die weiteren Informationen aus dem Bußgeldbescheid erforderlich sind (vgl. LG Dortmund, Beschl. v. 30.08.2023 - 8 O 16/23).

  Eine solche Gesamtabwägung hat auch vorliegend stattzufinden, wobei die oben skizzierten verminderten Anforderungen an den Sachvortrag nach § 33 g GWB und die sich daraus ergebende Wahrscheinlichkeitsfolge zu berücksichtigen sind (so auch LG Dortmund, Beschl. v. 30.08.2023 - 8 O 16/23).

  Denn es liegt in der Natur der Sache, dass im Falle des Vorhandenseins einer Entscheidung der Bußgeldbehörde diesem dem eine Anschlussklage beabsichtigenden Kläger auch vorliegen muss (so auch: LG Dortmund, Urt. v. 30.08.3023 - 8 O 16/23; Bach/Wolf, NZKart 2017, 285 (286)).

• LG Dortmund, 19.06.2024 - 8 O 34/22
  Soweit von Seiten der Beklagten bzw. der Nebenintervenienten Zahlungen der Kläger bestritten werden bzw. sich mit Nichtwissen im Hinblick auf Zahlungen im Rahmen von bei anderen Kartellanten getätigter Transaktionen erklärt wird, dürfte dies nach ständiger Rechtsprechung der Kammer fehl gehen, da insbesondere die Voraussetzungen des § 138 IV ZPO bei Geschäften der Geschädigten mit Mitkartellanten nicht vorliegen (…grundlegend LG Dortmund 21.12.2016, 8 O 90/14 [Kart], Rn. 127, juris - Schienenkartell und zuletzt LG Dortmund, Beschluss vom 30. August 2023 - 8 O 16/23 (Kart) -, Rn. 56, juris - Pflanzenschutzmittelkartell).