Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 26.05.2023 - 8 O 282/22 |
Volltextveröffentlichung
- RA Kotz
Streit um Begräbnisort der Eltern
Kurzfassungen/Presse (8)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Streit um Grabstätte der Eltern: Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Streit um Grabstätte der Eltern: Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge ...
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Streit um Grabstätte - Inhaber der Generalvollmacht entscheidet
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Streit um Grabstätte: Generalvollmacht der Eltern gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge
- jurios.de (Kurzinformation)
Streit um Grabstätte der Eltern: Wer bestimmt den Bestattungsort?
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB § 1004; EGBGB Art. 40; GG Art. 1; GG Art. 2; Rom II-VO 864/2007 Art. 1; Rom II-VO 864/2007 Art. 4
Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung - juraforum.de (Kurzinformation)
Generalvollmacht umfasst auch Totenfürsorge-Rechte
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Streit um Grabstätte der Eltern - Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge - Nicht bevollmächtigter Bruder kann keinen Einfluss auf Auswahl der Ruhestätte nehmen
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- AG Wiesbaden, 03.04.2007 - 91 C 1274/07
Totenfürsorge: Befugnis zum Pressen der Asche des Verstorbenen zu einem …
Auszug aus LG Frankenthal, 26.05.2023 - 8 O 282/22
Nur soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, sind nach dem Gewohnheitsrecht seine nächsten Angehörigen - gegebenenfalls nebeneinander - berechtigt und verpflichtet (AG Wiesbaden, Urt. v. 3.4.2007 - 91 C 127407, NJW 2007, 2562; LG Lübeck, Urteil vom 25.7.2014 14 S 194/13, BeckRS 2014, 15248;… Grüneberg, BGB, Einl v § 1922, Rn. 9).Von diesem Grundsatz abweichende Ausnahmekonstellationen hat die Rechtsprechung in solchen Konstellationen angenommen, in denen die gewählte Form der Beisetzung potentiell als Verstoß gegen das allgemeine Sittlichkeits- und Pietätsempfinden aufgefasst werden kann, etwa durch die Wahl einer in Deutschland nicht zulässigen Art der Bestattung bei fehlendem Nachweis eines entsprechenden Willens des Verstorbenen (AG Wiesbaden, Urt. v. 3.4.2007 - 91 C 127407, NJW 2007, 2562).
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03
kinski-klaus. de
Auszug aus LG Frankenthal, 26.05.2023 - 8 O 282/22
Wollte man der zwischenzeitlich wohl überholten Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.2006 - I ZR 277/03, ZEV 2007, 131) folgen, wonach sich das Recht zur Totenfürsorge nicht aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) sondern aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) ergeben soll, würde auch nach dem dann zur Anwendung zu bringenden Art. 40 Abs. 2 S. 1 EGBGB letztlich nach deutschem Recht zu entscheiden sein. - BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18
Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst
Auszug aus LG Frankenthal, 26.05.2023 - 8 O 282/22
Das Totenfürsorgerecht ist ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, das im Falle seiner Verletzung Ansprüche auf Beseitigung von Beeinträchtigungen entsprechend § 1004 BGB begründen kann (BGH, Urt. v. 26.2.2019 VI ZR 272/18, ZEV 2019, 487;… Krois/Horn/Solomon, Nachfolgerecht, 2. Aufl. 2019, Kapitel 5 - Bestattung, Totenfürsorge und Sepulkralkultur, Rn 57). - BGH, 26.10.1977 - IV ZR 151/76
Einwilligung in die Umbettung eines Verstorbenen - Entscheidung über die Art der …
Auszug aus LG Frankenthal, 26.05.2023 - 8 O 282/22
Zwar hat sich die Rechtsprechung in Einzelfällen zugunsten der Umbettung von Verstorbenen auf Grund deren ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willens ausgesprochen (exemplarisch: BGH, Urt. v. 26.10.1977 IV ZR 151/76, BeckRS 2010, 24200). - LG Lübeck, 24.07.2014 - 14 S 194/13
Umbettung eines Verstorbenen - widersprechender Angehöriger zur Umbettung
Auszug aus LG Frankenthal, 26.05.2023 - 8 O 282/22
Nur soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, sind nach dem Gewohnheitsrecht seine nächsten Angehörigen - gegebenenfalls nebeneinander - berechtigt und verpflichtet (…AG Wiesbaden, Urt. v. 3.4.2007 - 91 C 127407, NJW 2007, 2562; LG Lübeck, Urteil vom 25.7.2014 14 S 194/13, BeckRS 2014, 15248;… Grüneberg, BGB, Einl v § 1922, Rn. 9).
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