Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis nach erklärtem Widerruf unter den Gesichtspunkten von Treu u. Glauben; Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bei Geltendmachung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Rn. 35 Widersprüchliches Verhalten - das von der Rechtsordnung im Grundsatz nicht missbilligt wird - ist rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 [unter II 2 a]; Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11 [unter II 3 a]).

  Unzulässig kann eine Rechtsausübung sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen; maßgeblich für die an Treu und Glauben ausgerichtete objektive Beurteilung ist nicht, dass der Berechtigte Kenntnis von seiner Berechtigung hat, ihm unredliche Absichten oder ein Verschulden zur Last fallen, sondern ob durch sein Verhalten ein ihm erkennbares schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage hervorgerufen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 [unter II 2 a sowie unter II 2 b bb und cc]).

  Unzulässig kann eine Rechtsausübung sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen; maßgeblich für die an Treu und Glauben ausgerichtete objektive Beurteilung ist nicht, dass der Berechtigte Kenntnis von seiner Berechtigung hat, ihm unredliche Absichten oder ein Verschulden zur Last fallen, sondern ob durch sein Verhalten ein ihm erkennbares schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage hervorgerufen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 [unter II 2 a sowie unter II 2 b bb und cc]).

  Maßgeblich dafür, ob die Geltendmachung eines Rechts nach § 242 BGB ausgeschlossen ist, ist eine an Treu und Glauben ausgerichtete objektive Beurteilung, weshalb es - anders als bei einem stillschweigenden Verzicht oder einer rechtsgeschäftlich zu beurteilenden Bestätigung - nicht auf die subjektive Willensrichtung des Berechtigten ankommt; vielmehr ist sein Verhalten nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, so dass ein Rechtsverlust durch widersprüchliches Verhalten oder eine Verwirkung selbst dann eintreten kann, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 [unter II 2 b bb]; Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 [unter II 1 a]; Urteil vom 27. Juni 1957 - II ZR 15/56, BGHZ 25, 47 = NJW 1957, 1358 [unter II 1]).

• BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

  Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Entscheidend ist dabei nicht ein Willensentschluss des Berechtigten, sondern die an Treu und Glauben ausgerichtete objektive Beurteilung, ob die Leistung für den Verpflichteten unter dem Gesichtspunkt des verspäteten Hervortretens des Berechtigten unzumutbar ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05 [unter II 2]; Urteil vom 5. Juli 2011 - XI ZR 306/10 [unter II 3 a]; Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13 [unter II 2]; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 [unter II A 2 a]; Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 [unter II 1 a]; Urteil vom 27. Juni 1957 - II ZR 15/56, BGHZ 25, 47 = NJW 1957, 1358 [unter II 1]).

  Maßgeblich dafür, ob die Geltendmachung eines Rechts nach § 242 BGB ausgeschlossen ist, ist eine an Treu und Glauben ausgerichtete objektive Beurteilung, weshalb es - anders als bei einem stillschweigenden Verzicht oder einer rechtsgeschäftlich zu beurteilenden Bestätigung - nicht auf die subjektive Willensrichtung des Berechtigten ankommt; vielmehr ist sein Verhalten nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, so dass ein Rechtsverlust durch widersprüchliches Verhalten oder eine Verwirkung selbst dann eintreten kann, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 [unter II 2 b bb]; Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 [unter II 1 a]; Urteil vom 27. Juni 1957 - II ZR 15/56, BGHZ 25, 47 = NJW 1957, 1358 [unter II 1]).

• BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

  Rechtsnatur der Verwirkung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Entscheidend ist dabei nicht ein Willensentschluss des Berechtigten, sondern die an Treu und Glauben ausgerichtete objektive Beurteilung, ob die Leistung für den Verpflichteten unter dem Gesichtspunkt des verspäteten Hervortretens des Berechtigten unzumutbar ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05 [unter II 2]; Urteil vom 5. Juli 2011 - XI ZR 306/10 [unter II 3 a]; Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13 [unter II 2]; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 [unter II A 2 a]; Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 [unter II 1 a]; Urteil vom 27. Juni 1957 - II ZR 15/56, BGHZ 25, 47 = NJW 1957, 1358 [unter II 1]).

  Maßgeblich dafür, ob die Geltendmachung eines Rechts nach § 242 BGB ausgeschlossen ist, ist eine an Treu und Glauben ausgerichtete objektive Beurteilung, weshalb es - anders als bei einem stillschweigenden Verzicht oder einer rechtsgeschäftlich zu beurteilenden Bestätigung - nicht auf die subjektive Willensrichtung des Berechtigten ankommt; vielmehr ist sein Verhalten nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, so dass ein Rechtsverlust durch widersprüchliches Verhalten oder eine Verwirkung selbst dann eintreten kann, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 [unter II 2 b bb]; Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 [unter II 1 a]; Urteil vom 27. Juni 1957 - II ZR 15/56, BGHZ 25, 47 = NJW 1957, 1358 [unter II 1]).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Rn. 29 Die Ausübung des Widerrufsrechts ist - soweit nicht, was hier nicht der Fall ist, Unionsrecht dem entgegensteht - anhand § 242 BGB zu überprüfen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 [unter II 3 a] und XI ZR 564/15 [unter A II 3 a]) mit der Folge, dass es im Einzelfall verwirkt sein (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 [unter A II 3 b aa]) oder sich als aus sonstigen Gründen unzulässige, in Widerspruch zu § 242 stehende Rechtsausübung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 [unter A II 3 c aa]) und treuwidrig ausgeübt sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 [unter II 3 b, unter IV und unter V]).

  Demgegenüber führt allein ein laufend vertragstreues Verhaltens des Verbrauchers nicht dazu, dass ein Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf bildet, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 [unter A II 3 b bb (2) (aa)]).

• BGH, 13.01.1983 - III ZR 30/82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Ferner ist zu beachten, dass die Regelungen über die Informations- und Belehrungspflichten des Unternehmers und die bei deren Verletzung eintretenden Folgen auch der Generalprävention dienen und die Regelungen über den Aufschub des Fristbeginns darauf abzielen, den Unternehmer zu einer ordnungsgemäßen Belehrung des Verbrauchers über dessen Widerrufsrecht zu zwingen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82, bei juris [unter 1] zu § 1b AbzG).

  Vorbehaltlich des Eingreifens einer der - regelmäßig nur für einzelne Widerrufsrechte geltenden und stets nur bestimmte Zeiträume erfassenden und hier nicht einschlägigen, oben unter I 3 bereits im einzelnen benannten - gesetzlichen Regelungen über ein Erlöschen des Widerrufsrechts ist die Möglichkeit eines erst längere Zeit nach Vertragsschluss erklärten Widerrufs gerade die gesetzlich gewollte Folge einer unterbliebenen oder fehlerhaften Belehrung (vgl. schon BGH, Beschluss vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82, bei juris [unter 1] zu § 1b AbzG).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Rn. 15 Es kann dahinstehen, ob der Klageantrag zu 1) bereits unzulässig ist, weil die Kläger in der Lage sind, einen bezifferten Klageantrag zu stellen, sodass es an einem Feststellungsinteresse fehlt (vgl. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 20/2017 vom 21.02.2017 zum Aktenzeichen XI ZR 467/15).
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Rn. 29 Die Ausübung des Widerrufsrechts ist - soweit nicht, was hier nicht der Fall ist, Unionsrecht dem entgegensteht - anhand § 242 BGB zu überprüfen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 [unter II 3 a] und XI ZR 564/15 [unter A II 3 a]) mit der Folge, dass es im Einzelfall verwirkt sein (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 [unter A II 3 b aa]) oder sich als aus sonstigen Gründen unzulässige, in Widerspruch zu § 242 stehende Rechtsausübung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 [unter A II 3 c aa]) und treuwidrig ausgeübt sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 [unter II 3 b, unter IV und unter V]).
• BGH, 12.11.2014 - VIII ZR 42/14

  "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Ferner ist der in keinem Rechtsbereich ausgeschlossene Einwand des Rechtsmissbrauchs in Betracht zu ziehen, wenn die gesetzlichen Vorschriften einen im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht hinreichen zu erfassen vermögen und für einen der Beteiligten ein unzumutbar unbilliges Ergebnis zur Folge hätten (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, NJW 1977, 1234 [unter 2]), was eine sorgfältige und umfassende Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles erfordert und auf besondere Ausnahmefälle beschränkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2014 - VIII ZR 42/14 [unter II 2]).
• BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

  Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Entscheidend ist dabei nicht ein Willensentschluss des Berechtigten, sondern die an Treu und Glauben ausgerichtete objektive Beurteilung, ob die Leistung für den Verpflichteten unter dem Gesichtspunkt des verspäteten Hervortretens des Berechtigten unzumutbar ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05 [unter II 2]; Urteil vom 5. Juli 2011 - XI ZR 306/10 [unter II 3 a]; Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13 [unter II 2]; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 [unter II A 2 a]; Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 [unter II 1 a]; Urteil vom 27. Juni 1957 - II ZR 15/56, BGHZ 25, 47 = NJW 1957, 1358 [unter II 1]).
• BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

  Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2011 - XI ZR 148/10 zitiert nach juris, Rn. 10).
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 117/15

  Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …
• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

  Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

  Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
• BGH, 10.07.1987 - V ZR 285/85

  Grundstücksvertiefung: Haftung des Architekten
• BGH, 27.04.1977 - IV ZR 143/76

  Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich eines in Miteigentum stehenden …
• BGH, 14.07.2008 - II ZR 204/07

  Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
• BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10

  Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher …
• BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 113/85

  Anwendung des AbzG auf eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene …
• BGH, 12.06.1991 - VIII ZR 256/90

  Anwendung des AbzG auf Raten-Kaufverträge

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• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Es ist auch nicht das Darlehensverhältnis zwischen Kläger und Beklagter nach Beendigung des streitgegenständlichen Darlehensvertrags fortgesetzt worden: Damit liegt gerade eine Situation vor, in der die Beklagte das Darlehensverhältnis insgesamt als abgewickelt und beendet ansehen durfte, weswegen eine Nachbelehrung als nicht sinnvoll erscheinen konnte - dies unterscheidet die vorliegende Konstellation von Fällen einer bloßen vertraglichen Konditionenänderung oder einer Prolongation der ursprünglichen Darlehensvereinbarung, bei der nach Auffassung des Senats (so auch BGH…, Urteil vom 17.10.2006 - XI ZR 205/05, juris Rn. 25, WM 2007, 114; ebenso OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 39, WM 2016, 2350;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 29, WM 2017, 1304; anderer Auffassung dagegen OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15, juris Rn. 95, BKR 2017, 78; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 22; LG Dortmund…, Urteil vom 09.06.2017 - 3 O 119/16, juris Rn. 24, BKR 2017, 338; LG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2017 - 8 O 573/15, juris Rn. 28; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 59) der Darlehensgeber grundsätzlich nicht in gleichem Maße davon ausgehen könnte, dass ein Widerruf der auf den ursprünglichen Vertrag gerichteten Erklärung des Verbrauchers nicht mehr erfolgt (für einen Ausnahmefall, in dem die Prolongation mit einer auf das gesamte Darlehensverhältnis bezogenen Nachbelehrung einherging, siehe dagegen OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 38).
• OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20

  Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass selbst dann, wenn eine Vereinbarung zur Prolongation oder zur Änderung der Konditionen der bis dahin noch nicht abgelösten und widerrufenen Darlehensverträge vom 28.02.2006 getroffen worden wäre, dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, grundsätzlich keinen Umstand begründet hätte, der zur Annahme des Umstandsmoments als Voraussetzung einer Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers geführt hätte (siehe BGH…, Urteil vom 17.10.2006 - XI ZR 205/05, juris Rn. 25, WM 2007, 114; Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 28.05.2018 - 1 U 8/18, juris Rn. 32, WM 2018, 1453; ebenso OLG Nürnberg…, Beschluss vom 13.03.2019 - 14 U 2339/17, juris Rn. 5; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 39, WM 2016, 2350;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 29, WM 2017, 1304; anderer Auffassung dagegen KG Berlin…, Urteil vom 10.04.2019 - 26 U 49/18, juris Rn. 37; OLG Celle…, Beschluss vom 18.09.2019 - 3 U 97/19, juris Rn. 53 ff., VuR 2020, 119 (Ls.); OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15, juris Rn. 95, BKR 2017, 78; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 22; LG Dortmund…, Urteil vom 09.06.2017 - 3 O 119/16, juris Rn. 24, BKR 2017, 338; LG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2017 - 8 O 573/15, juris Rn. 28; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 59).