Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach § 162 Abs 2 S 2 VwGO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 68 VwGO; § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO
  Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ohne Nebenbestimmungen; Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung im Vorvervahren bei der Beanspruchung einer Berufsunfähigkeitsrente ohne Nebenbestimmungen; Sinn und Zweck des Vorverfahrens; Erstattung zusätzlicher ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ohne Nebenbestimmungen; Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung im Vorvervahren bei der Beanspruchung einer Berufsunfähigkeitsrente ohne Nebenbestimmungen; Sinn und Zweck des Vorverfahrens; Erstattung zusätzlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 660

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99

  Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2005 - 8 OB 57/05

  Ohne Belang ist es hingegen, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.7.2000 - 11 A 1/99 -, NJW 2000, 2832 f., m. w. N.).
• BVerwG, 03.07.2000 - 11 A 1.99

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2005 - 8 OB 57/05

  Ohne Belang ist es hingegen, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.7.2000 - 11 A 1/99 -, NJW 2000, 2832 f., m. w. N.).
• BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79

  Wehrfliegerverwendungsfähigkeit - Zulassung zur Offizierslaufbahn - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2005 - 8 OB 57/05

  Danach hat die Behörde die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstanden sind, dass ein Beteiligter sich einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung entsprechend verhalten hat, zu erstatten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.6.1980 - 1 WB 130/79 -, BVerwGE 73, 21, 23).

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …

  Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, in dem die mit Aufwendungen verbundene Handlung vorgenommen worden ist (…vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 193 RdNr 7;… Groß in Lüdtke, Handkomm SGG, 3. Aufl 2009, § 193 RdNr 11); ohne Belang ist, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (vgl BVerwG Beschluss vom 3.7.2000 - 11 A 1/99 - NJW 2000, 2832 f; Niedersächsisches OVG Beschluss vom 20.5.2005 - 8 OB 57/05 - NVwZ-RR 2005, 660 <zur Parallelvorschrift des § 162 Abs. 1 VwGO>, jeweils mwN).
• OVG Hamburg, 04.12.2008 - 4 Bs 229/08

  Zur Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers mit ungeklärter …

  Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 26.3.2004, 3 Bs 93/04; Beschl. v. 28.12.2004, 3 Bs 575/04, juris, Leitsatz NordÖR 2005, 346; Beschl. v. 26.3.2007, 4 Bs 71/07; Beschl. v. 27.4.2007, 4 Bs 59/07), dass die Abschiebung eines Ausländers mit ungeklärter Staatsangehörigkeit nicht wegen der Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass ihm bei seiner Ankunft im Zielstaat der Abschiebung von den dortigen Behörden (etwa wegen fehlender bzw. nicht ausreichender Personalersatzpapiere) die Einreise in das Land verweigert wird und somit der Rücktransport des Ausländers nach Deutschland erfolgen muss.
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2015 - 7 E 10186/15

  Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für das Vorverfahren - unzulässiger …

  Darauf weist unter anderem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem vom Kläger genannten Beschluss vom 20. Mai 2005 - 8 OB 57/05 - (…juris, Rn. 3) hin (ebenso VGH BW…, Beschluss vom 21. August 1991 - 11 S 177/91 -, juris, Rn. 5;… Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: April 2013, § 162 Rn. 80;… vgl. Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Auflage 2014, § 162 Rn. 13a).

• VG Berlin, 18.12.2020 - 19 K 33.20

  Erhaltungsrechtliche Genehmigung zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum

  Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Rechtsbehelfsbelehrung des Versagungsbescheides dahin lautete, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, diese Belehrung aber für den Betroffenen nicht erkennbar unrichtig gewesen ist und er deshalb mit anwaltlicher Unterstützung Widerspruch eingelegt hat (…ebd., Rn. 16; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Mai 2005 - OVG 8 OB 57/05 -, juris).
• VG Berlin, 01.07.2020 - 19 K 3.18

  Erhaltungsrechtliche Genehmigung: behördliche Entscheidungsfrist

  Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Rechtsbehelfsbelehrung des Versagungsbescheides dahin lautete, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, diese Belehrung aber für den Betroffenen nicht erkennbar unrichtig gewesen ist und er deshalb mit anwaltlicher Unterstützung Widerspruch eingelegt hat (…ebd., Rn. 16; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Mai 2005 - OVG 8 OB 57/05 -, juris amtl. Ls.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 6 E 951/14

  Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren bei fehlender …

  Rn. 14 vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 8 OB 57/05 -, juris,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 13 E 678/20
  Rn. 13 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 8 OB 57/05 -, juris, betreffend den Fall, dass einem Bescheid eine nicht erkennbar unrichtige Rechtsmittelbelehrung beigefügt war; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 14 E 1259/03 -, juris, betreffend den Fall der Einleitung eines Widerspruchsverfahrens bei bereits anhängiger Untätigkeitsklage; vgl. ferner OVG M.-V., Beschluss vom 23. Juli 2008 - 1 O 108/08 -, juris, Rn. 3; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 91a; vgl. demgegenüber Hug, in: Kopp/Schenke , VwGO, 20. Aufl. 2020, § 162 Rn. 18, der diese Fragen der "Notwendigkeit" der Hinzuziehung zuordnet.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - 6 E 862/14

  Fürnotwendigerklären der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

  Rn. 8 vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 8 OB 57/05 -, juris,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - 6 E 786/14

  Fürnotwendigerklären der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

  Rn. 8 vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 8 OB 57/05 -, juris,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - 6 E 877/14

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

  Rn. 8 vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 8 OB 57/05 -, juris,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 6 E 603/16

  Erklären der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2008 - 1 O 108/08

  Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
• VG Berlin, 14.08.2020 - 19 K 492.19

  Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Umbaumaßnahmen in Wohnungen
• VG Berlin, 14.08.2020 - 19 K 643.19

  Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Instandsetzungs-/Modernisierungsmaßnahmen
• SG Chemnitz, 12.01.2006 - S 21 AS 491/05

  Gewährung von Leistungen im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II; …