Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  PKH-Teilbewilligung für Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (Art. 8 EMRK) sowie nachfolgend dem Bleiberechtserlass und § 104a AufenthG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 8 EMRK; § 23 Abs. 1 AufenthG; § 25 Abs. 5 AufenthG; § 104a AufenthG; § 55 Abs. 3 AsylVfG
  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis trotz der Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr in das Land der Staatsangehörigkeit; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in einem laufenden gerichtlichen Verfahren nach Wirksamwerden eines ...

• Judicialis

  AufenthG § 23; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 104a; ; EMRK Art. 8; ; GVG § 17 Abs. 1 S. 2; ; VwGO § 166; ; VwGO § 42; ; ZPO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altfallregelung; Anfechtungsklage, isolierte; Aufenthaltserlaubnis; Bleiberecht; Bleiberechtserlass; Bleiberechtsregelung; Inländer, faktische; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfe, Teilbewilligung; Prozesskostenhilfebeschwerde; Rechtshängigkeit, doppelte; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis trotz der Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr in das Land der Staatsangehörigkeit; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in einem laufenden gerichtlichen Verfahren nach Wirksamwerden eines ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06

  Berufen des abzuschiebenden Ausländers auf eine Verletzung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2007 - 8 PA 84/07

  Ein Ausländer, der im Bundesgebiet über keinen Aufenthaltstitel verfügt hat und verfügt und freiwillig in das Land seiner Staatsangehörigkeit zurückkehren konnte und kann, kann sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, NordÖR 2006, 472) für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in der Regel nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen.
• OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 10 PA 65/07

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bedeutung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2007 - 8 PA 84/07

  Es entspricht allerdings der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Beschl. d. 10. Sen. d. erk. Gerichts v. 18.6.2007 - 10 PA 65/07 - juris; Beschl. d. VGH München v. 5.7.2007 - 19 C 07.1081 - juris; Beschl. d. OVG Münster v. 11.12.2006 - 18 E 1317/06 -, AuAS 2007, 86 = InfAuslR 2007, 109), dass ein - bislang auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützter - Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in einem laufenden gerichtlichen Verfahren nach Wirksamwerden eines landesrechtlichen Bleiberechtserlasses zur Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 16./17. November 2006 auch nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit dem jeweiligen landesrechtlichen Erlass zu beurteilen ist.
• OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 MC 147/07

  Anforderungen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses aufgrund des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2007 - 8 PA 84/07

  Denn in jedem Fall fehlt es an der weitergehend erforderlichen Integration in die hiesigen Verhältnisse und der Loslösung aus den Verhältnissen des Heimatlandes (vgl. Beschl. des 10. Senats d. erkennenden Gerichts v. 29.6.2007 - 10 MC 147/07 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 18 E 1317/06

  Aufenthaltserlaubnis humanitäre Gründe neuer Antrag Bleiberechtsanordnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2007 - 8 PA 84/07

  Es entspricht allerdings der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Beschl. d. 10. Sen. d. erk. Gerichts v. 18.6.2007 - 10 PA 65/07 - juris; Beschl. d. VGH München v. 5.7.2007 - 19 C 07.1081 - juris; Beschl. d. OVG Münster v. 11.12.2006 - 18 E 1317/06 -, AuAS 2007, 86 = InfAuslR 2007, 109), dass ein - bislang auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützter - Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in einem laufenden gerichtlichen Verfahren nach Wirksamwerden eines landesrechtlichen Bleiberechtserlasses zur Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 16./17. November 2006 auch nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit dem jeweiligen landesrechtlichen Erlass zu beurteilen ist.
• OVG Niedersachsen, 07.09.2007 - 8 PA 83/07

  Erfordernis einer Beseitigung des Rechtscheins einer bindenden Entscheidung als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2007 - 8 PA 84/07

  So ergibt sich aus den Akten in diesem und im Parallelverfahren 8 PA 83/07 schon nicht genau, aus welchen Gründen die UNMIK tatsächlich die Rückübernahme der Kläger abgelehnt hat.
• VGH Bayern, 05.07.2007 - 19 C 07.1081

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2007 - 8 PA 84/07

  Es entspricht allerdings der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Beschl. d. 10. Sen. d. erk. Gerichts v. 18.6.2007 - 10 PA 65/07 - juris; Beschl. d. VGH München v. 5.7.2007 - 19 C 07.1081 - juris; Beschl. d. OVG Münster v. 11.12.2006 - 18 E 1317/06 -, AuAS 2007, 86 = InfAuslR 2007, 109), dass ein - bislang auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützter - Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in einem laufenden gerichtlichen Verfahren nach Wirksamwerden eines landesrechtlichen Bleiberechtserlasses zur Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 16./17. November 2006 auch nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit dem jeweiligen landesrechtlichen Erlass zu beurteilen ist.

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• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

  Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …

  Im Falle einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist neben den Bestimmungen des Kapitels 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes auch ein Anspruch nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192; Urteil vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 -, BVerwGE 129, 226; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 18 E 1317/06 -, AuAS 2007, 86; Nds. OVG, Beschluss vom 7. September 2007 - 8 PA 84/07 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 14.07.2008 - 8 ME 39/08

  Duldung für angebliche Roma aus dem Kosovo; Aussetzung der Abschiebung zur …

  Da die Antragsteller gegen diesen Bescheid Klage erhoben hatten und der geltend gemachte Verpflichtungsanspruch im laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren (4 A 367/06) zutreffend (vgl. Senatsbeschl. v. 7.9.2007 - 8 PA 84/07 -, juris; OVG Madgeburg, Beschl. v. 29.5.2008 - 2 O 76/08, jeweils m. w. N) auch an Hand der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Bleiberechtsregelung sowie der gesetzlichen Altfallregelung geprüft, aber verneint worden ist, bezieht sich hierauf auch die mit der rechtskräftigen Abweisung der Klage am 9. Februar 2008 eingetretene Bestandskraft des Bescheides.

  Schließlich steht den bislang erkennbar nicht integrierten, seit ihrer Einreise zur Sicherung des Lebensunterhalts der Familie auf öffentliche Mittel angewiesenen Antragstellern auch aus § 25 Abs. 5 AufenthG (i. V. m. Art. 8 EMRK) schon deshalb kein Aufenthaltsrecht zu, weil sie im Bundesgebiet nie ein (asylverfahrensunabhängiges) Aufenthaltsrecht besaßen, sie vielmehr ausreisepflichtig waren und sind, sie ihrer Ausreisepflicht trotz bestehender Möglichkeit, freiwillig auszureisen, nicht nachgekommen sind und ihnen hieraus nunmehr kein Aufenthaltsanspruch erwachsen kann (vgl. nur Senatsbeschl. v. 7.9.2007 - 8 PA 84/07 -, juris, m. w. N., sowie EGMR, Urt. v. 8.4.2008 - 21.878/06 -, Newsletter Menschenrechte 2008, S. 86 ff.).

• OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 8 ME 42/08

  Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Denn der Senat hat bereits in seinem, in einem vorhergehenden Verfahren der Beteiligten ergangenen Beschluss vom 7. September 2007 (8 PA 84/07) ausgeführt, dass die Antragsteller sich nicht erfolgreich auf einen Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen können, da sie sich abgesehen von der insoweit unerheblichen Zeit ihres Asylverfahrens nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben und ihrer bestehenden Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen sind.

• VG Oldenburg, 21.05.2008 - 11 A 485/06

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG

  Schließlich besteht derzeit auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß der Altfallregelung des § 104 a AufenthG (zur Berücksichtigung in einem laufenden gerichtlichen Verfahren vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2007 - 8 PA 84/07 - m.w.N. ; BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 43.06 -, InfAuslR 2008, 333), weil dem § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegensteht.
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 2 O 76/08

  Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf …

  Ferner ist bei den Erfolgsaussichten der Klage zu prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht auch erfolgreich auf die Altfallregelung gestützt werden kann (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 07.09.2007 - 8 PA 84/07 -, Juris).
• OVG Niedersachsen, 07.09.2007 - 8 PA 83/07

  Erfordernis einer Beseitigung des Rechtscheins einer bindenden Entscheidung als …

  Wie in dem Beschluss vom heutigen Tage in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 8 PA 84/07 ausgeführt wird, ist über einen etwaigen Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit dem niedersächsischen Bleiberechtserlass vom 6. Dezember 2007 bzw. nach dem nunmehr an seine Stelle getretenen § 104 a AufenthG bereits in dem seit dem 7. Oktober 2005 unter dem (jetzigen) Aktenzeichen 4 A 56/06 vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig geführten Klageverfahren zu entscheiden.