Rechtsprechung
| BVerwG, 04.07.2012 - 8 PKH 3.12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Versäumung der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Zustellung des Urteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 133 Abs. 2; VwGO § 166; ZPO § 117 Abs. 2
Versäumung der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Zustellung des Urteils - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gera, 24.02.2012 - 6 K 529/08
- BVerwG, 04.07.2012 - 8 PKH 3.12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.06.2010 - 3 B 42.10
Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Einlegung nach Ablehnung des …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2012 - 8 PKH 3.12
Das setzt aber voraus, dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit allen nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt worden ist und dass der Antragsteller nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung rechnen musste, weil er sich für bedürftig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit ohne Verzögerung über seinen Antrag entschieden werden konnte (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147 und vom 4. Juni 2010 - BVerwG 3 B 42.10 - juris m.w.N.). - BVerwG, 23.05.1985 - 7 C 4.85
Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2012 - 8 PKH 3.12
Das setzt aber voraus, dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit allen nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt worden ist und dass der Antragsteller nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung rechnen musste, weil er sich für bedürftig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit ohne Verzögerung über seinen Antrag entschieden werden konnte (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147 und vom 4. Juni 2010 - BVerwG 3 B 42.10 - juris m.w.N.).
- BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
a) Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat (siehe zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 2012 - 8 PKH 3/12, juris Rn. 3 mwN;… vom 22. Mai 2013 - 3 PKH 7/13, juris Rn. 3; OVG Koblenz, NVwZ-RR 1998, 208;… Happ in Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Aufl., § 124a Rn. 43;… R. Schenke in Kopp/W. Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 124a Rn. 42), ist allerdings bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (st. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 8 PKH 3/12, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 8;… vom 14. März 2017 - VI ZB 36/16, VersR 2017, 1035 Rn. 6;… vom 25. Oktober 2017 - IV ZB 22/16, NJW-RR 2018, 61 Rn. 14; jeweils mwN;… vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2012 - AnwZ (Brfg) 14/11, juris Rn. 4; vom 10. Dezember 2012 - AnwZ (Brfg) 57/12, juris Rn. 4; jeweils mwN).
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