Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 45 Abs 1 S 1 StPO, § 45 Abs 2 S 1 StPO, § 46 Abs 3 StPO, § 46 OWiG
  Einspruchsverwerfung im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Nichterscheinens des Betroffenen zum Hauptverhandlungstermin: Wiedereinsetzungsantrag und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch anwaltliche Versicherung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Koblenz, 10.09.2009 - 2 SsRs 54/09

  Vertagung einer Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers als …

  Auszug aus LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17

  Dieses Ergebnis erscheint auch sachgerecht, da die anwaltliche Versicherung keine bloße Formalie, sondern der Stellung des Rechtsanwaltes als Organ der Rechtspflege geschuldet ist, die ihm beispielsweise die Möglichkeit verschafft eine eigene Erkrankung - anders als jeder andere Verfahrensbeteiligte - nicht durch ein Attest belegen, sondern lediglich anwaltlich versichern zu müssen (OLG Koblenz StraFo 2009, 523).
• BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06

  Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge

  Auszug aus LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17

  Hierzu kann auch eine anwaltliche Versicherung dienen, die jedoch zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung nicht vorlag (zur Notwendigkeit anwaltlicher Versicherung OLG Koblenz Beschluss vom 14. Dezember 1984 - 1 Ss 473/84 -, juris; differenzierend bei Vortrag von Eigenwahrnehmungen des Verteidigers BGH NStZ 2007, 161).
• OLG Hamm, 12.02.2010 - 3 Ws 51/10

  Verwerfung der Berufung bei krankheitsbedingter Abwesenheit des …

  Auszug aus LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17

  Dies gilt umso mehr, wenn sich dem Betroffenen Zweifel an der Richtigkeit der Mitteilung seines Verteidigers aufdrängen müssen (OLG Hamm NStZ-RR 2010, 245; LG Potsdam Beschluss vom 03. April 2013 - 24 Qs 51/13 -, juris).

• OLG Karlsruhe, 10.10.2016 - 2 (7) Ss 518/16

  Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung der versäumten Revisionsbegründung

  Auszug aus LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17

  Rn. 5 Allerdings bezieht sich die Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO lediglich auf die Antragstellung selbst, während die Glaubhaftmachung auch noch im Verfahren über den Antrag erfolgen und im Beschwerderechtszug nachgeholt werden kann ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - 2 (7) Ss 518/16 -, juris).
• OLG Bamberg, 07.09.2012 - 2 Ss OWi 834/12

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nichterscheinen des Betroffenen in der …

  Auszug aus LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17

  Rn. 8 Überdies wäre der Wiedereinsetzungsantrag - seine Zulässigkeit unterstellt - auch keinesfalls begründet gewesen, da der Betroffene auf die Erwartung seines Verteidigers der Hauptverhandlungstermin werde aufgehoben bereits grundsätzlich nicht vertrauen durfte (OLG Bamberg, Beschluss vom 07. September 2012 - 2 Ss OWi 834/12 -, juris; LG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2011 - 506 Qs 55/11 -, juris).
• LG Berlin, 12.05.2011 - 506 Qs 55/11

  Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren …

  Auszug aus LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17

  Rn. 8 Überdies wäre der Wiedereinsetzungsantrag - seine Zulässigkeit unterstellt - auch keinesfalls begründet gewesen, da der Betroffene auf die Erwartung seines Verteidigers der Hauptverhandlungstermin werde aufgehoben bereits grundsätzlich nicht vertrauen durfte (OLG Bamberg, Beschluss vom 07. September 2012 - 2 Ss OWi 834/12 -, juris; LG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2011 - 506 Qs 55/11 -, juris).
• LG Potsdam, 03.04.2013 - 24 Qs 51/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Bußgeldverfahren: Auskunft des …

  Auszug aus LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17

  Dies gilt umso mehr, wenn sich dem Betroffenen Zweifel an der Richtigkeit der Mitteilung seines Verteidigers aufdrängen müssen (OLG Hamm NStZ-RR 2010, 245; LG Potsdam Beschluss vom 03. April 2013 - 24 Qs 51/13 -, juris).
• OLG Koblenz, 21.01.2016 - 5 U 1125/15

  Nur der mandatsbearbeitende Rechtsanwalt darf Wiedereinsetzung glaubhaft machen!

  Auszug aus LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17

  Jedoch trägt dieser Schriftsatz die Unterschrift eines Kanzleikollegen und nicht diejenige des Anwalts der die Richtigkeit eigener Wahrnehmungen versichern will, weshalb sie unzureichend ist (OLG Koblenz MDR 2016, 1169).
• OLG Koblenz, 14.12.1984 - 1 Ss 473/84

  Auszug aus LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17

  Hierzu kann auch eine anwaltliche Versicherung dienen, die jedoch zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung nicht vorlag (zur Notwendigkeit anwaltlicher Versicherung OLG Koblenz Beschluss vom 14. Dezember 1984 - 1 Ss 473/84 -, juris; differenzierend bei Vortrag von Eigenwahrnehmungen des Verteidigers BGH NStZ 2007, 161).

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• VG München, 21.09.2021 - M 2 K 17.49491

  Zur Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Rn. 34 Im Regelfall (und so auch hier) reicht eine anwaltliche Versicherung oder eine eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung schon deshalb nicht aus, weil die insoweit für fehlendes Verschulden maßgeblichen Tatsachen - Übergabe der Klageschrift an die Auszubildende und deren Beauftragung, diese am gleichen Tag zu Gericht zu bringen - sich meist außerhalb der Wahrnehmungsspähre des Bevollmächtigten abspielen werden und überdies typischerweise andere Beweismittel vorhanden sind (…vgl. BFH, B.v. 25.5.2011 - VIII R 25/09 - juris Rn. 8; LG Heilbronn, B.v. 9.2.2017 - 8 Qs 2/17 - juris Rn. 7).
• VG München, 14.05.2021 - M 2 K 17.35264

  Anforderungen an eine sorgfältige Büroorganisation nach einem Kanzleiumzug

  Die allein vorgelegte anwaltliche Versicherung des Bevollmächtigten trägt die Glaubhaftmachung der vorgetragenen Behauptungen nicht, weil die maßgeblichen Tatsachen nicht ausschließlich in dessen Wahrnehmungssphäre beheimatet sind und objektive Beweismittel vorhanden (gewesen) sein müssen (…vgl. BFH, B.v. 25.5.2011 - VIII R 25/09 - juris Rn. 8; LG Heilbronn, B.v. 9.2.2017 - 8 Qs 2/17 - juris Rn. 7).