Volltextveröffentlichungen (2)

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  Zulassung der Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1997, 219

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68

  Schallplatten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 8 S 375/97

  Sie übersieht mit ihrem Einwand, das Regierungspräsidium habe ihr das rechtliche Gehör abgeschnitten, daß Art. 103 Abs. 1 GG nur das "Gehör vor Gericht" garantiert (BVerfG, Beschl. v. 5.3.1974 - 1 BvR 712/68 -, BVerfGE 36, 321/330).
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - A 16 S 976/93

  Berufungszulassung in Asylsachen: Anforderungen an die Darlegung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 8 S 375/97

  Wird der Antrag auf Zulassung der Beschwerde auf diesen Zulassungsgrund gestützt, ist die Abweichung nur dann hinreichend darlegt und der Antrag zulässig, wenn ein die angefochtene Entscheidung tragender, abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt wird, der mit dem einer Entscheidung eines höheren Gerichts zu derselben Vorschrift zugrunde gelegten Rechtssatz in Widerspruch steht (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.6.1993 - A 16 S 976/93 -, VBlBW 1994, 73; Beschl. v. 15.10.1993 - A 16 S 1591/93; Schenk, in: Hailbronner, AuslR, Bd. 2, § 78 AsylVfG RdNr. 146).
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - A 16 S 1591/93

  Berufungszulassung im Asylrechtsstreit - Vorliegen einer Divergenz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 8 S 375/97

  Wird der Antrag auf Zulassung der Beschwerde auf diesen Zulassungsgrund gestützt, ist die Abweichung nur dann hinreichend darlegt und der Antrag zulässig, wenn ein die angefochtene Entscheidung tragender, abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt wird, der mit dem einer Entscheidung eines höheren Gerichts zu derselben Vorschrift zugrunde gelegten Rechtssatz in Widerspruch steht (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.6.1993 - A 16 S 976/93 -, VBlBW 1994, 73; Beschl. v. 15.10.1993 - A 16 S 1591/93; Schenk, in: Hailbronner, AuslR, Bd. 2, § 78 AsylVfG RdNr. 146).

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• VGH Hessen, 28.03.2007 - 1 UZ 2770/06

  Frühbereitschaft von Lehrern

  Auch aus dem Umstand, dass keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen, ist regelmäßig und auch hier abzuleiten, dass die Rechtssache keine besonderen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 8 S 375/07 - VBlBW 1997, 219).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2011 - 8 S 545/10

  Klagebefugnis des Baulastbegünstigten bei Verzicht auf die Baulast seitens der …

  Der zu entscheidende Fall hebt sich auch sonst in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle nicht ab, weil die Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12.02.1997 - 8 S 375/97 -, VBlBW 1997, 219).
• VGH Hessen, 30.11.2005 - 1 UZ 182/05

  Beamter; Versorgung; Rückernennung; Interesse des Dienstherrn

  Bestehen somit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, so ist regelmäßig und auch hier davon auszugehen, dass die Rechtssache keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 8 S 375/97 - VBlBW 1997, 219; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 - NVwZ 1999, 202; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Juni 1999 - 19 ZB 97.1557 - Juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

  1999, 93, 94; Beschl. v. 27.03.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225, 1227; VGH Mannheim, Beschl. v. 12.02.1997 - 8 S 375/97 -, VBl.
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - A 12 S 580/97

  Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe …

  Während der Gesetzeswortlaut durchaus Raum läßt für eine Auslegung, wonach ernstliche Zweifel bereits bestehen, wenn gewichtige Anhaltspunkte Unentschiedenheit oder Unsicherheit am Erfolg des Rechtsmittels bewirken (so der 8. Senat des Gerichtshofs im Beschluß vom 12.02.1997 - 8 S 375/97 - im Anschluß an die vom Bundesfinanzhof verwendete Formel, vgl. BFHE 87, 447; 127, 140; dem 8. Senat inzwischen folgend der 4. Senat des Gerichtshofs im Beschluß vom 25.02.1997 - 4 S 496/97), läßt sich demgegenüber die Wortinterpretation freilich ohne weiteres auch enger fassen, nämlich in dem hier verstandenen Sinne.
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97

  Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …

  Der Senat versteht den Begriff der ernstlichen Zweifel nicht im Sinne eines Erkenntniszustands der - wenn auch durch gewichtige Anhaltspunkte begründeten - Unentschiedenheit (so aber der 8. Senat im Beschluß vom 12.02.1997 - 8 S 375/97 - unter Verwendung der vom BFH geprägten Formel; vgl. BFHE 87, 447; 127, 140).
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.1998 - 2 S 3110/97

  Verfahrensfehler im Vorfeld eines Gemeinderatsbeschlusses - Auswirkung auf den …

  Eine Divergenzrüge wird den Darlegungsanforderungen nur dann gerecht, wenn ein die angefochtene Entscheidung tragender, abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt wird, der mit dem einer Entscheidung eines höheren Gerichts zu derselben Vorschrift zugrunde gelegten Rechtssatz in Widerspruch steht (vgl. den Senatsbeschluß vom 24.11.1997 - 2 S 2517/97; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.2.1997 - 8 S 375/97 -, VBlBW 1997, 219; Bader, VBlBW 1997, 401, 408).
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

  Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes

  Rn. 2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Mißerfolg (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.2.1997 - 8 S 375/97 -, m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2017 - 2 LA 117/15

  Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge

  Darüber hinaus ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Rechtssache keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, wenn an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bereits keine ernstlichen Zweifel bestehen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 8 S 375/97 -, juris, Rn. 9; Hessischer VGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - 1 ZU 231/06 -, juris, Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.1998 - NC 9 S 5/98

  Zulassung der Beschwerde im Eilverfahren wegen besonderer Schwierigkeit bejaht; …

  Rn. 3 Es ist tatsächlich und rechtlich schwierig und keineswegs "auf den ersten Blick" zu beurteilen (siehe zu diesem Kriterium: Beschluß des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 12.02.1997 - 8 S 375/97), ob die Neuregelung über die Berücksichtigung des Personalbedarfs für die ambulante Krankenversorgung in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3c KapVO VI in der nunmehr geltenden Fassung vom 04.06.1996 einer verfassungsrechtlichen Überprüfung an dem aus Art. 12 Abs. 1 GG herzuleitenden verfassungsrechtlichen Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung standhält.

  Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO kann auch trotz der nur möglichen summarischen Prüfung - anders als im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, bei dem nach verbreiteter Rechtsprechung § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO problematisch ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, VBlBW 1997, 423; DVBl. 1997, 1329 = VBlBW 1997, 421 sowie Beschluß vom 12.02.1997 - 8 S 375/97) - die Frage des Anordnungsanspruchs in der Regel nicht offengelassen und eine reine, nicht an den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels orientierte Interessenabwägung vorgenommen werden (…siehe Eyermann/Happ, VwGO, 10. Aufl. § 123 RdNrn. 46ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97

  Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …
• VGH Hessen, 28.11.2008 - 1 UZ 2203/07

  Erstattung von Studienkosten bei Entlassung aus der Bundeswehr wegen Anerkennung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel: Änderung der Sach- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1997 - 11 B 2005/97

  Ernstliche Zweifel; Auslegung; Richtigkeit einer Entscheidung; Erfolg; Mißerfolg
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 5 S 352/97

  Zulassung der Beschwerde - zum Darlegungserfordernis hinsichtlich der …
• VGH Hessen, 22.06.1998 - 4 TZ 94/98

  Gebäudegleiche Wirkung einer Tiefgarage; Voraussetzunge der Darlegung ernstlicher …
• VGH Hessen, 28.05.2009 - 1 A 2379/08

  Familienzuschlag Stufe 1 für Beamte, die in einer eingetragenen, …
• VGH Hessen, 02.05.2007 - 1 UZ 2935/06

  Anrechnung von EU-Tagegeld
• VGH Hessen, 20.04.2009 - 1 A 2606/08

  Anrechnung einer aufgelösten Ansparabschreibung auf Versorgungsbezüge
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 7 S 662/97

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 8 S 483/97

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der …
• VGH Hessen, 01.03.2000 - 6 TZ 214/00

  Rechtsmittelzulassung: Umfang der Überprüfung von Zulassungsgründen; ernstliche …
• VGH Hessen, 28.08.2006 - 1 UZ 1270/06
• VGH Hessen, 09.02.2010 - 1 A 1201/09

  Vorzeitige Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung bei Erkrankung; Vorzeitige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01

  Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2011 - 8 S 2650/09

  Bestimmung des in der Anlage vorhandenen Volumens wassergefährdender Stoffe
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 14 S 594/97

  Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …
• VGH Hessen, 26.03.1999 - 4 TZ 9/99

  Zulässigkeit untergeordneter Gebäudeteile in der Abstandsfläche
• VGH Hessen, 08.12.2006 - 1 UZ 231/06
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 1 S 1950/98

  Widerruf einer oder mehrerer Waffenbesitzkarten - Streitwert
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 6 S 620/97

  Leistungen nach dem AsylbLG: freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger Personen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 2 S 2558/05

  Anforderungen an die Rechtsnorm bei der Divergenzrüge
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2000 - A 2 S 1330/99

  Inländische Fluchtalternative für Kurden im Nordirak
• VGH Hessen, 04.06.2009 - 10 A 518/08

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Antrag auf Neubescheidung - Kein Anspruch …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 1 S 1865/03