Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 S 4451/91 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,16299) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verwaltungsrecht; kein Nichtgläubigenzuschlag auf kirchlichen Friedhöfen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 L 4451/91
Zuschlag; Friedhofsgebühren; Mitglied der Arbeitsgemeinschaft christlicher …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 S 4451/91
Die Erhebung eines Zuschlags zu den Friedhofsgebühren anläßlich der Bestattung eines Verstorbenen, der nicht Mitglied einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland angehörenden Religionsgemeinschaft war, auf einem kirchlichen Friedhof mit Monopolstellung verstößt gegen den aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Grundsatz der leistungsgerechten Gebührenbemessung (Nds. OVG, Urt. v. 27.10.1992 - 8 S 4451/91, DVBl 1993, 266).
- OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2008 - 2 LA 124/07 Wenn auch das KAG nicht unmittelbar anwendbar ist, so sind doch die in diesem Gesetz niedergelegten zentralen Grundsätze des kommunalen Gebührenrechts jedenfalls insoweit auf den kirchlichen Bereich übertragbar, als sie Ausprägungen verfassungsrechtlicher Gewährleistungen wie des Prinzips der leistungsgerechten Gebührenbemessung und als solche Teil des für alle geltenden Gesetzes i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV sind (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 27.10.1992 8 S 4451/91 -, DVBl. 1993, 266, 267).
dejure.org
Übersicht OVG Niedersachsen
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.