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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 8 S 483/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,965
VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 8 S 483/97 (https://dejure.org/1997,965)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.02.1997 - 8 S 483/97 (https://dejure.org/1997,965)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Februar 1997 - 8 S 483/97 (https://dejure.org/1997,965)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung; keine Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 237 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1997, 758
  • VBlBW 1997, 262
  • DVBl 1997, 1325
  • DÖV 1997, 965
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

    Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 8 S 483/97
    Sie kann je nach dem gesetzlichen Zusammenhang, in dem sie steht, mit einem unterschiedlichen Begriffsinhalt ausgestattet sein (BVerwG, Urt. v. 31.7.1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 (25f.)).

    Dementsprechend hat das BVerwG (Urt. v. 31.7.1984, a.a.O.) für die Vorschrift des § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG 1982 (jetzt: § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG 1993) die Klausel dahin verstanden, daß sie auch solche Fälle umfasse, in denen es um verallgemeinerungsfähige Auswirkungen durch Klärung von Tatsachenfragen gehe, weil durch die genannte Vorschrift der Zugang zum Berufungsverfahren und damit zu einer weiteren Tatsacheninstanz (vgl. § 128 VwGO) ermöglicht wird.

  • BVerwG, 07.01.1986 - 2 B 94.85
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 8 S 483/97
    Ob schon deshalb - wie im Verfahren auf Revisionszulassung (vgl.: BVerwG, Beschluß v. 7.1.1986 - 2 B 94.85 -, Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 11) - eine Zulassung der Beschwerde ausgeschlossen ist, kann dahinstehen.
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 8 S 483/97
    Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor, weshalb sich ein Eingehen auf die Frage erübrigt, ob die im Schriftsatz vom 12.2.1997, der am selben Tag, der zugleich der letzte der Begründungsfrist nach § 146 Abs. 5 S. 1 u. 3 VwGO war, bei dem Verwaltungsgericht per Fax eingekommen ist, gegebene Begründung den Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 5 S. 3 VwGO genügt (vgl. allgemein zu dem Begriff des "Darlegens": BVerwG, Beschluß v. 2.10.1961 - VIII B 78.61 -, BVerwGE 13, 90 (91)).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 8 S 375/97

    Zulassung der Beschwerde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 8 S 483/97
    Zur Auslegung des Begriffs der "ernstlichen Zweifel" kann, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluß v. 12.2.1997 - 8 S 375/97), auf die "gefestigte Rechtsprechung" (…so der Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 6.3.1996, BT-Drs. 13/3933, S. 13;… vgl. dagegen aber: Stellungnahme des Bundesrates hiezu, a.a.O., S. 21) zu dem gleichen Begriff in § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO zurückgegriffen werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - A 12 S 580/97

    Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe …

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird sich in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel nur auf spezifisch auf Eilverfahren bezogene Fragestellungen erstrecken (wie der 8. Senat des Gerichtshofs, Beschluß vom 21.02.1997 - 8 S 483/97 -, ähnlich der 14. Senat, Beschluß vom 06.03.1997 - 14 S 424/97 -).

    Rn. 8 Hervorzuheben ist noch, daß sich der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel nur auf spezifisch auf Eilverfahren bezogene Fragestellungen erstrecken wird (ebenso der 8. Senat des Gerichtshofs, Beschluß vom 21.02.1997 - 8 S 483/97 -, ähnlich der 14. Senat, Beschluß vom 06.03.1997 - 14 S 424/97).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

    Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

    BW 1997, S. 219; Beschl. v. 21.02.1997 - 8 S 483/97 -, NVwZ-RR 1997, 758; Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 124 Rdnr. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 7 S 662/97

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der …

    Die Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur in Betracht, wenn die Klärung der aufgeworfenen Frage in dem angestrebten Eilverfahren erfolgen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 21.02.1997 - 8 S 483/97 - Beschl v 13.03.1997 - 14 S 545/97 -).

    Die Beschwerde ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes deshalb in aller Regel nur dann zuzulassen, wenn sie eine Frage prinzipieller Tragweite aufwirft, die einer Klärung gerade in dem angestrebten Eilverfahren zugänglich ist (VGH Bad.-Württ., B.v. 21.2.1997 - 8 S 483/97; Beschl. v. 13.3.1997 - 14 S 545/97).

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