Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § ... 123 Abs. 1; ; VwGO § 123 Abs. 5; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3; ; BbgSchulG § 103; ; BbgSchulG § 103 Abs. 5 Satz 2; ; BbgSchulG § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1; ; BbgSchulG § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 lit. a; ; BbgSchulG § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 lit. b; ; BbgSchulG § 109; ; BbgSchulG § 146

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Existenz eines Anspruchs des Trägers einer Grundschule auf Genehmigung der Einrichtung von Klassen bzw. Jahrgangsstufen gegen die zuständige Schulverwaltungsbehörde im Land Brandenburg; Inhaltliche Anforderungen an die Beschwerdebegründung gemäß § 146 Abs. 4 S. 3 ...

Wird zitiert von ... (16)

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• VG Frankfurt/Oder, 27.06.2008 - 1 L 167/08
  Vorgenannte Ermächtigungen enthalten zudem nach der die entsprechende Kammerrechtsprechung bestätigenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg inzident die Ermächtigung für einen Genehmigungsvorbehalt bei Unterschreitung der Richtwerte für die Klassenfrequenz ( Beschluss vom 28. Juli 2005 - OVG 8 S 66.05, S. 6 f. des EA) sowie ferner ein Zulassungserfordernis für ein Abweichen von den festgelegten Bandbreiten.

  Denn er ist nach § 109 Abs. 5 Satz 3 BbgSchulG gehalten, durch eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Lehrkräfte auf alle Schulen eines Bildungsganges im Land Brandenburg generell einen qualifizierten Unterricht zu gewährleisten (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2005 - OVG 8 S 66.05, S. 9 des EA).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2021 - 3 S 123.20

  Anspruch auf Besuch einer frei gewählten Schule

  Einer weiteren Regelung durch den Gesetzgeber bedurfte es im Hinblick auf den organisatorisch-pädagogischen Gestaltungsspielraum, der durch die sachnähere Verwaltung auszuüben ist, nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - OVG 3 S 94/20 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 92/20 - juris Rn. 7; Beschluss vom 28. Juli 2005 - OVG 8 S 66.05 - juris Rn. 14 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - 3 S 92.20

  Rechtmäßigkeit der Klassenfrequenz; (kein) sonderpädagogischer Förderbedarf bei …

  Einer weiteren Regelung durch den Gesetzgeber bedurfte es im Hinblick auf den organisatorisch-pädagogischen Gestaltungsspielraum, der durch die sachnähere Verwaltung auszuüben ist, nicht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2005 - OVG 8 S 66.05 - juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2024 - 3 S 57.23

  Verpflichtungsbegehren hinsichtlich der Aufnahme in eine Grundschule bei …

  Einer weiteren Regelung durch den Gesetzgeber bedurfte es im Hinblick auf den organisatorisch-pädagogischen Gestaltungsspielraum, der durch die sachnähere Verwaltung auszuüben ist, nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2005 - OVG 8 S 66.05 - juris Rn. 14 ff.;… Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 92/20 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 19. Oktober 2020 - OVG 3 S 94/20 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 4. Februar 2021 - OVG 3 S 123/20 - juris Rn. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20

  Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule: Anordnungsgrund bei …

  Einer weiteren Regelung durch den Gesetzgeber bedurfte es im Hinblick auf den organisatorisch-pädagogischen Gestaltungsspielraum, der durch die sachnähere Verwaltung auszuüben ist, nicht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - OVG 8 S 66.05 - juris Rn. 14 ff. …und vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 92/20 - juris Rn. 7).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2020 - 3 S 94.20

  Weiterführende allgemeinbildende Schule; Antrag auf einstweilige Anordnung; …

  Einer weiteren Regelung durch den Gesetzgeber bedurfte es im Hinblick auf den organisatorisch-pädagogischen Gestaltungsspielraum, der durch die sachnähere Verwaltung auszuüben ist, nicht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2005 - OVG 8 S 66.05 - juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 96.20

  Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule: Anordnungsgrund bei …

  Einer weiteren Regelung durch den Gesetzgeber bedurfte es im Hinblick auf den organisatorisch-pädagogischen Gestaltungsspielraum, der durch die sachnähere Verwaltung auszuüben ist, nicht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - OVG 8 S 66.05 - juris Rn. 14 ff. …und vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 92/20 - juris Rn. 7).
• VG Potsdam, 30.08.2017 - 12 L 878/17
  Auch wenn die VV-Unterrichtsorganisation das Gericht nicht bindet, so stellt sie doch nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschlüsse vom 21. August 2007 - VG 12 L 625/07 und vom 22. August 2014, VG 12 L 629/14; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2005 - OVG 8 S 66.05 -, juris Rn. 15) eine sachgerechte Auslegung des geordneten Schulbetriebs im Sinne von § 103 BbgSchulG dar, der unter anderem durch Mindest- und Höchstfrequenzen von Klassen sichergestellt werden soll.
• VG Potsdam, 05.07.2019 - 12 L 455/19

  Schulrechthier: Aufnahme in die Oberschule

  Die für die Durchführung eines Gesetzes zuständige oberste Verwaltungsbehörde kann ohne weiteres die nachgeordneten Behörden im Wege solcher Vorschriften zu einer von ihr für rechtmäßig gehaltenen Norminterpretation oder zu einer gleichmäßigen Handhabung von Vorschriften anweisen, die ein Ermessen eröffnen (vgl. OVG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - OVG 8 S 66.05 -, juris, Rn. 15 f.).".
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2020 - 3 S 95.20

  Weiterführende allgemeinbildende Schule; Antrag auf einstweilige Anordnung; …

  Einer weiteren Regelung durch den Gesetzgeber bedurfte es im Hinblick auf den organisatorisch-pädagogischen Gestaltungsspielraum, der durch die sachnähere Verwaltung auszuüben ist, nicht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - OVG 8 S 66.05 - juris Rn. 14 ff. …und vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 92/20 - juris Rn. 7).
• VG Potsdam, 30.07.2007 - 12 L 573/07

  Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer Gesamtschule trotz …
• VG Potsdam, 29.08.2017 - 12 L 696/17
• VG Potsdam, 28.08.2017 - 12 L 892/17
• VG Frankfurt/Oder, 20.06.2006 - 1 L 148/06

  Genehmigungsvorbehalt im Falle der Einrichtung von Klassen unterhalb des …
• VG Potsdam, 24.07.2019 - 12 L 570/19
• VG Potsdam, 13.07.2007 - 12 L 355/07

  Einrichtung einer weiteren Schulklasse bei Unterschreitung der Mindestfrequenz