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| LAG Hamm, 15.03.2001 - 8 Sa 1693/00 |
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Volltextveröffentlichung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 613 a BetrVG § 112 ZPO § 291
Sozialplan/Betriebsübergang/Lebensmitteleinzelhandel/Beweis/Offenkundigkeit von Tatsachen/Widerspruch des Arbeitnehmers/Zumutbarkeit
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 23.02.2000 - 4 (3) Ca 5813/98
- LAG Hamm, 15.03.2001 - 8 Sa 1693/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 321/86
Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebes - Sozialwidrigkeit einer Kündigung …
Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2001 - 8 Sa 1693/00
Rn. 33 (1) Welche Anforderungen an einen Betriebsübergang im Bereich des Einzelhandels zu stellen sind, hat das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen (Urteil vom 30.10.1986 - 2 AZR 296/95 - AP Nr. 58 zu § 613 a BGB, Urteil vom 26.02.1987 - 2 AZR 321/86-n.v. - und Urteil vom 26.11.1987 - 2 AZR 260/87-n.v.) dargestellt. - BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 296/95
Änderungskündigung: Betriebsunterbrechung für sechs Monate - sachliche …
Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2001 - 8 Sa 1693/00
Rn. 33 (1) Welche Anforderungen an einen Betriebsübergang im Bereich des Einzelhandels zu stellen sind, hat das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen (Urteil vom 30.10.1986 - 2 AZR 296/95 - AP Nr. 58 zu § 613 a BGB, Urteil vom 26.02.1987 - 2 AZR 321/86-n.v. - und Urteil vom 26.11.1987 - 2 AZR 260/87-n.v.) dargestellt. - BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 260/87
Zeitpunkt des Übergangs des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang - …
Auszug aus LAG Hamm, 15.03.2001 - 8 Sa 1693/00
Rn. 33 (1) Welche Anforderungen an einen Betriebsübergang im Bereich des Einzelhandels zu stellen sind, hat das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen (Urteil vom 30.10.1986 - 2 AZR 296/95 - AP Nr. 58 zu § 613 a BGB, Urteil vom 26.02.1987 - 2 AZR 321/86-n.v. - und Urteil vom 26.11.1987 - 2 AZR 260/87-n.v.) dargestellt.
- LAG Hamm, 11.03.2002 - 8 Sa 1249/01
Betriebsübergang, Unterrichtung, Verzugslohn, Verjährung, Treu und Glauben, …
Nicht anders als bei der Fortführung einer Speisegaststätte unter Beibehaltung von Räumlichkeiten und Einrichtung pp., bei welcher es für den Erhalt des Kundenkreises auf die Ausrichtung des Angebots ankommt (z.B. "gutbürgerliche deutsche Küche" oder "arabische Spezialitäten wie aus Tausend und einer Nacht" ; vgl. BAG, Urteil vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95 - AP Nr. 16 zu § 16 EWG-Richtl. Nr. 77/187), lässt sich auch beim Betrieb eines als Möbel- und Einrichtungshauses bezeichneten Einzelhandelsgeschäfts eine Identität des Betriebs nur feststellen, wenn mit den vertriebenen Einrichtungsgegenständen derselbe Kundenkreis angesprochen wird (…KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 613 a BGB Rz 41; BAG, Urteil vom 30.10.1986 - 2 AZR 695/85 - AP Nr. 58 zu § 613 a BGB; Urteil vom 26.02.1987 - 2 AZR 321/86; Urteil vom 26.11.1987 - 2 AZR 260/87; zum Lebensmitteleinzelhandel ferner LAG Hamm, Urteil vom 15.03.2001 - 8 Sa 1693/00).
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