Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 KSchG; § 4 Buchst. f Abs. 3 S. 3 u. 4 BDSG
  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Zulässigkeit einer Benachteiligung des Beauftragten für den Datenschutz wegen der Erfüllung der Aufgaben; Besonderer Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten; Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines betrieblichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Zulässigkeit einer Benachteiligung des Beauftragten für den Datenschutz wegen der Erfüllung der Aufgaben; Besonderer Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten; Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines betrieblichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2004, 354

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• ArbG Hannover, 09.10.2002 - 2 Ca 189/02

  Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz; Verbot der Kündigung des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.06.2003 - 8 Sa 1968/02

  Rn. 7 Gegen diese Kündigung wendet sich der Kläger mit der am 15.04.2002 bei Gericht eingegangenen Kündigungsschutzklage (2 Ca 189/02) und begehrt die Weiterbeschäftigung als Qualitätsmanagementbeauftragter-.

  es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 22.03.2002, zugegangen am 26.03.2002, rechtsunwirksam ist und dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu den bisherigen Bedingungen über den Ablauf der Kündigungsfrist zum 30.04.2002 hinaus unverändert fortbesteht und der Kläger als Qualitätsmanagement-Beauftragter weiter zu beschäftigen ist (2 Ca 189/02) sowie festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 05.06.2002 nicht aufgelöst wurde.

  Rn. 19 Wegen der weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitgegenstandes und dessen rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht wird auf die Urteile Bezug genommen (Bl. 124 - 130 des Verfahrens 2 Ca 189/02 sowie Bl. 45 - 48 d.A. 2 Ca 320/02).

  Es wird unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Hannover vom 09.10.2002 - 2 Ca 189/02 - festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 22.03.2002, zugegangen am 26.03.2002, rechtsunwirksam ist und dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu den bisherigen Bedingungen über den Ablauf der Kündigungsfrist zum 30.04.2002 hinaus unverändert fortbesteht und der Kläger als Qualitätsmanagement-Beauftragter weiter zu beschäftigen ist;.

• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 874/95

  Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit - Anwendbarkeit des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.06.2003 - 8 Sa 1968/02

  Rn. 61 Sittenwidrig ist eine gemäß § 138 BGB während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses erklärte Kündigung des Arbeitgebers nur in besonders krassen Fällen, z.B. wenn die Kündigung auf einem verwerflichen Motiv beruht (BAG, Urteil vom 24.10.199S, 2 AZR 874/95, Juris).
• LAG Berlin, 27.10.1997 - 17 Sa 87/97

  Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines zum Datenschutzbeauftragten …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.06.2003 - 8 Sa 1968/02

  Gesetzwidrig sein Kündigungen die wegen der Amtsausübung ausgesprochen werden, soweit nicht ein wichtiger - Grund für die Abberufung vorliege (Dr. Ostrowicz, Kündigungsschutz versus Abberufungsschütz des Datenschutzbeauftragten, RDV 1995, 115, 115; LAG Berlin, Urteil vom 27.10.1997, 17 Sa 87/97, RDV 1998, 73, 74).
• ArbG Dresden, 09.02.1994 - 3 Ca 7628/93

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.06.2003 - 8 Sa 1968/02

  Rn. 40 Die Gegenmeinung hierzu hält einen solchen generellen Ausschluss der ordentlichen Kündigung mit § 4 Abs. 3 Satz 3 und 4 BDSG nicht vereinbar (so für die alte Regelung in § 35 Abs. 3 Satz 4 BDSG 1990, Ehrich, Der betriebliche Datenschutzbeauftragte, DB 1991, 1981, sowie NZA 1993, 248 und CR 1993, 225; ArbG Dresden, Urteil vom 09.02.1994, 3 Ca 7528/03, CR 1994, 484).
• BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.06.2003 - 8 Sa 1968/02

  Der Arbeitgeber soll deshalb an einer ordentlichen Kündigung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten gehindert sein, weil diese durch die Regelung ausgeschlossen sei (Wohlgemuth, Neuere Entwicklungen im Arbeitnehmerdatenschutz, BB 1992, 281, 284) [BGH 07.11.1991 - 4 StR 252/91].

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• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05

  Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf

  Ob die Akzessorietät des Amtes des Datenschutzbeauftragten mit dem Arbeitsverhältnis dazu führt, dass das Amt - auch ohne Erklärung des Widerrufs der Bestellung gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbs. BDSG - mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch endet (so LAG Niedersachsen 16. Juni 2003 - 8 Sa 1968/02 -NZA-RR 2004, 354), bedarf hier keiner Entscheidung.
• LAG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - 8 Sa 60/07

  Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragten

  Während teilweise ein genereller Ausschluss der ordentlichen Kündigung mit § 4f Abs. 3 Satz 3 BDSG nicht vereinbar gehalten wird (vgl. z. B. Erich, NZA 1993, 248; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, NZA RR 2004, 354 ff; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2008, 7 Sa 46/08), wird eine ordentliche Kündigung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten wegen des vom Gesetzgeber gewollten stärkeren Schutzes von der Kommentarliteratur für unzulässig gehalten (…Gola/Schomerus, BDSG, § 4 f., Rz. 40;… Däubler, Kündigungsschutzrecht, § 4 f. BDSG, Rz. 15).

  Die Revision ist für den Kläger zugelassen worden, da die Entscheidung von dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16.06.2003, Aktenzeichen 8 Sa 1968/02, sowie dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10.10.2008, Aktenzeichen 7 Sa 46/08, abweicht.

• LAG Sachsen, 17.11.2006 - 2 Sa 702/05

  Kündigung

  Die strittige Frage eines sich aus jener Regelung ergebenden Sonderkündigungsschutzes für Datenschutzbeauftragte (vgl. dazu LAG Niedersachsen 16.06.2003 - 8 Sa 1968/02 - NZA-RR 2004, 354;… APS/Preis § 4 f BDSG Rdnr. 15;… Gola BDSG § 4 f Rdnr. 39; Berger-Delhey ZTR 1995, 14 ff.; Ostrowicz RDV 1995, 112 ff.; Ehrich NZA 1993, 248 ff.; ders. DB 1991, 1981, 1984 ff.) stellt sich hier demgemäß nicht.
• ArbG Düsseldorf, 20.08.2008 - 4 Ca 3598/08
  Dieses bedeutet jedoch nicht, dass eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses von vornherein ausgeschlossen ist (LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.06.2003, 8 Sa 1968/03, NZA-RR 2004, 354).