Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf - 8 Sa 244/23 [19.12.2023] |
Kurzfassungen/Presse (3)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- ArbG Duisburg, 10.03.2023 - 5 Ca 138/22
Fristlose Arbeitnehmerkündigung wegen Aufladen eines Akkus eines …
Auszug aus LAG Düsseldorf - 8 Sa 244/23
Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 8 Sa 244/23 Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 10.03.2023 - 5 Ca 138/22.
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 30.11.2023 - 8 Sa 244/23 |
Volltextveröffentlichung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 7 Abs. 4 BUrlG, § 26 Abs. 1 TV-L, § 208 Abs. 1 SGB IX
Urlaubsabgeltung - Unterrichtsermäßigung
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 08.11.2022 - 16 Ca 7116/21
- LAG Köln, 30.11.2023 - 8 Sa 244/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18
Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen …
Auszug aus LAG Köln, 30.11.2023 - 8 Sa 244/23
So kann der Gläubiger dem Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist mit der Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn ihn der Schuldner durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten (BAG, Urteil vom 17. April 2019 - 5 AZR 331/18 -, juris) oder wenn dieser es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (vgl. BAG Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT; BAG Urteil vom 29. April 1982 - 5 AZR 1229/79 - n.v.).Rn. 26 Tatsachen, die darauf schließen lassen könnten, dass das beklagte Land den Kläger von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten oder in ihm die Ansicht hervorgerufen oder bestärkt hat, er werde die Ansprüche unabhängig von der Beachtung der Ausschlussfristen erfüllen, hat der insoweit darlegungsbelastete der Kläger (vgl. BAG, Urteil vom 17. April 2019 - 5 AZR 331/18 -, Rn. 30, juris) nicht vorgetragen.
- ArbG Köln, 08.11.2022 - 16 Ca 7116/21
Auszug aus LAG Köln, 30.11.2023 - 8 Sa 244/23
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2022 16 Ca 7116/21 wird zurückgewiesen.Rn. 6 das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2022 - 16 Ca 7116/21 - abzuändern und die Beklage zu verurteilen, an den Kläger 7.812,90 Euro brutto abzüglich am 21.12.2021 gezahlter 850, 00 Euro netto sowie abzüglich am 26.01.2022 gezahlter 528, 37 Euro netto und abzüglich am 31.01.2022 gezahlter 53, 93 Euro netto nebst Zinsen aus dem Differenzbetrag in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
- BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 623/10
Verfall des Urlaubs - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Ruhen des …
Auszug aus LAG Köln, 30.11.2023 - 8 Sa 244/23
(BAG…, Urteil vom 04.11.2015 - 7 AZR 851/13 -, juris Rn. 54 m.w.N. zum gleichlautenden § 125 SGB IX a.F; so auch: BAG, Urteil vom 18. September 2012 - 9 AZR 623/10 -, juris.;… vgl. auch Peter Masuch in: Hauck/Noftz SGB IX, 4. Ergänzungslieferung 2023, § 208 SGB IX 2018, Rn. 27 m.w.N.).
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …
Auszug aus LAG Köln, 30.11.2023 - 8 Sa 244/23
(BAG, Urteil vom 04.11.2015 - 7 AZR 851/13 -, juris Rn. 54 m.w.N. zum gleichlautenden § 125 SGB IX a.F; so auch: BAG, Urteil vom 18. September 2012 - 9 AZR 623/10 -, juris.;… vgl. auch Peter Masuch in: Hauck/Noftz SGB IX, 4. Ergänzungslieferung 2023, § 208 SGB IX 2018, Rn. 27 m.w.N.). - BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 21.04
Lehrer, Arbeitszeit der -, Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der -, …
Auszug aus LAG Köln, 30.11.2023 - 8 Sa 244/23
Der im Umfang der vorenthaltenen Altersermäßigung erteilte Unterricht ist für sich genommen noch keine Mehrarbeit (BVerwG, Urteil vom 23.06.2005 - 2 C 21/04 -, juris, Rn. 28 für beamtete Lehrer). - BAG, 06.09.1972 - 4 AZR 422/71
Zusage einer höheren Vergütung - Nebenabrede - Arbeitsvertrag - Konstitutive …
Auszug aus LAG Köln, 30.11.2023 - 8 Sa 244/23
Treu und Glauben können dem Verfall aus Gründen der Rechtssicherheit nur ausnahmsweise und bei besonders gewichtigen Gründen entgegenstehen (BAG, Urteil vom 06.09.1972, AP Nr. 2 zu § 4 BAT Bl. 2R m.w.N.; Urteil vom 11.01.1995 - 10 AZR 5/94 - unter II 5. der Gründe). - BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 443/78
Bundesangestelltentarif - BAT - Ausschlußfrist - Gehaltsüberzahlung - …
Auszug aus LAG Köln, 30.11.2023 - 8 Sa 244/23
So kann der Gläubiger dem Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist mit der Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn ihn der Schuldner durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten (BAG, Urteil vom 17. April 2019 - 5 AZR 331/18 -, juris) oder wenn dieser es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (vgl. BAG Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT; BAG Urteil vom 29. April 1982 - 5 AZR 1229/79 - n.v.). - BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 986/08
Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - …
Auszug aus LAG Köln, 30.11.2023 - 8 Sa 244/23
Die älteren Lehrerinnen und Lehrern gewährte Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung führt deshalb nicht zwingend zu einer Kürzung der von der Lehrkraft insgesamt geschuldeten wöchentlichen Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 20.01.2010 - 5 AZR 986/08 -, juris, Rn. 15 m.w.N.). - BAG, 21.01.1993 - 6 AZR 174/92
Anspruch auf tariflichen Sozialzuschlag - Versäumung der Ausschlussfrist - …
Auszug aus LAG Köln, 30.11.2023 - 8 Sa 244/23
Der Einwand greift auch durch, wenn der öffentliche Arbeitgeber in dem Arbeitnehmer die Ansicht hervorgerufen oder bestärkt hat, es komme ihm auf eine fristgerechte Geltendmachung der Ansprüche im tariflichen Sinne nicht an bzw. er werde unabhängig von der Beachtung der tariflichen Formerfordernisse die Ansprüche erfüllen (BAG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 6 AZR 174/92 -, Rn. 16, juris). - BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 5/94
Anspruch auf Zahlung von Sonderzuwendungen - Eintritt der Ausschlussfrist - Keine …
Auszug aus LAG Köln, 30.11.2023 - 8 Sa 244/23
Treu und Glauben können dem Verfall aus Gründen der Rechtssicherheit nur ausnahmsweise und bei besonders gewichtigen Gründen entgegenstehen (BAG, Urteil vom 06.09.1972, AP Nr. 2 zu § 4 BAT Bl. 2R m.w.N.; Urteil vom 11.01.1995 - 10 AZR 5/94 - unter II 5. der Gründe). - BAG, 29.04.1982 - 5 AZR 1229/79
- LAG Köln, 05.09.2013 - 13 Sa 177/13
Urlaubsabgeltung nach beendetem Arbeitsverhältnis
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