Rechtsprechung
| LAG Hamm, 24.09.2012 - 8 Sa 444/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rubrumsberichtigung/Parteiwechsel/Parteiidentität
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO §§ 50, 253
Rubrumsberichtigung/Parteiwechsel/Parteiidentität - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit einer Rubrumsberichtigung in zweiter Instanz nach Ausübung des Wahlrechts vor dem Arbeitsgericht
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 03.11.2011 - 4 Ca 1194/11
- LAG Hamm, 24.09.2012 - 8 Sa 444/12
Papierfundstellen
- NZA-RR 2013, 46
- NZG 2013, 148
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 525/05
Kündigungsschutzklage
Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2012 - 8 Sa 444/12
Anders als bei Äußerung einer fehlerhaften Rechtsansicht zur korrekten Parteibezeichnung (BAG 01.03.2007, 2 AZR 525/05) trifft der Kläger mit der genannten Äußerung in Kenntnis der in Betracht kommenden Möglichkeiten eine Entscheidung, wer (bzw. wer nicht) Partei des Rechtsstreits sein soll (BGH, 10.03.2009, VIII ZR 265/08).Rn. 42 4. Mit seinen Ausführungen im Schriftsatz vom 28.09.2011 hat der Kläger auch nicht etwa - dem Sachverhalt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 01.03.2007 (2 AZR 525/05 = NZA 2007, 1013 f.) entsprechend - lediglich eine unzutreffende Rechtsansicht zur Frage der korrekten Arbeitgeberbezeichnung vertreten, sondern sich in Kenntnis der in Betracht kommenden Möglichkeiten dafür entschieden, anstelle des Arbeitgebers "S. Internationale Spedition GmbH & Co. KG" ein anderes (vermeintliches) Rechtssubjekt zu verklagen.
- BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 265/08
Auslegung einer Klageschrift hinsichtlich der Parteibezeichnung; Abgrenzung zu …
Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2012 - 8 Sa 444/12
Anders als bei Äußerung einer fehlerhaften Rechtsansicht zur korrekten Parteibezeichnung (BAG 01.03.2007, 2 AZR 525/05) trifft der Kläger mit der genannten Äußerung in Kenntnis der in Betracht kommenden Möglichkeiten eine Entscheidung, wer (bzw. wer nicht) Partei des Rechtsstreits sein soll (BGH, 10.03.2009, VIII ZR 265/08).In einem solchen Fall scheidet eine Rubrumsberichtigung auch dann aus, wenn zunächst die Auslegung der Klageschrift Raum für eine Rubrumsberichtigung gelassen hätte (BGH, 10.03.2009, XIII ZR 265/08, NJW-RR 2009, 948 f.).
- LAG Düsseldorf, 15.02.2005 - 16 Sa 1723/04
Versäumung der Klagefrist; Parteiberichtigung
Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2012 - 8 Sa 444/12
Dieser könnte im Übrigen an der Versäumung der Klagefrist des § 4 KSchG nichts ändern (LAG Düsseldorf 15.02.2005, 16 Sa 1723/04).
- LAG Köln, 20.12.2019 - 4 Sa 318/19
Unzulässige Klage gegen nicht-rechtsfähige Partei; Berichtigung des …
einen Nicht-Arbeitgeber, verklagt hat, auf den Angaben in seiner Klageschrift, scheidet eine Rubrumsberichtigung aus und die Klage ist unzulässig (LAG Hamm, Urteil vom 24. September 2012 - 8 Sa 444/12, NZA-RR 2013, 46). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2020 - 2 LZ 472/19
Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in Klageschrift
Für die später beantragte Rubrumsberichtigung war angesichts dieser Erklärung daher kein Raum mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZR 265/08 - LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 24. September 2012 - 8 Sa 444/12 - beide zitiert nach juris).
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