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  Art. 3 Abs. 1 GG
  Nachtarbeitszuschlag

• LAG Düsseldorf

  Art. 3 Abs. 1 GG
  Nachtarbeitszuschlag

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  Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit in der Schicht und sonstiger Nachtarbeit im Manteltarifvertrag Konkrete Tätigkeit als Maßstab für Angemessenheit von Nachtarbeitszuschlägen Zulässige Differenzierung bei ...

Verfahrensgang

• ArbG Krefeld, 18.11.2020 - 3 Ca 1245/20
• LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21
• BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (23)

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• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21

  Er hat zur weiteren Begründung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17, NZA 2019, 622 zum Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der nordrheinischen Textilindustrie verwiesen.

  Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (…vgl BVerfG vom 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, juris, Rdz. 76; BAG vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17, juris, Rdz. 44).

  Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (BAG vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17, juris, Rdz. 49…, vom 18.10.2017 - 10 AZR 47/17, juris, Rdz. 39).

• BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

  Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21

  Rn. 63 Sie kann sich allerdings auch verringern, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich zum Üblichen geringer ist, etwa weil in die Nachtzeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt (BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14, NZA 2016, 426, Rdz. 29).

  Relevanz kann diese Erwägung aber nur in den Fällen haben, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (…BAG, Urteile vom 15.07.2020 - 10 AZR 123/19, juris, Rdz. 34;… vom 25.04.2018, aaO, Rdz. 44; vom 09.12.2015, aaO, Rdz. 29).

• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21

  Relevanz kann diese Erwägung aber nur in den Fällen haben, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG, Urteile vom 15.07.2020 - 10 AZR 123/19, juris, Rdz. 34;… vom 25.04.2018, aaO, Rdz. 44;… vom 09.12.2015, aaO, Rdz. 29).

  Ist dem so, kann der Nachtzuschlag auch - deutlich - geringer ausfallen, wie etwa in der Altenpflege (15% plus 5% für Dauernachtarbeit, BAG, Urteil vom 15.07.2020, aaO, Rdz. 35 ff.) oder im Rettungsdienst (10%, BAG…, Urteil vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324, Rdz. 17).

• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

  Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21

  Rn. 61 Sinn und Zweck des in § 6 Abs. 5 ArbZG geregelten, tariflich näher ausgestaltbaren Nachtzuschlags ist es, Nachtarbeit im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken (BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 25/17, NZA 2018, 1145, Rdz. 42).

  Relevanz kann diese Erwägung aber nur in den Fällen haben, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (…BAG, Urteile vom 15.07.2020 - 10 AZR 123/19, juris, Rdz. 34; vom 25.04.2018, aaO, Rdz. 44;… vom 09.12.2015, aaO, Rdz. 29).

• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21

  Dies bedingt im Ergebnis eine deutlich zurückgenommene Prüfungsdichte durch die Gerichte (vgl. BAG vom 19.12.2019 - 6 AZR 563/18, juris, Rdz. 26)).

  Der Gleichheitssatz bildet als fundamentale Gerechtigkeitsnorm eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie (BAG vom 19.12.2019, aaO, Rdz. 25).

• BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76

  Lohnfortzahlung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21

  Nicht die subjektive Willkür des Normgebers führt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit, sondern nur die objektive, d. h. die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der gesetzlichen Maßnahme im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation (BVerfG vom 26.04.1978 - 1 BvL 29/76, juris, Rdz. 37).

  Mängel der Motive sind für die Beurteilung eines Verstoßes gegen Art. 3 GG irrelevant (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.1978 - 1 BvL 29/76, BVerfGE 48, 227, zu C. II.2. der Gründe;… Schmidt in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 20. Auflage 2020, GG Art. 3 Rn. 37).

• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

  Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21

  Rn. 53 Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (vgl. nur BAG vom 20.06.2018 - 4 AZR 339/17, juris, Rdz. 19).

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (…BAG vom 21.01.2020 - 3 AZR 73/19, juris, Rdz. 27, vom 20.06.2018, aaO, vom 26.04.2017 - 10 AZR 589/15, juris, Rdz. 14).

• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19

  Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21

  Bei normativer, das heißt insbesondere an Sinn und Zweck sowie Praktikabilität der Vorschrift orientierter Auslegung (vgl. hierzu zuletzt etwa BAG vom 21.01.2020 - 3 AZR 73/19, juris, Rdz. 27) bedeutet dies jedenfalls für die hier in Rede stehenden Ansprüche nichts anderes als deren Fälligkeit, so dass die Fristen am letzten Tag des Monats zu laufen begannen, in denen die eventuell zu gering bezuschlagte Nachtschichtarbeit geleistet wurde (vgl. § 6 Nr. 11 MTV).

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG vom 21.01.2020 - 3 AZR 73/19, juris, Rdz. 27…, vom 20.06.2018, aaO, vom 26.04.2017 - 10 AZR 589/15, juris, Rdz. 14).

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21

  Vielmehr beinhaltete auch das einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz: Auch die sachgrundlose Gleichbehandlung von in wesentlichem Ungleichem ist durch Art. 3 Abs. 1 GG verboten (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019 - 2 BvL 22/14 u.a., NJW 2020, 451, Rdz. 94 f.).
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21

  Ist dem so, kann der Nachtzuschlag auch - deutlich - geringer ausfallen, wie etwa in der Altenpflege (15% plus 5% für Dauernachtarbeit, BAG…, Urteil vom 15.07.2020, aaO, Rdz. 35 ff.) oder im Rettungsdienst (10%, BAG, Urteil vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324, Rdz. 17).
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 291/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

  Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17

  Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches …
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 589/15

  Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags
• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18

  Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11

  Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
• BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 202/01

  Nachtarbeit - Zuschlag - Angemessenheit
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
• BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 442/09

  Tarifliches Wegegeld - Besitzstand - Gleichheitssatz
• ArbG Krefeld, 18.11.2020 - 3 Ca 1245/20

  Nachtarbeitszuschlag, Gleichheitssatz, Nachtschichtarbeit, Nachtarbeit, …

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• BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2021 - 8 Sa 64/21 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben.
• LAG Baden-Württemberg, 20.09.2023 - 12 Sa 90/20

  Nachtzuschläge - Aussetzung - Verfassungsbeschwerde - Gesamtabwägung - …

  Rn. 71 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG "für die verfassungsrechtliche Prüfung... nicht ausschlaggebend [ist], ob die maßgeblichen Gründe für die gesetzliche Neuregelung im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich als solche genannt wurden oder gar den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sind" Denn "[n]icht die subjektive Willkür des Gesetzgebers führt zur Feststellung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern die objektive Unangemessenheit der Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll" (…BVerfG 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 - BVerfGE 130, 131 ff, Rn. 47;… 26. April 1978 - 1 BvL 29/76 - BVerfGE 48, 227 ff, Rn. 35;… 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 -, BVerfGE 58, 81 ff, Rn. 148;… ebenso OVG Lüneburg 7. Juli 2022 - 8 LB 6/22 - Rn. 32; LAG Düsseldorf 27. Juli 2021 - 8 Sa 64/21 - Rn. 52;… Hamb. OVG 20. Oktober 2020 - 4 Bs 226/18 - Rn. 66;… LSG Niedersachsen-Bremen 17. März 2010 - L 2 LW 5/09 - Rn. 200;… siehe auch VerfGH Baden-Württemberg 19. März 2021 - 1 GR 93/19 - Rn. 133 ;… VerfGH Rheinland-Pfalz 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 - Rn. 99;… Bay. VGH 7. März 2021 - 20 N 21.1926 - Rn. 43).