Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Arbeitsverhältnis, Vergütung, Arbeitsleistung, Beweislast des Arbeitgebers für Nichtleistung der Arbeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 611, 275, 323
  Arbeitsverhältnis, Vergütung, Arbeitsleistung, Beweislast des Arbeitgebers für Nichtleistung der Arbeit

• Judicialis

  BGB § 611; ; BGB § 275; ; BGB § 323

• IWW

  BGB § 611 BGB § 275 BGB § 323

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611; BGB § 275; BGB § 323
  Arbeitsverhältnis, Vergütung, Arbeitsleistung, Beweislast des Arbeitgebers für Nichtleistung der Arbeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Beweislast bei Nichtleistung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beweislast des Arbeitgebers für die Nichterbringung der vereinbarten regulären Arbeitsleistung des Arbeitnehmers; Voraussetzungen des Grundsatzes "ohne Arbeit kein Lohn"; Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00

  Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 31.10.2002 - 8 Sa 758/02

  Vielmehr handelt es sich um eine vom Arbeitgeber zu regelnde organisatorische Frage, wie er sicherstellt, dass er ausreichende Informationen über den Betriebsablauf erhält (BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 -, DB 02, 1455).
• LAG Hamm, 10.06.1999 - 8 Sa 94/99

  Überstundenvergütung - ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 31.10.2002 - 8 Sa 758/02

  a) Anders als bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen für Überstunden, bei welchen den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für die tatsächlich geleistete Arbeit, sondern auch für die Vereinbarung der Mehrarbeit aufgrund arbeitgeberseitiger Anordnung oder Duldung trifft - auch § 612 BGB betrifft allein die Vergütungspflicht für vereinbarte Arbeit (LAG Hamm, MDR 2000, 220) -, steht beim Streit über die Frage, ob der Arbeitnehmer die reguläre Arbeitsleistung vollständig erbracht hat, der Umfang der Arbeitspflicht auf der Grundlage des Arbeitsvertrages fest.
• LAG Köln, 07.04.1995 - 13 (10) Sa 1244/94

  Arbeitgeber: Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung nicht erbrachter …

  Auszug aus LAG Hamm, 31.10.2002 - 8 Sa 758/02

  Leugnet also der Arbeitgeber gegenüber der Vergütungsforderung die Vertragserfüllung, so ist er hierfür beweispflichtig (LAG Köln, Urteil vom 07.04.1995 - 13 (10) Sa 1244/94 - = MDR 1996, 79 = BB 1995, 2276;… Ziemann in Düwell/Lipke, ArbGV, § 58 Rz. 98).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Hamm, 09.11.2010 - 14 Sa 945/10

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Nichtleistung der …

  Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Normalarbeitszeit nicht geleistet hat, ist der Arbeitgeber (vgl. LAG Hamm, 31. Oktober 2002, 8 Sa 758/02, LAGReport 2003, 316).

  Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Normalarbeitszeit nicht geleistet hat, ist der Arbeitgeber (vgl. LAG Hamm, 31. Oktober 2002, 8 Sa 758/02, LAGReport 2003, 316).

• LAG München, 20.10.2005 - 2 Sa 1318/04

  Arbeitsvergütung

  Behauptet der Arbeitgeber im Vergütungsrechtsstreit, dass der Arbeitnehmer nicht oder nicht ausreichend gearbeitet habe, und leugnet er damit die Vertragserfüllung durch den Arbeitnehmer, so trifft den Arbeitgeber die Beweislast (LAG Hamm vom 31.10.2002 - 8 Sa 758/02 - zitiert nach Juris;… Schaub/Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl., Rn 9 zu § 51).
• ArbG Frankfurt/Main, 22.01.2004 - 13 Ca 9019/03

  Anspruch auf Zahlung des tariflichen Mindestlohnes; Berechnung des Entgelts für …

  AZ.: 8 Sa 758/02).

• LAG Hamm, 14.06.2011 - 14 Ta 768/10

  Erfolgsaussichten einer Zahlungsklage bei Einreichung eines …

  Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass den Arbeitgeber die Beweislast trifft, wenn er im Vergütungsrechtsstreit bestreitet, dass der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum gearbeitet hat (vgl. LAG Hamm, 31. Oktober 2002, 8 Sa 758/02, LAG-Report 2003, 316).
• ArbG Hamburg, 09.08.2012 - 25 Ca 167/11

  Vergütungsansprüche - Beweislast des Arbeitgebers für Nichterbringung der …

  Bestreitet der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbracht habe, weswegen die Arbeitspflicht nicht durch Erfüllung, sondern in Folge Zeitablaufs erloschen und damit auch der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers untergegangen sei, so trifft ihn die Beweislast für die rechtsvernichtende Einwendung (vgl. LAG Köln, 7.4.1995, 13 (10) Sa 1244/94, Juris; LAG Hamm, 31.10.2002, 8 Sa 758/02, Juris).
• LAG Hamm, 11.01.2007 - 8 Sa 1283/06

  Überstunden / Anforderungen an Darlegung und substantiiertes Bestreiten bei …

  Wird auf Weisung oder mit Billigung des Vorgesetzten Mehrarbeit geleistet, so gilt - nicht anders als für die Arbeit innerhalb der regulären Arbeitszeit - der Grundsatz, dass der Vergütungsanspruch des Arbeitsnehmers zwar bei fehlender Arbeitsleistung entfällt, die Tatsache der fehlenden Arbeitsleistung indessen vom Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen ist (LAG Hamm, Urteil vom 31.10.2003 - 8 Sa 758/02 - LAG Report 2003, 316; LAG Köln, Urteil vom 07.04.1995 - 13 (10) Sa 1244/94; Ziemann in Düwell/Lipke, ArbGV, § 58 ArbGG Rz 98).