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• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus OLG München, 29.01.2020 - 8 St 8/19

  Konstitutiv für das Vorliegen einer Vereinigung ist das Bestehen eines Mindestmaßes an fester Organisation mit einer gegenseitigen Verpflichtung der Mitglieder, die sich unter Zurückstellung individueller Einzelmeinungen den Zielen der Organisation und deren Willensbildung unterwerfen (so BGH in NJW 2009, 3448 (3459f.)).
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15

  Allgäuer Islamistin

  Auszug aus OLG München, 29.01.2020 - 8 St 8/19

  Dazu reicht es aus, dass er die tatsächlichen Umstände, welche die Eignung zur Beeinträchtigung des Schutzgutes ergeben, erkannt und in seinen Willen einbezogen hat (BGH, Urteil vom 27.10.2015, 3 StR 218/15).
• BGH, 13.12.2016 - 3 StR 440/16

  Tatbegriff im Rahmen der Anrechnung von im Ausland erlittener Haft; konstitutive …

  Auszug aus OLG München, 29.01.2020 - 8 St 8/19

  Zwischen der die Untersuchungshaft in der Türkei auslösenden versuchten Einreise des Angeklagten nach Syrien und den im hiesigen Verfahren abgeurteilten Taten besteht ein sachlicher Zusammenhang (…vgl. hierzu Münchener Kommentar, StGB, 3. Auflage, § 51 StGB, Rz. 21 und BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 13.12.2016, 3 StR 440/16).
• OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 Ws 16/14

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterstützung von …

  Auszug aus OLG München, 29.01.2020 - 8 St 8/19

  Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob diese Staaten ihrerseits Rechtsstaaten oder Unrechtsregime sind bzw. von der deutschen Außenpolitik unterstützt bzw. gebilligt werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2014, 4 Ws 16/14).

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• KG, 23.04.2021 - 2 StE 6/20

  Ehefrau; Haushalt; IS-Mitglied; einvernehmlich; Eingliederung; Anpreisen; …

  Insbesondere war dabei an einen Vorwurf der Mitgliedschaft im IS zu denken (vgl. dazu OLG München, Urteil vom 29. Januar 2020 - 8 St 8/19 -, BeckRS 2020, 23706 Rn. 180 ff., beck-online).
• BGH, 25.07.2019 - AK 36/19

  Dringender Tatverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden …

  Das Oberlandesgericht München hat die Akten auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München gemäß "§§ 121, 122 StPO' mit Beschluss vom 27. Juni 2019 (8 St 8/19) vorgelegt.
• VG Ansbach, 13.07.2021 - AN 15 K 19.30061

  Unbegründete Asylklage - Einzelfall - Syrien

  Dort wurden koranische Strafen angewandt, salafistische Kleidungsvorschriften durchgesetzt und sogar religionspolizeiliche Strukturen begründet (für alles Vorstehende zur Al-Nusra-Front: OLG München, U.v. 29.1.2020 - 8 St 8/19, BeckRS 2020, 23706).