Rechtsprechung
| LAG Thüringen, 29.03.2007 - 8 TaBV 12/06 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07
Keine passive Wählbarkeit zum Betriebsrat bei nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit
Dazu zählen Leiharbeitnehmer nicht (BAG vom 10.03.2004 - 7 ABR 49/03 - AP Nr. 8 zu § 7 BetrVG 1972; LAG Thüringen vom 29.03.2007 - 8 TaBv 12/06 - EzAÜG BetrVG Nr. 97, Rechtsbeschwerde eingelegt - 7 ABR 45/07).Dieses Unbehagen kann jedoch nur der Gesetzgeber beseitigen (LAG Thüringen vom 29.03.2007 aaO).
- LAG Bremen, 24.11.2009 - 1 TaBV 27/08
Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche …
Auch wenn Leiharbeitnehmer gemäß § 7 Satz 2 BetrVG das aktive Wahlrecht im Entleihbetrieb haben, so sind sie nicht als wahlberechtigte Arbeitnehmer im Sinne des § 9 BetrVG einzuordnen (vgl. BAG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 ABR 49/03 - AP Nr. 8 zu § 7 BetrVG 1972; Thüringer LAG, Beschl. v. 29.03.2007 - 8 TaBV 12/06).Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in dem Beschluss vom 29.03.2007 - 8 TaBV 12/06 - ebenfalls die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts vertreten.
- LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 TaBV 1/11
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Größe des Betriebsrats; Berücksichtigung von …
Dieses Unbehagen kann jedoch nur der Gesetzgeber beseitigen (LAG Thüringen 29.03.2007 - 8 TaBV 12/06 - Rn. 19;… LAG Schleswig-Holstein 02.07.2009 - 4 TaBV 7/09 - Rn. 30; Brose, NZA 2005, 797, 800; vgl. auch: Düwell/Dahl, NZA-RR 2011, 1, 2; Düwell AuR 2011, 288).
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 5 TaBV 38/10
Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Anfechtung, Größe des Betriebsrates, …
Dieses Unbehagen kann jedoch nur der Gesetzgeber beseitigen (Brose, NZA 05, 797 ff., 800; LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 02.07.2009 4 TaBV 7/09 -, zit. n. Juris.; Thüringer Landesarbeitsgericht, Beschl. v. 29.03.2007 - 8 TaBV 12/06 - zit. nach Juris). - LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2011 - 3 TaBV 31/10
Betriebsratswahl, Anfechtung, Unwirksamkeit, Wahlrecht, wählbarer Arbeitnehmer, …
Ein solches Unbehagen kann jedoch nur der Gesetzgeber beseitigen (vgl. zum Thema Wählbarkeit, Wahlberechtigung und Betriebsratsgröße bei klassischen, langfristig überlassenen Leiharbeitnehmern u.a. Brose, NZA 05, 797 ff., 800; Thüringer Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.03.2007 - 8 TaBV 12/06 - zitiert nach [...], Rz. 19). - LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2009 - 4 TaBV 7/09
Betriebsrat, Betriebsratswahl, Anfechtung, Leiharbeitnehmer, Berücksichtigung, …
Dieses Unbehagen kann jedoch nur der Gesetzgeber beseitigen (Brose, NZA 05, 797 ff., 800; Thüringer Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.03.2007 - 8 TaBV 12/06 - zitiert nach juris, Rnr. 19).
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