Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 280 Abs. 1 BGB; § 199 BGB
  Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der Verjährung gegenüber Ansprüchen wegen Falschberatung

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  BGB § 280 Abs. 1; BGB § 199
  Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der Verjährung gegenüber Ansprüchen wegen Falschberatung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der Verjährung gegenüber Ansprüchen wegen Falschberatung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

  Erstattete Werbungskosten sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren, in der sie zuvor geltend gemacht wurden (vgl. BGH, WM 2011, 740; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. August 2011, Az. 12 U 173/10).

  Eine Anrechnung der Steuervorteile kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH, WM 2011, 740).

• BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99

  Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

  Rn. 102 a) Ein Makler tritt "in erster Linie" als Vertreter bzw. Sachwalter des Versicherungsnehmers auf, der die Interessen eines Kunden wahrzunehmen hat (vgl. BGH, NVersZ 2000, 124, zitiert nach juris, Rdnr. 12 ff.;… Schimikowski, Versicherungsvertragsrecht, 4. Aufl. 209, Rdnr. 141).

  Maßgeblich ist dabei nicht, ob dem Makler für den Vertrag Vertretungsmacht eingeräumt ist (…BGH, a. a. O.), oder auch, ob er Formulare des Versicherers benutzt hat (BGH, NVersZ 2000, 124, für die Wissenszurechnung des Maklers).

• BGH, 09.07.1998 - III ZR 158/97

  Haftung einer Lebensversicherungsgesellschaft wegen unzureichender …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

  Zu den Pflichten des Vermittlers einer Kapitalanlage, insbesondere auch in Gestalt einer fremdfinanzierten Lebensversicherung, gehört auch die Aufklärung des Interessenten über das der Anlageform anhaftende Risiko im Zusammenspiel der verschiedenen Anlageelemente, und wie sich die Wechselwirkungen auf die Möglichkeit einer Gewinnerzielung auswirken können (vgl. BGH, NJW 1998, 2898, zitiert nach juris, Rdnr. 13).

  Da aber niemand, auch nicht die Beklagte, eine Jahrsdividende bzw. einen deklarierten Wertzuwachs von durchschnittlich 8, 5 % entsprechend der vorgenannten Musterberechnungen zugrunde legte, war die Situation des Vertrages der Klägerin der der BGH-Entscheidung vom 9. Juli 1998 (NJW 1998, 2898) zugrundeliegenden Ausgangslage sehr ähnlich, weil schon bei Vertragsschluss auch für die Beklagte erkennbar auf der Hand lag, dass die Anlage wirtschaftlich in Gefahr geriet, weil bei einer vertraglich vereinbarten jährlichen Entnahme von annähernd 7 % der deklarierte Wertzuwachs überstiegen wurde.

• BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

  Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

  Ein Auskunftsvertrag kommt schon dann stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er bei der Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Vermittler daraufhin tätig wird (BGH, NJW-RR 2000, 998, zitiert nach juris, Rdnrn. 12 f.;… Palandt-Grüneberg, 70. Aufl. 2011, § 280, Rdnr. 52).

  Rn. 100 1. Auch der Anlagevermittler schuldet eine Prüfung des Anlagekonzeptes auf Plausibilität, insbesondere wirtschaftliche Tragfähigkeit anhand des hierzu zur Verfügung stehenden Prospektes, weil sonst keine sachgerechten Auskünfte erteilt werden können (vgl. BGH, VersR 2001, 240, zitiert nach juris, Rdnr. 15).

• OLG Celle, 31.03.2011 - 8 U 154/10

  Bei fehlender Kenntnisnahme nicht eingetretener Renditeversprechen über einen …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

  Rn. 41 Zur Begründung hat es im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 31. März 2011 (8 U 154/10) ausgeführt, dass Ansprüche der Klägerin jedenfalls verjährt seien.

  Rn. 146 2. Die Revision war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zuzulassen, da es in Bezug auf die Vermittlung des Europlan sowohl zur Frage des Umfangs der Aufklärungspflicht, einer etwaigen Zurechnung als auch zur Frage der Verjährung divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidungen gibt (zuletzt OLG München, Urteil vom 2. Dezember 2011, 25 U 2195/09, welches u. a. auch unter Bezugnahme auf die hiesige Entscheidung vom 31. März 2011 (8 U 154/10) die Revision zugelassen hat).

• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

  Im Falle unzureichender Aufklärung liegt die erforderliche Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis vor, wenn die dem Geschädigten bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners als naheliegend erscheinen zu lassen (BGH, NJW 2008, 2576;… Palandt-Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011, § 199, Rdnr. 31).
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94

  Makler als Erfüllungsgehilfe

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

  Dann ist er zugleich als Hilfsperson zu betrachten (BGH, WM 1996, 315, 316).
• BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09

  Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

  Rn. 111 4. Zur Kausalität eines etwaigen Aufklärungsfehlers streitet für die Klägerin die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens, weil es der Lebenserfahrung entspricht, dass ein Aufklärungsfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (vgl. BGH, NJW 2010, 2509, zitiert nach juris, Rdnr. 17 m. w. N.).
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  Optimistische Erwartung als Basis einer Anlageempfehlung

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

  Da der Prospekt mit den Bedingungen und dem Versicherungsschein die Funktionsweise der Versicherung der Beklagten mit den Risiken im Grundsatz wiedergibt, kommt es darauf an, ob die von der Vermittlerin genannte Prognose/Renditeerwartung insoweit unvertretbar erscheint, weil die zur Grundlage gemachten Vorjahresrenditen falsch und der insoweit zugrundegelegte Prospekt zum Euro-Plan fehlerhaft war (vgl. hierzu BGH, VersR 2011, 74, zitiert nach juris, Rdnr. 19, für aufklärungspflichtige Fehler des Prospekts bei einem Beratervertrag), und sie dies hätte erkennen können und müssen und inwieweit die Berechnung der angenommenen Wertentwicklung der Lebensversicherung erkennbar war.
• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

  Rn. 67 Auch wenn grundsätzlich keine Verpflichtung zu näheren Angaben zukünftig zu erwartender Renditen besteht, dürfen die den Anlageinteressenten hierzu unterbreiteten Informationen gleichwohl nicht falsch sein (vgl. BGH, NJW 2010, 2506 zu der in einem Prospekt prognostizierten Rentabilität eines Fonds auf das Basis von "Erfahrungswerten aus der Vergangenheit", wenn solche Erfahrungswerte für vergleichbare Objekte tatsächlich nicht vorlagen).
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
• BGH, 24.09.1996 - XI ZR 318/95

  Zurechnung der Erklärungen eines Vermittlers bei der Anwerbung von …
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88

  Altlasten II - § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB, Haftung für nichtigen Bebauungsplan, …
• BGH, 16.12.2009 - IV ZR 195/08

  Anspruch eines privat Krankenversicherten gegen einen Krankenversicherer auf …
• BGH, 22.07.2010 - III ZR 99/09

  Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener …
• OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

  Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von …
• OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10

  Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …
• BGH, 17.11.1998 - VI ZR 32/97

  Kenntnis des Geschädigten von der Person des Ersatzpflichtigen bei deliktischer …
• OLG Bamberg, 09.02.2011 - 8 U 166/10

  Blechschaden am Kotflügel ist bei Gebrauchtem kein Sachmangel!
• BGH, 19.02.1963 - VI ZR 85/62
• BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05

  Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
• BGH, 13.06.2007 - IV ZR 330/05

  Umfang der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer kapitalbildenden …
• BGH, 12.05.2005 - III ZR 413/04

  Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlageberater
• OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 26 U 36/05

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Zustandekommen eines Auskunftsvertrages; …
• OLG Köln, 29.04.2009 - 13 U 137/05

  Voraussetzungen eines Prospekthaftungsanspruchs

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• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …

  Dieser auf Rückabwicklung des Vertrages gerichtete Anspruch hat eine andere Ursache und ein anderes Ziel als Ansprüche, deren Rechtsgrund in der Durchführung oder Kündigung des Lebensversicherungsvertrages liegt, und ist daher vom Wortlaut der Abtretungsvereinbarung nicht erfasst (so auch zu vergleichbar formulierten Sicherungsabtretungen in anderen Verfahren gegen die Beklagte: OLG Köln - 20 U 249/11 n.v. = IV ZR 195/12; OLG Celle - 8 U 151/11, juris, Rn. 55;… OLG Stuttgart - 7 U 133/10, juris Rn. 127;… OLG Karlsruhe - 12 U 173/10, juris Rn. 52; OLG München - 25 U 2195/09 n.v. = IV ZR 277/11).
• OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12

  Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …

  - und dass für den Fall größeren Finanzbedarfs Entnahmen über die vereinbarten Teilbeträge hinaus stets mit der Gefahr einer negativen Wertanpassung in erheblichem Ausmaß verbunden sind, obwohl der Prospekt des Anlagemodells das Gegenteil suggeriert (Anschluss an OLG München, 12. Mai 2011, 14 U 798/10, OLG München, 2. Dezember 2011, 25 2195/09; OLG Celle, 12. Januar 2012 und 8 U 151/11; KG Berlin, 13. April 2012, 6 U 52/11).

  Rn. 16 3. Der Kläger ist trotz der Sicherungsabtretung an seine Bank aktivlegitimiert, weil hiervon die streitgegenständlichen vorvertraglichen Ansprüche nicht erfasst sind (…vgl. OLG Dresden, Urt. v. 21. April 2011, 7 U 546/10, Anlage K 28, S. 23 f;… OLG München, Urt. v. 12. Mai 2011, 14 U 798/10, Anlage K 18, S. 10 f …und Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 16 f;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 2 U 173/10, Rn. 50 ff, zitiert nach juris;… OLG Frankfurt, Urt. v. 30. November 2011, 7 U 100/10, Anlage K 55, S. 22; OLG Celle, Urt. v. 12. Januar 2012, 8 U 151/11, Anlage K 63, S. 15 f;… KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, K 64, S. 12).

  Darüber hinaus kam es im Rahmen des E. - anders als bei den zum Vergleich herangezogenen Versicherungen - durch die zur Begleichung der Darlehenszinsen vorgesehenen Auszahlungen der Lebensversicherung, welche am Fälligkeitsbonus nur in eingeschränktem Umfang teilnahmen, zu einer systemimmanenten Abschmelzung des eingezahlten Kapitals, was wiederum zur Folge hatte, dass in den Folgejahren nur geringere oder ggf. keine Bonuszahlungen erfolgen konnten (…vgl. OLG München, Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 19 ff; OLG Celle, Urt. v. 12. Januar 2012, 8 U 151/11, Anlage K 63, S. 18).

  Rn. 40 - und dass für den Fall größeren Finanzbedarfs Entnahmen über die vereinbarten Teilbeträge hinaus stets mit der Gefahr einer negativen Wertanpassung in erheblichem Ausmaß verbunden sind, obwohl der E. -Prospekt das Gegenteil suggeriert (…vgl. OLG München, Urt. v. 12. Mai 2011, 14 U 798/10, Anlage K 18, Bl. 13 - 23;… Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 23 f; OLG Celle, Urt. v. 12. Januar 2012, 8 U 151/11, Anlage K 63, S. 23;… KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, Anlage K 64, S. 13 ff).

• OLG Köln, 25.05.2012 - 20 U 249/11
  Gegen eine Einbeziehung auch der geltend gemachten Schadensersatzansprüche in die Abtretung spricht bereits deren Wortlaut; diese umfasst nach Ziffer 1 neben den gegenwärtigen und zukünftigen Rechten und Ansprüchen aus dem bezeichneten Lebensversicherungsvertrag auch die Ansprüche aus allen damit verbundenen Zusatzversicherungen, während Ansprüche aufgrund vorvertraglicher Pflichtverletzungen nicht ausdrücklich erwähnt werden (in diesem Sinne auch: OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2012, 8 U 151/11, BeckRS 2012, 02089; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2011, 7 U 133/10, juris Rn. 127; LG Freiburg, Urteil vom 12. Juni 2009, 5 O 354/07).

  Alle aufgezählten Verwertungsmöglichkeiten betreffen ausschließlich die Geltendmachung vertraglicher Ansprüche (s. auch OLG Celle, Urteil vom 31. März 2011, Az.: 8 U 154/10, BeckRS 2011, 14907, für einen im Wesentlichen gleichlautenden Abtretungsvertrag, sowie Urteil vom 12. Januar 2012, 8 U 151/11, BeckRS 2012, 02089).

• LG Heidelberg, 27.06.2013 - 2 O 443/09

  Kapitalanlagerecht: Fehlerhafte Beratung beim Abschluss einer …

  Der Computerberechnung haftet ein Darstellungsfehler an, da die Computerberechnung nicht den eigenen Angaben der Beklagten entspricht (vgl. hierzu OLG Celle, Urteil vom 12.01.2012, 8 U 151/11, zitiert nach Juris Tz. 69 ff.).