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| OLG Hamm, 25.04.1994 - 8 U 188/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines schutzwürdigen Interesses an der gerichtlichen Feststellung des Fortbestand eines Dienstverhältnisses ; Wirksamkeit einer fristlosen Kündigungserklärung bei einem Dienstvertrag; Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zu seinem Ablauf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 09.07.1993 - 13 O 25/93
- OLG Hamm, 25.04.1994 - 8 U 188/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1187
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 06.03.2012 - 10 U 102/11
VOB-Vertrag: Verständnis einer Skontoklausel für Abschlagszahlungen; Ausnahme vom …
Ebenso wie beim Einwurf eines Briefes in einen Haus-oder Firmenbriefkasten am Abend oder am späteren Nachmittag - außerhalb der üblichen Postzustellungszeiten (…vgl. BAG Urt. v. 08.12.1983 - 2 AZR 337/82 NJW 1984, 1651, juris Rn. 11ff; OLG Hamm Urt. v. 25.04.1994 - 8 U 188/93 NJW-RR 1995, 1187ff) oder zu Zeiten, an denen wie z.B. an Silvester nachmittags branchenüblich nicht gearbeitet wird (…BGH Urt. v. 05.12.2007 - XII ZR 148/05; NJW 2008, 843;… juris Rn. 9), wäre von einem Zugang erst am nächsten (Werk-)Tag auszugehen. - LG Waldshut-Tiengen, 09.07.2009 - 1 S 19/09
Betriebskostenabrechnung an Silvester-Nachmittag ist verspätet
Nach weit überwiegender Auffassung reicht hierzu ein Einwurf am späten Nachmittag nicht aus (vgl. BGH NJW 1984, 1651; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1187;… Erman-Palm, BGB, 12. Aufl. 2008, § 130 Rdn. 8). - VGH Hessen, 17.09.2025 - 10 B 1373/25
Anwendung des Streitwertkataloges
Rn. 7 Demgegenüber beziehen sich die von dem Antragsteller mit seiner Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 25. April 1994 - 8 U 188/93 -, juris; BAG, Urteil vom 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 -, juris) auf Zugangskonstellationen, in denen die Zustellungswirkung von § 3 VwZG i. V. m. § 180 Satz 2 ZPO nicht greift und die auch nicht mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar sind. - LG Berlin, 07.08.2007 - 29 O 101/07 Briefe gehen daher, wenn sie in den Briefkasten eingeworfen werden, in dem Zeitpunkt zu, in dem nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (…h.M. vgl. Palandt/ Heinrichs a.a.O. Rdnr. 6; BGH NJW 2004, 1320; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1187, 1188).
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