Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 29.12.2016 - 8 U 2/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Objektbegehung durchgeführt: Schadensersatz setzt erkennbare Baumängel voraus!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)
Keine Objektbegehung durchgeführt: Schadensersatz setzt erkennbare Baumängel voraus!
- baunetz.de (Kurzinformation)
Objektbegehung: Welche Untersuchungspflichten obliegen dem Architekten?
- baunetz.de (Kurzinformation)
Verwender einer AGB-Klausel kann sich auf deren Unwirksamkeit nicht berufen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Objektbetreuung nicht durchgeführt: Haftung setzt erkennbaren Mangel voraus! (IBR 2017, 327)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 15.12.2015 - 1 O 1112/13
- OLG Braunschweig, 29.12.2016 - 8 U 2/16
Papierfundstellen
- MDR 2017, 271
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08
Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem …
Auszug aus OLG Braunschweig, 29.12.2016 - 8 U 2/16
Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (vgl. BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08, dazu IBR 2010, 615).Unterlässt er dies und wäre ein Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Bestellers in gleicher Weise wie in dem Fall, in dem der Architekt den offenbarungspflichtigen Mangel bei der Abnahme arglistig verschweigt (vgl. BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08, dazu IBR 2010, 615).
- LG Braunschweig, 15.12.2015 - 1 O 1112/13
Architektenhaftung - Verletzung einer Pflicht aus der Leistungsphase 9
Auszug aus OLG Braunschweig, 29.12.2016 - 8 U 2/16
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15.12.2015 - Az. 1 O 1112/13 (171) - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15.12.2015 - 1 O 1112/13 (171) - teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BGH, 16.05.2002 - VII ZR 81/00
Nachweis der Verletzung der Bauaufsichtspflicht des Architekten; Umfang der …
Auszug aus OLG Braunschweig, 29.12.2016 - 8 U 2/16
Dabei kann der Nachweis der Verletzung der Bauaufsichtspflicht des Architekten durch einen Anscheinsbeweis erleichtert sein, wenn sich in dem zutage getretenen Mangel des Bauwerks ein typischer Geschehensablauf zeigt, der auf einen Mangel der Objektüberwachung schließen lässt (vgl. BGH, 16.05.2002 - VII ZR 81/00, dazu IBR 2002, 494).
- BGH, 01.02.1965 - GSZ 1/64
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauherrn im Falle einer …
Auszug aus OLG Braunschweig, 29.12.2016 - 8 U 2/16
Er muss aber durch die Bauplanung und zahlreiche Einzelleistungen dafür sorgen, dass das Bauwerk plangerecht und frei von Mängeln entsteht und zur Vollendung kommt (vgl. BGH, 01.02.1965 - GSZ 1/64 - BGHZ 43, 227, Tz. 10). - BGH, 09.11.2000 - VII ZR 362/99
Sorgfaltspflichten des Architekten bei Vergabe von Arbeiten durch den Bauherrn
Auszug aus OLG Braunschweig, 29.12.2016 - 8 U 2/16
Bei wichtigen oder bei kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, ist der Architekt zur erhöhten Aufmerksamkeit und zu einer intensiven Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet (vgl. BGH, 09.11.2000 - VII ZR 362/99, dazu IBR 2001, 69). - BGH, 11.01.1996 - VII ZR 85/95
Pflicht des Architekten zum Hinweis des Auftraggebers auf Ansprüche gegen ihn …
Auszug aus OLG Braunschweig, 29.12.2016 - 8 U 2/16
Dabei hat der Architekt seinen Auftraggeber auch auf die Möglichkeit eines Anspruchs gegen ihn selbst ausdrücklich hinzuweisen (vgl. BGH, 11.01.1996 - VII ZR 85/95). - BGH, 25.02.1999 - VII ZR 208/97
Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Bauherrn einer Bauherrengemeinschaft …
Auszug aus OLG Braunschweig, 29.12.2016 - 8 U 2/16
Der Architekt hat dabei die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass ein mangelfreies Bauwerk entsteht; darin besteht der von ihm geschuldete Werkerfolg (vgl. BGH, 25.02.1999 - VII ZR 208/97, dazu IBR 1999, 219). - BGH, 05.08.2010 - VII ZR 46/09
Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung: Offenbarungspflicht des …
Auszug aus OLG Braunschweig, 29.12.2016 - 8 U 2/16
Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, dass der Beklagte gewusst habe, dass er den Einbau der Dampfsperre habe überwachen müssen (vgl. dazu BGH, 05.08.2010 - VII ZR 46/09 - IBR 2010, 575). - OLG Hamm, 09.01.2003 - 17 U 91/01
Zur Frage des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 29.12.2016 - 8 U 2/16
Im Rahmen der Objektbetreuung bestand für ihn daher die Pflicht, zumindest kurz vor Ablauf der gegenüber den einzelnen Handwerkern im Verhältnis zur Auftraggeberin bestehenden Gewährleistungsfristen von sich aus eine Objektbegehung durchzuführen (vgl. OLG Hamm, 09.01.2003 - 17 U 91/01, dazu IBR 2003, 204;… Korbion, a.a.O., Rn. 199). - OLG Köln, 29.08.2012 - 16 U 30/11
Sind NU-Arbeiten durch eigenes Personal zu überwachen?
Auszug aus OLG Braunschweig, 29.12.2016 - 8 U 2/16
Die Sekundärhaftung knüpft insoweit an die Pflicht des Architekten an, die Ursache bereits erkannter Mängel zu untersuchen (vgl. OLG Köln, 19.08.2012 - 16 U 30/11;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 12. Teil Rn. 831).
- OLG Brandenburg, 27.06.2018 - 4 U 203/16
Feuchtigkeitseintritt spricht für Überwachungsfehler!
Vielmehr ist es dann Sache des Architekten, den Beweis des ersten Anscheins dadurch auszuräumen, dass er seinerseits darlegt, was er oder seine Erfüllungsgehilfen an Überwachungsmaßnahmen geleistet haben (…vgl. BGH, aaO; OLG Braunschweig, Urteil vom 29.12.2016 - 8 U 2/16, juris Rn. 36).Rn. 42 Der Kläger hat insoweit bereits den in der Rechtsprechung anerkannten Beweis des ersten Anscheins gegen sich, wonach ein Feuchtigkeitseintritt auf einen Mangel der Objektüberwachung schließen lässt (OLG Braunschweig, Urteil vom 29.12.2016 - 8 U 2/16, juris Rn. 36; vgl. BGH…, Urteil vom 16.05.2002 - VII ZR 81/00, juris Rn. 11; OLG Dresden…, Urteil vom 25.06.2009 - 10 U 1559/07, juris Rn. 47; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14.03.2014 - 22 U 100/13, juris Rn. 43; OLG Dresden…, Urteil vom 02.02.2016 - 6 U 1271/15, juris Rn. 49).
- OLG Oldenburg, 24.03.2022 - 14 U 50/17
Architekt muss prüfen, ob der Tragwerksplaner die Bewehrungsarbeiten überwacht!
- OLG Braunschweig, 01.04.2022 - 8 U 96/20
Mängelansprüche wegen Bauüberwachungsfehlern verjähren in fünf Jahren!
Bei der Objektbetreuung in der Leistungsphase 9 besteht u.a. die Pflicht, zumindest kurz vor Ablauf der gegenüber den einzelnen Handwerkern im Verhältnis zur Auftraggeberin bestehenden Gewährleistungsfristen von sich aus eine Objektbegehung durchzuführen (vgl. zu den Pflichten bei Objektbetreuung: OLG Braunschweig, Urteil vom 29.12.2016 - 8 U 2/16, Tz. 20 - BauR 2017, 905;… OLG Hamm, Urt. v. 09.01.2003 - 17 U 91/01, Tz.73 - BauR 2003, 567). - OLG Braunschweig, 31.03.2022 - 8 U 96/20
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn gegen den …
Bei der Objektbetreuung in der Leistungsphase 9 besteht u.a. die Pflicht, zumindest kurz vor Ablauf der gegenüber den einzelnen Handwerkern im Verhältnis zur Auftraggeberin bestehenden Gewährleistungsfristen von sich aus eine Objektbegehung durchzuführen (vgl. zu den Pflichten bei Objektbetreuung: OLG Braunschweig, Urteil vom 29.12.2016 - 8 U 2/16, Tz. 20 - BauR 2017, 905;… OLG Hamm, Urt. v. 09.01.2003 - 17 U 91/01, Tz.73 - BauR 2003, 567). - OLG Koblenz, 12.04.2018 - 1 U 108/17
Sachkundiger Bauherr muss nicht aufgeklärt werden!
Nähere Untersuchungen sind gegebenenfalls durch Einschaltung von Sachverständigen zu veranlassen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Mängel vorhanden sind, dies jedoch bei der Besichtigung allein noch nicht abschließend beurteilt werden kann (auf diese Objektbetreuungspflichten eingehend OLG Braunschweig, IBR 2017, 327;… Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 9. Aufl., § 34, Rn. 333 ff. - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 8 U 2/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung Verzögerte Zurverfügungstellung eines Katheterplatzes nach einem EKG Kammerflimmern und Tod des Patienten Kriterien für die Bemessung von Schmerzensgeld
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 14.12.2015 - 2 O 167/13
- OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 8 U 2/16
- BGH, 08.02.2022 - VI ZR 409/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.01.1976 - VI ZR 58/74
Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 8 U 2/16
Das ist dann der Fall, wenn das Miterleben des Todes eines nahen Angehörigen oder die Nachricht vom Tod medizinisch erfassbare Auswirkungen gehabt hat, die über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen nahe Angehörige in einer solchen Situation erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (vgl. BGH…, Urteil vom 10.02.2015 - VI ZR 8/14 -, juris Rn. 9; Urteil vom 13.01.1976 - VI ZR 58/74 -, juris Rn. 26; auch im Fall fehlerhafter ärztlicher Behandlung, vgl. BGH…, Urteil vom 21.05.2019 - VI ZR 299/17 -, juris Rn. 7 f.).Nur wenn dieser einen "schockartigen" Eingriff in medizinischem Sinn darstellt, kann er die Grundlage für einen Schadensersatzanspruch bilden (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.1976 - VI ZR 58/74 -, juris Rn. 27).
Hinzu tritt, dass sie selbst nicht behauptet, sich wegen der vorgetragenen körperlichen Beschwerden in ärztliche Behandlung begeben zu haben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.01.1976 - VI ZR 58/74 -, juris Rn. 29 am Ende).
- BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 8 U 2/16
Das ist dann der Fall, wenn das Miterleben des Todes eines nahen Angehörigen oder die Nachricht vom Tod medizinisch erfassbare Auswirkungen gehabt hat, die über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen nahe Angehörige in einer solchen Situation erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2015 - VI ZR 8/14 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 13.01.1976 - VI ZR 58/74 -, juris Rn. 26; auch im Fall fehlerhafter ärztlicher Behandlung, vgl. BGH…, Urteil vom 21.05.2019 - VI ZR 299/17 -, juris Rn. 7 f.).Dass die Klägerin einen Gesundheitsschaden in diesem streng zu nehmenden Sinn (…vgl. BGH a.a.O., Rn. 29) erlitten hat, insbesondere ein traumatisches Erleben in der notwendigen außergewöhnlichen Schwere auf sie eingewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2015 - VI ZR 8/14 -, juris Rn. 20), ergibt sich aus ihrem Vorbringen nicht.
- BGH, 21.05.2019 - VI ZR 299/17
Haftung einer Klinik bei Behandlungsfehlern - Seelisches Leid Angehöriger kann …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 8 U 2/16
Das ist dann der Fall, wenn das Miterleben des Todes eines nahen Angehörigen oder die Nachricht vom Tod medizinisch erfassbare Auswirkungen gehabt hat, die über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen nahe Angehörige in einer solchen Situation erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (vgl. BGH…, Urteil vom 10.02.2015 - VI ZR 8/14 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 13.01.1976 - VI ZR 58/74 -, juris Rn. 26; auch im Fall fehlerhafter ärztlicher Behandlung, vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2019 - VI ZR 299/17 -, juris Rn. 7 f.).
- BGH, 02.07.2013 - VI ZR 554/12
Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 8 U 2/16
Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2013 - VI ZR 554/12 -, juris Rn. 11 m. w. N., jetzt § 630h Abs. 5 BGB). - BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83
Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 8 U 2/16
Soweit die Klägerin beanstandet, dass das schriftliche Gutachten (GA 208 ff.) von Dr. G. erstellt worden ist, ist diese zudem durch Beschluss des Landgerichts vom 18.02.2015 nachträglich (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH, Urteil vom 08.01.1985 - VI ZR 15/83 -, juris Rn. 20) ebenfalls zur Sachverständigen bestellt worden (GA 326 f.). - OLG Düsseldorf, 29.08.2002 - 8 U 190/01
Schmerzensgeld im Arzthaftungsprozess
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 8 U 2/16
Maßgeblich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen ist nicht die Genugtuungs-, sondern die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes, weil bei einem - auch fehlerhaft handelnden - Arzt regelmäßig das Bestreben im Vordergrund steht, dem Patienten zu helfen, und nicht, diesem Schaden zuzufügen (vgl. Senat, Urteil vom 29.08.2003 - I-8 U 190/01 -, juris Rn. 40). - BGH, 28.06.1972 - IV ZR 51/71
Leistungspflicht bei Neuroseschäden - Neuroseschaden - Antrag - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 8 U 2/16
Außerdem hat sich der Sachverständige Prof. Dr. E. die Ausführungen von Dr. G. mit schriftlicher Erklärung vom 30.06.2014 (GA 249) ausdrücklich zu eigen gemacht (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 28.06.1972 - IV ZR 51/71 -, BeckRS 1972 30399044 letzter Absatz). - LG Duisburg, 14.12.2015 - 2 O 167/13
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 8 U 2/16
Rn. 10 das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14.12.2015, 2 O 167/13, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 13.07.2021 - L 8 U 2/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 56 Abs 2 S 1 SGB 7, § 62 Abs 2 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - funktionsorientierter MdE-Erfahrungswert - Armplexusläsion eines Kfz-Mechatronikers - verbliebene Funktionseinschränkung im rechten Arm - additive integrierte Bewertung: Einschränkungen in der Schulter und im ... - rechtsportal.de
SGB VII § 56
Armplexusläsion; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Vergleichende Festlegung der MdE bei MdE-Rahmen - rechtsportal.de
SGB VII § 56
Armplexusläsion; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Vergleichende Festlegung der MdE bei MdE-Rahmen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 28.07.2015 - S 20 U 130/12
- LSG Schleswig-Holstein, 13.07.2021 - L 8 U 2/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BSG, 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.07.2021 - L 8 U 2/16
Entscheidend ist nicht der Gesundheitsschaden als solcher, sondern vielmehr der Funktionsverlust unter medizinischen, juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 11/15 R - Rn 14 mwN;… Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl. 2017, S. 123).Das Werk Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, in der jeweils neuesten Auflage ist ein unfallmedizinisches Standardwerk (vgl BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 11/15 R - Rn 23).
Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte geben damit auch allgemeine Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher Beeinträchtigungen auf die Erwerbsfähigkeit aufgrund des Umfangs der den Verletzten versperrten Arbeitsmöglichkeiten wieder und gewährleisten, dass die Verletzten bei der medizinischen Begutachtung nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 11/15 R - Rn 19).
Das Revisionsgericht ist an den vom Tatsachengericht zu Grunde gelegten MdE-Tabellenwert gebunden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass dieser Tabellenwert offensichtlich falsch ist bzw offenkundig dem aktuellen Stand des medizinischen Wissens oder des Erfahrungswissens anderer einschlägiger Wissenschaftsgebiete widerspricht (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 11/15 R - Rn 20).
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.07.2021 - L 8 U 2/16
Sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen ständigem Wandel (BSG, Urteil vom 22. Juni 2004, B 2 U 14/03 R). - BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.07.2021 - L 8 U 2/16
Die Bemessung des Grades der MdE erfolgt als Tatsachenfeststellung des Gerichts, das diese gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 5/10 R - Rn 16).
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.07.2021 - L 8 U 2/16
Es befugt und verpflichtet den Träger, die "abschließende" Tatsachenfeststellung ungeachtet der bisherigen MdE-Feststellungen und insbesondere ohne das Erfordernis einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu treffen, ohne dass ihr Ermessen zusteht (BSG, Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R -Rn 26). - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 14/99 R
Keine Höherbewertung der MdE bei Berufsfußballspielern
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.07.2021 - L 8 U 2/16
Die Entschädigung in der gesetzlichen Unfallversicherung wird von dem Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung beherrscht, der die konkrete Einkommenssituation der Betroffenen nicht berücksichtigt (BSG, Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 14/99 R - Rn 29). - BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.07.2021 - L 8 U 2/16
Die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII setzt voraus, dass eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung bewilligt wurde, der Versicherungsträger nunmehr erstmals darüber entscheidet, ob dem Versicherten eine Rente auf unbestimmte Zeit zusteht oder nicht, und der Änderungsvorbehalt wegen Ablaufes des Dreijahreszeitraumes noch nicht entfallen war (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - B 2 U 1/13 R - Rn 11).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 23.03.2017 - 8 U 2/16 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 18.11.2015 - 322 O 317/14
- OLG Hamburg, 23.03.2017 - 8 U 2/16
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20
DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory GmbH & Co Tankschiff KG: …
(OLG Hamburg, Urt. v. 23.3.2017 - 8 U 2/16, BeckRS 2017, 139085 Rn. 30). - OLG Hamburg, 27.08.2021 - 13 Kap 17/19
CONTI 158. Container Schifffahrts GmbH & Co. KG "CONTI Daphne": …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".