Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 862, 1004
  Ausfrieren des Mieters der Eigentumswohnung; Wohngeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Rechte des Mieters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versorgungssperre bei vermieteter Eigentumswohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zutritt der Wohnungseigentümergemeinschaft in vermietete Wohnung?

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Versorgungsanlagen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Versorgungssperre im vermieteten Wohnungseigentum - Mieter muss nicht büßen, wenn der Vermieter seine Wohngeldzahlungen nicht leistet

Verfahrensgang

• LG Berlin, 18.08.2005 - 30 O 262/05
• KG, 26.01.2006 - 8 U 208/05

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 658
• NZM 2006, 297
• ZMR 2006, 379

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01

  Versorgungssperre bei Wohngeldrückstand

  Auszug aus KG, 26.01.2006 - 8 U 208/05

  Auf die Entscheidung des 24. Senats des Kammergerichts vom 21.5.2001 - 24 W 94/01 - können sich die Kläger hier nicht berufen; die dortige Entscheidung betraf (nur) Ansprüche des Mieters gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft.
• LG Berlin, 18.08.2005 - 30 O 262/05

  Ausgestaltung des Rechts einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchsetzung …

  Auszug aus KG, 26.01.2006 - 8 U 208/05

  Die Berufung der Kläger gegen das am 18.08.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 30 des Landgerichts Berlin - 30 O 262/05 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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• BGH, 10.07.2015 - V ZR 194/14

  Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine …

  Rn. 12 a) Die Regelungen des § 14 Nr. 3 u. 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer (v. Rechenberg, ZWE 2006, 47, 53; ebenso der Sache nach KG, NZM 2006, 297; LG Hamburg, ZWE 2014, 31;… aA etwa Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 43 Rn. 73;… NK-Schultzky, WEG, 3. Aufl., § 14 Rn. 21).
• OLG München, 18.11.2020 - 34 Wx 315/19

  Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts

  Damit darf jedoch die Freizügigkeit und wirtschaftliche Freiheit des Berechtigten durch eine willkürliche Verweigerung nicht beeinträchtigt werden (OLG Hamm NJW-RR 2006, 658).
• OLG München, 19.01.2015 - 34 Wx 283/12

  Erbbaurecht: Veräußerung des Erbbaurechts an eine Projektgesellschaft bei …

  Die Vereinbarung eines Zustimmungserfordernisses als dinglicher Inhalt des Erbbaurechts ist zum Schutz des Grundstückseigentümers vor einer Verschlechterung seiner Rechtsposition in § 5 ErbbauRG vorgesehen; damit darf jedoch die Freizügigkeit und wirtschaftliche Freiheit des Berechtigten durch eine willkürliche Verweigerung nicht beeinträchtigt werden (OLG Hamm NJW-RR 2006, 658).

• AG Bremen, 06.12.2010 - 16 C 424/10

  Versorgungssperre: Unterbrechung der Stromleitungen

  Auf die streitige Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft auch dann zur Unterbrechung der Versorgungsleistungen einem Mitglied gegenüber berechtigt ist, wenn die Wohnung von diesem nicht selbst genutzt (bejahend: KG Berlin, Urteil vom 26.11.2001, Aktenzeichen 24 W 7/01; verneinend: KG Berlin, Urteil vom 26.01.2006, Aktenzeichen 8 U 208/05; OLG Köln, Urteil vom 15.03.2000, Aktenzeichen 2 U 74/99) kommt es vorliegend nicht an, da hinsichtlich der Stromversorgung bereits gegenüber dem Wohnungseigentümer J. kein Recht auf Unterbrechung der Versorgung besteht.
• KG, 30.06.2009 - 27 U 19/08

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Versorgungssperre hinsichtlich Wasserversorgung …

  Auf die Frage, ob der Mieter insoweit den Zutritt zur Wohnung zu dulden hat (vgl. KG, Beschluss vom 26.1.2006, 8 U 208/05 = NJW-RR 2006, 658), kommt es hier nicht an.
• LG Berlin, 19.06.2007 - 53 T 51/07

  Wohngeldrückstände des Wohnungseigentümers: Verhängung einer Versorgungssperre …

  Die fehlende Durchsetzbarkeit einer Versorgungssperre gegenüber einem Mieter einer Eigentumswohnung war bereits Gegenstand einer anderen Entscheidung des Kammergerichts (NJW-RR 2006 658 f.).
• OLG Dresden, 12.06.2007 - 3 W 82/07

  Verhältnismäßigkeit einer Versorgungssperre

  Es ist weitgehend anerkannt (…vgl. Nw. bei Bub in: Staudinger, BGB, 2005, § 28 WEG Rn. 146), dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die weitere Lieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie einstellen kann, wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen laufenden Beitragspflichten in erheblichem Umfang in Verzug gerät; wegen der Schwere des Eingriffs müssen die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings völlig zweifelsfrei bestehen (OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 1673 m.N.; anders bei vermieteten Eigentumswohnungen: KG WuM 2006, 165; OLG Köln WuM 2000, 488; anders noch KG WuM 2002, 161).