Volltextveröffentlichungen (2)

• mietrechtsiegen.de

  Gewerberaummiete - Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsrückstands

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Erforderlichkeit einer Abmahnung im Rahmen von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Zahlungsverzug)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2014 - 8 U 24/14

  Schließlich wäre der Einwand des Rechtsmissbrauchs ohnedies von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NJW 2012, 3577, 3579, Rn. 30).
• BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 3/11

  Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2014 - 8 U 24/14

  Während eine Auffassung meint, in der Abmahnung müsse die Kündigung angedroht werden, eine bloße Zahlungsaufforderung genüge nicht (…Blank in Schmidt-Futterer, aaO; OLG Hamm WuM 1998, 485), wird andererseits vertreten, dass eine Kündigungsandrohung nicht erforderlich sei, wenn die Erklärung erkennen lasse, dass für den Erklärungsgegner die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel stehe und er im Fall weiterer Verstöße mit vertraglichen Konsequenzen rechnen müsse (BGH NJW 2012, 53 zu § 314 BGB;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Auflage 2014, IV. Rn. 295).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2002 - 10 U 17/01

  Abmahnungspflicht des Vermieters vor Kündigung

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2014 - 8 U 24/14

  Überdies kann nach § 242 BGB eine Abmahnung erforderlich sein, wenn das Mietverhältnis bereits sehr lange dauert, der Mieter überwiegend pünktlich bezahlt hat und die Aussicht besteht, dass die nunmehr aufgetretenen Zahlungsprobleme alsbald behoben werden können (OLG Düsseldorf ZMR 2002, 818;… Blank in Schmidt/Futterer, aaO).

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• KG, 16.03.2023 - 8 U 178/22

  Gewerberaummietvertrag über längere Zeit als ein Jahr: Rechtsmissbräuchlichkeit …

  Das OLG Hamburg stellte mit Urteil vom 27.06.2014 - 8 U 24/14 - juris Rn. 24 auf eine beanstandungsfreie 15-jährige Mietzahlung in Verbindung mit einer konkreten Aussicht auf alsbaldige Behebung der Zahlungsprobleme ab (…ähnlich AG Friedberg WuM 1979, 257 zu einem Bankversehen bei rechtzeitigem Überweisungsauftrag sowie Blank/Börstinghaus a. a. O.) und entsprechend entschied das OLG Düsseldorf ZMR 2002, 818 zu einem Zahlungsverzug für zwei Monate nach dem Tod des (bisherigen) Mieters in einem 25 Jahre bestehenden Mietverhältnis.