Rechtsprechung
| OLG Celle, 03.02.2000 - 8 U 263/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Lebensversicherung: Arglistige Täuschung durch Nichtangabe einer Alkoholerkrankung; widersprüchliches Verhalten nach Vertragsanfechtung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 22 VVG; § 123 BGB ; § 142 BGB ; § 242 BGB
Rentenanspruch aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ; Unterrichtungspflicht bei Antragstellung; Länger andauernder Alkoholmissbrauch - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 22; BGB § 123 § 142 § 242
Frage nach Alkohol-/Drogenmissbrauch bei Abschluß eines Versicherungsvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rentenanspruch aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ; Unterrichtungspflicht bei Antragstellung; Länger andauernder Alkoholmissbrauch
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 28.10.1998 - 8 O 56/98
- OLG Celle, 03.02.2000 - 8 U 263/98
Papierfundstellen
- VersR 2001, 357
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 10.02.2026 - 9 U 49/25
Arglist im Warranty Statement kippt D&O-Vertrag rückwirkend
Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Übersendung eines Nachtrags zum Versicherungsschein entschieden (vgl. OLG Celle, Urt. v. 03.02.2000 - 8 U 263/98 -, r+s 2000, 390, 391;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 05.12.2001 - 5 U 568/01 -, r+s 2004, 206, 207).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.04.1999 - 8 U 263/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Rückgewähr von Gesellschaftsvermögen; Rückzahlung der von einem Gemeinschuldner getätigten Aufwendungen in den Grundbesitz; Anwendungsersatz hinsichtlich von Investitionskosten und Instandsetzungskosten in ein Mietobjekt; Erstattungsanspruch wegen sogenannter ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Detmold - 8 O 104/97
- OLG Hamm, 19.04.1999 - 8 U 263/98
Papierfundstellen
- NZG 1999, 1007
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88
Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH
Auszug aus OLG Hamm, 19.04.1999 - 8 U 263/98
Rn. 69 Jedoch kann der Gesellschafter entsprechend § 30 GmbHG dann kein Entgelt beanspruchen, wenn das Nutzungsentgelt für eine kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung aus Mitteln gezahlt worden ist, die zur Deckung des Stammkapitals erforderlich sind (vgl. BGHZ 109, 55, 66 = ZIP 1989, 1542; von Gerkan/Hommelhoff, Randziffer 8.13;… Baumbach/Hueck, Rdnr. 33 g zu § 32 a GmbHG), und dennoch gezahltes Entgelt ist in diesem Falle nach § 31 Abs. 1 GmbHG zu erstatten (…vgl. Senat, a. a. O.;… von Gerkan/Hommelhoff, a. a. O.;… Baumbach/Hueck a. a. O.). - OLG Hamm, 01.06.1992 - 8 U 252/91
Gesellschaftsrecht; Überlassung von Grundstücken in eigenkapitalersetzender Weise …
Auszug aus OLG Hamm, 19.04.1999 - 8 U 263/98
Rn. 67 Oberhalb der Stammkapitalziffer hat der Gesellschafter einen Anspruch auf Entgelt für die Gebrauchsüberlassung, solange kein Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet ist, und eine Erstattung analog § 32 a GmbHG kommt überhaupt nur für die Zahlungen in Betracht, die im letzten Jahr vor der Verfahrenseröffnung erfolgt sind (vgl. von Gerkan/Hommelhoff, Randziffer 8.14; Senat, GmbHR 1992, 754, 756).
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