Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.10.2022 - 8 U 46/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 155 Abs. 2 S. 2-3 VAG; KVAV
Erforderlichkeit der Vorlage einer schriftlichen Dokumentation zur Erläuterung der Verwendung von Limitierungsmitteln im Rahmen der Neufestsetzung von Versicherungsprämien - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VAG § 155 Abs. 2 S. 2; VAG § 155 Abs. 2 S. 3; KVAV
Erforderlichkeit der Vorlage einer schriftlichen Dokumentation zur Erläuterung der Verwendung von Limitierungsmitteln im Rahmen der Neufestsetzung von Versicherungsprämien - rechtsportal.de
VAG § 155 Abs. 2 S. 2; VAG § 155 Abs. 2 S. 3; KVAV
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Darlegung und Beweis der Rechtmäßigkeit der Verwendung von Limitierungsmitteln
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Verpflichtung des Versicherers zur Darlegung der Mittelverwendung bei Limitierungsmaßnahmen nach § 155 VAG
Verfahrensgang
- LG Hildesheim - 3 O 305/19
- OLG Celle, 20.10.2022 - 8 U 46/21
Papierfundstellen
- MDR 2023, 236
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- KG, 08.02.2022 - 6 U 20/18
Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …
Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 8 U 46/21
Rn. 3 Das Kammergericht hat zu der auch im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Frage der Überprüfbarkeit von vom Versicherer verwendeten Limitierungsmaßnahmen entschieden (Urteile vom 8. Februar 2022 - 6 U 20/18 und - 6 U 88/18), dass für die Beweisführung über die Angemessenheit der Mittelverwendung von Limitierungsmaßnahmen vom Versicherer eine - auch dem Treuhänder im Zustimmungsverfahren übermittelte - schriftliche oder in Dateiform niedergelegte Dokumentation vorgelegt werden müsse, aus der sich im Sinne einer Erläuterung zumindest in knapper Form entnehmen lasse, inwieweit die konkret erfolgte Mittelverwendung mit den Verteilungsgrundsätzen und den Belangen aller Versicherten übereinstimme (vgl. Urteil vom 8. Februar 2020 - 6 U 20/18 -, Rnrn. 82, 93, 97, 98, 100-102, juris).Dabei bedeutet der Ansatz eines "objektiv generalisierenden Maßstabes" bei der Beurteilung der ausreichenden Wahrung der Belange der Versicherten und der Zumutbarkeit, dass es nicht auf die Prüfung der Zumutbarkeit der sich für den Einzelnen ergebenden Prämiensteigerung, sondern auf die Zumutbarkeit der Beitragserhöhung für das betroffene Kollektiv ankommt, da der Treuhänder Vertreter der Gesamtheit der Versicherten, nicht aber Interessenvertreter eines einzelnen Versicherten ist (so auch KG, Urteil vom 8. Februar 2022 - 6 U 20/18 -, Rn. 55, juris).
Nach § 155 Abs. 2 Satz 2, 3 VAG ist Gegenstand der Überprüfung, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt, die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt, die Angemessenheit der Verteilung auf die Versichertenbestände mit und ohne Prämienzuschlag beachtet sowie dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der prozentualen und absoluten Prämiensteigerungen für die älteren Versicherten ausreichend Rechnung getragen werden (so auch KG, Urteil vom 8. Februar 2022 - 6 U 20/18 -, Rn. 54, juris).
Wie auch das Kammergericht (Urteil vom 8. Februar 2022 - 6 U 20/18 -, Rn. 71 a. E., juris) vermag der Senat eine gesetzliche Verpflichtung des Versicherers zur Erstellung eines schriftlichen Konzepts für die von ihm vorgenommenen Limitierungsmaßnahmen nicht zu erkennen.
- BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 8 U 46/21
Denn Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung durch Verwendung der Mittel aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen sind in systematischer Hinsicht Teil der Prämienberechnung (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, Rn. 51, juris).Die Feststellung, ob die im Rahmen einer Nachkalkulation nach § 12b Abs. 2 Satz 2 VAG a.F. bzw. § 155 VAG errechneten Anpassungen limitiert werden müssen und inwieweit dem Versicherer dafür Mittel aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung zur Verfügung stehen, ist Bestandteil der Neukalkulation der Prämie (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, Rn. 51, juris).
Dem Treuhänder kommt jedoch insoweit eine Kontrollfunktion zu und er darf sein Veto nur einlegen, wenn sich die Entscheidung des Versicherers nicht im Rahmen dessen hält, was bei Beachtung der gesetzlichen Beurteilungsspielräume, deren Einhaltung der Treuhänder unter Anwendung eines objektiv generalisierenden Maßstabs überwachen soll, zulässig ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, Rn. 52, juris).
- BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02
Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung …
Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 8 U 46/21
Entgegen der Auffassung des Kammergerichts vermag der Senat auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2004 - IV ZR 117/02 - nicht das Erfordernis einer Dokumentation (Limitierungskonzept, Prüfprotokoll) zu entnehmen. - KG, 08.02.2022 - 6 U 88/18
Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …
Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 8 U 46/21
Rn. 3 Das Kammergericht hat zu der auch im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Frage der Überprüfbarkeit von vom Versicherer verwendeten Limitierungsmaßnahmen entschieden (Urteile vom 8. Februar 2022 - 6 U 20/18 und - 6 U 88/18), dass für die Beweisführung über die Angemessenheit der Mittelverwendung von Limitierungsmaßnahmen vom Versicherer eine - auch dem Treuhänder im Zustimmungsverfahren übermittelte - schriftliche oder in Dateiform niedergelegte Dokumentation vorgelegt werden müsse, aus der sich im Sinne einer Erläuterung zumindest in knapper Form entnehmen lasse, inwieweit die konkret erfolgte Mittelverwendung mit den Verteilungsgrundsätzen und den Belangen aller Versicherten übereinstimme (vgl. Urteil vom 8. Februar 2020 - 6 U 20/18 -, Rnrn. 82, 93, 97, 98, 100-102, juris).
- BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Dabei ist ein objektiv-generalisierender Maßstab anzulegen (…vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 aaO Rn. 52;… BT-Drucks. 14/1245, S. 122;… BeckOK-VVG/Gramse, § 203 Rn. 28a.5 [Stand: 1. Februar 2024];… OLG Schleswig VersR 2023, 960 [juris Rn. 86]; OLG Celle MDR 2023, 236 [juris Rn. 5]), sodass es nur auf die Interessen der Gesamtheit der Mitglieder des betroffenen Versicherungskollektivs ankommen kann (…vgl. Präve in Prölss/Dreher, VAG 13. Aufl. § 155 Rn. 12;… Wendt in Bach/Moser, PKV 6. Aufl. VAG § 155 Rn. 8).In diesem Zusammenhang hat sich daher die dem Treuhänder und dem Gericht abverlangte Prüfung auch auf das Verhältnis des von dem Kläger unterhaltenen Tarifes zu den übrigen von der Limitierungsentscheidung betroffenen Krankenversicherungstarifen zu erstrecken (vgl. OLG Celle MDR 2023, 236 [juris Rn. 5];… OLG Braunschweig NJW-RR 2023, 1076 Rn. 61;… im Grundsatz auch OLG Schleswig VersR 2023, 960 [juris Rn. 85];… vgl. auch MünchKomm-VVG/Boetius, 3. Aufl. § 203 Rn. 433).
Eine sich im Einzelnen auf die Begründung und Motive der von dem Unternehmen getroffenen Verteilungsentscheidung erstreckende Ermessenskontrolle findet deshalb nicht statt (OLG Celle MDR 2023, 236 Rn. 8;… OLG Schleswig VersR 2023, 960 [juris Rn. 87]; Boetius, r+s 2022, 248, 254).
Es findet sich kein Anhaltspunkt im Gesetz, der darauf hindeutet, dass der Gesetzgeber dem Versicherer mit Blick auf § 155 Abs. 2 VAG derart umfassende Darlegungs- und Dokumentationsverpflichtungen auferlegen wollte (…die Verpflichtung zur Vorlage eines Limitierungskonzepts daher zu Recht ablehnend OLG Schleswig VersR 2023, 960 [juris Rn. 87 ff.]; OLG Brandenburg…, Urteil vom 8. September 2023 - 11 U 88/23, juris Rn. 14; OLG Celle MDR 2023, 236 [juris Rn. 8];… BeckOK-VVG/Gramse, § 203 Rn. 28a [Stand: 1. Februar 2024]; a.A. Gerwins, NVersZ 2000, 353, 359).
- OLG Nürnberg, 07.03.2023 - 8 U 3056/22
Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
Rn. 18 a) Hinsichtlich des gerichtlichen Rechtsschutzes bezogen auf die inhaltliche Richtigkeit einer Beitragsanpassung gilt Folgendes (vgl. KG…, Urteil vom 08.02.2022 - 6 U 20/18, BeckRS 2022, 1916 Rn. 32 f.; Revision anhängig: BGH, Az. IV ZR 67/22; vgl. dazu Aussetzungsbeschluss des OLG Celle vom 20.10.2022 - 8 U 46/21, NJOZ 2022, 1589):. - OLG Dresden, 28.06.2023 - 1 U 167/23
Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
Ebenso hatte das Oberlandesgericht Celle bereits ein Sachverständigengutachten eingeholt und sich nicht zur Frage geäußert, ob eine isoliert gerügte Unvollständigkeit der Vorlage von Unterlagen an den Treuhänder die materielle Wirksamkeit einer Beitragsanpassung berührt (OLG Celle, Beschluss vom 20.10.2022 - 8 U 46/21, Rn. 9, juris). - LG Wuppertal, 11.10.2023 - 3 O 299/19
Keine Prüfung des Verfahrens zur AF-Ermittlung
Dies würde den zeitlichen Rahmen des Prüfungsvorgangs beim Treuhänder und auch das gerichtliche Beweisverfahren nach Umfang und Kosten sprengen (OLG Celle, BeckRS 2022, 30359; Franz, VersR 2020, 449, 452; Franz/Püttgen, VersR 2022, 1, 24;… Langheidt/Wandt/Boetius, VVG, 2. Aufl., § 203, Rn. 917 f.;… Gramse in BeckOG VVG, Stand: 01.05.2023, § 203, Rn. 38b).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 12.11.2021 - 8 U 46/21 |
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gegen Volkswagen AG im Dieselskandal 2.0 wegen des Vierzylinder-Dieselmotors des Typs EA 288 entschieden!
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Abgasskandal - Schadenersatz bei VW Beetle mit Motor EA 288 zugesprochen
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 12.11.2021 - 8 U 46/21
- OLG Naumburg, 20.01.2022 - 8 U 46/21
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 29.11.2022 - 35 U 912/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
Rn. 9 C. Die Urteile des Oberlandesgerichts Naumburg vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) und vom 12.11.2021 (Az. 8 U 46/21) sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.09.2021 (Az. I-20 U 14/21) stehen einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. - OLG München, 23.08.2022 - 24 U 926/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
Rn. 15 2. Die Urteile des Oberlandesgerichts Naumburg vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) und vom 12.11.2021 (Az. 8 U 46/21) sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.09.2021 (Az. I-20 U 14/21) stehen einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht entgegen.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 20.01.2022 - 8 U 46/21 |
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatz im Abgasskandal bei VW Beetle mit Motor EA 288
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 12.11.2021 - 8 U 46/21
- OLG Naumburg, 20.01.2022 - 8 U 46/21
Wird zitiert von ... (16)
- OLG Frankfurt, 25.04.2022 - 8 U 245/21
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2016 gekauften …
Ohne dass es hiernach entscheidend darauf ankommt, sei gleichwohl in Übereinstimmung mit den landgerichtlichen Feststellungen ergänzend hervorgehoben, dass die vom Kläger behauptete "Optimierung" der AdBlue-Einspritzung auf dem Prüfstand schon für sich genommen nicht den Anforderungen genügt, die für die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens, vergleichbar mit der sog. "Umschaltlogik" bei Motoren des Typs EA 189, erforderlich sind (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 20.07.2021, - VI ZR 1154/20 - vgl. auch OLG Bremen, Urteil vom 21.02.2022, Az. 2 U 62/21; OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.12.2021, Az. 2 U 68/21; OLG Schleswig, Urteil vom 21.01.2022, Az. 1 U 37/21; OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2022, Az. 8 U 46/21, bei gleichzeitiger teilweiser Aufgabe der Rechtsauffassung im Urteil vom 09.04.2021, Az. 8 U 68/20, jeweils zitiert nach BeckRS).Denn selbst wenn die Emissionskontrolle im streitgegenständlichen Fahrzeug in Abhängigkeit einer Fahrkurvenerkennung erfolgt und diese wegen fehlender Grenzwertkausalität nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. c) VO (EG) Nr. 715/2007 fallen sollte (vgl. hierzu: OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2022, Az. 8 U 46/21), so genügt ein hierin liegender Gesetzesverstoß nicht, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB zu qualifizieren (…OLG Naumburg, a.a.O.).
Erst recht fehlt es an belastbaren Anhaltspunkten für eine manipulative Täuschung des KBA durch die Beklagte, die das Merkmal einer besonderen Verwerflichkeit des Handelns der Beklagten begründen könnten (vgl. nochmals OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2022, a.a.O., m.w.N.).
Anders als bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 ist kein Software-Update notwendig, um den Bestand der Betriebserlaubnis nicht zu gefährden (vgl. hierzu: OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2022, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.01.2022, Az. 2 U 111/21; ebenso: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.09.2021, Az. 24 U 208/20, zitiert nach BeckRS).
- OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21
Dieselskandal: Schutzgesetzverletzung
Es mag Manches dafür sprechen, in dieser prüfstandabhängigen Beeinflussung des Emissionsverhaltens unabhängig davon, ob sie für die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte entscheidend war oder nicht (sogenannte Grenzwertkausalität), eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 zu sehen (in diesem Sinne für einen Motor des streitgegenständlichen Typs das OLG Naumburg Urteil vom 20.01.2022 - 8 U 46/21, BeckRS 2022, 1132 Rn. 25, 26, beck-online; für einen Motor des Typs EA288 Euro 6 mit SCR-Katalysator das OLG Köln…, Urteil vom 10. März 2022 - I-24 U 112/21 -, Rn. 29, juris).Denn das Oberlandesgericht Naumburg hat an dieser Rechtsprechung jüngst selbst nicht mehr festgehalten (OLG Naumburg Urteil vom 20.01.2022 - 8 U 46/21, BeckRS 2022, 1132 Rn. 31, beck-online).
- OLG Rostock, 13.10.2023 - 8 U 306/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
(8) Soweit das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 09 04.2021 ( 8 U 68/20) trotz fehlender Grenzwertrelevanz der Fahrkurvenerkennung eine unzulässige Abschalteinrichtung und eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten bejaht hat, hat es seine diesbezügliche Rechtsprechung inzwischen aufgegeben und eine Täuschung sowie das erforderliche Unrechtsbewusstsein des Motorenherstellers bei Fehlen der Grenzwertrelevanz der Fahrkurvenerkennung und ihrer Auswirkungen ebenfalls ausdrücklich verneint (vgl. Urt. v. 10.12.2021, 8 U 63/21, juris und v. 20.01.2022, 8 U 46/21.BeckRS 2022, 1132).
- OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Motorhersteller …
Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Naumburg die vom Kläger zitierte Rechtsprechung inzwischen aufgegeben und eine Täuschung sowie das erforderliche Unrechtsbewusstsein des Motorenherstellers bei fehlen der Grenzwertrelevanz der Fahrkurvenerkennung und ihrer Auswirkungen ebenfalls ausdrücklich verneint (vgl. Urteile vom 10.12.2021 - 8 U 63/21 Rn. 11 und vom 20.01.2022 - 8 U 46/21, BeckRS 2022, 1132, dort insb. - OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21
ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten …
Da auch das KBA als zuständige Zulassungsbehörde die von der Beklagten eingeräumte Technik als zulässig erachtet und in Kenntnis der genannten Unterlagen keine Maßnahmen ergriffen hat, weil die abweichende Steuerung der Abgasrückführungsrate auf dem Prüfstand nicht zur Einhaltung der Grenzwerte (nur) auf dem Prüfstand führt (siehe auch die nun vorgelegte Auskunft des KBA an das OLG Oldenburg vom 11. Februar 2021 im Verfahren 14 U 322/19, (Anlagenkonvolut B11 zu Bl. 682), ist nicht feststellbar, dass die auf Seiten der Beklagten Handelnden einen etwaigen Gesetzesverstoß erkannt und gebilligt hätten (vgl. nunmehr auch OLG Naumburg Urteil 20. Januar 2022 - 8 U 46/21, BeckRS 2022, 1132 Rn. 29 unter ausdrücklicher Aufgabe [Rn. 31] der Rechtsauffassung aus dem Urteil vom 9. April 2021 - 8 U 68/20; vgl. BGH…, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, aaO [zur NSK-Technik]). - OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
Denn die Auffassung, eine Zykluserkennung ohne grenzwertrelevanten Einfluss auf den Schadstoffausstoß sei zulässig, ist jedenfalls vertretbar (so nunmehr auch OLG Naumburg Urteil 20. Januar 2022 - 8 U 46/21, BeckRS 2022, 1132 Rn. 29 unter ausdrücklicher Aufgabe [Rn. 31] der Auffassung aus dem Urteil vom 9. April 2021 - 8 U 68/20), weil sie auch von der zuständigen Zulassungsbehörde vertreten wird, wie die bereits erwähnten amtlichen Auskünfte des KBA belegen. - OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21
Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …
Insgesamt fehlt es daher in Bezug auf diese Applikation an einem derart arglistigen Vorgehen der Beklagten, das die Qualifikation ihres Verhaltens als objektiv sittenwidrig rechtfertigen würde (im Ergebnis ebenso OLG Schleswig, Urteil vom 21. Januar 2022 - 1 U 54/21 - juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 5. Januar 2022 - 2 U 86/21 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 22. September 2021 - 7 U 91/20 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 29. Juni 2021 - 13 U 175/20 - juris; auch der 8. Zivilsenat des OLG Naumburg selbst hält insofern nicht mehr an der in der vorgenannten Entscheidung vertretenen Auffassung fest, s. dessen Urteil vom 20. Januar 2022 - 8 U 46/21 - juris). - OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23 OLG Naumburg, Urteil vom 20. Januar 2022 - 8 U 46/21, BeckRS 2022, 1132 Rdn 29 unter ausdrücklichen Aufgabe seiner Ansicht aus dem Urteil vom 9. April 2021 - 8 U 63/20).
- OLG Brandenburg, 08.04.2023 - 11 U 37/23
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung …
Soweit sich die Klägerin in Ihrer Berufungsbegründung auf eine Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des OLG Naumburg zum Motor EA 288 der Beklagten beruft (BB 6, BB 18, BB 21), wonach dieser hinsichtlich der fehlenden Täuschung des KBA, des fehlenden Unrechtsbewusstseins bzw. des fehlenden Vorsatzes der Beklagten und bzgl. des fehlenden Schadens der Käufer im Urteil vom 09.04.2021 (8 U 68/20) eine dementsprechende Rechtsauffassung vertreten hatte, hält der vorgenannte Senat daran in seiner ständigen jüngsten Judikatur ausdrücklich nicht weiter fest (OLG Naumburg, Urt. v. 20.01.2022 - 8 U 46/21, BeckRS 2022, 1132 Rn. 31;… Urt. v. 17.12.2021 - 8 U 54/21, Rn. 67, juris). - OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …
Denn die Auffassung, eine Zykluserkennung ohne grenzwertrelevanten Einfluss auf den Schadstoffausstoß sei zulässig, ist jedenfalls vertretbar (OLG Hamm…, Urteil vom 2. August 2022, I-13 U 133/21, BeckRS 2022, 20443 Rdn. 18; so nunmehr auch OLG Naumburg Urteil 20. Januar 2022, 8 U 46/21, BeckRS 2022, 1132 Rdn. 29 unter ausdrücklicher Aufgabe der Auffassung aus dem Urteil vom 9. April 2021, 8 U 68/20). - OLG Koblenz, 14.07.2022 - 6 U 1721/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Nürnberg, 12.10.2022 - 16 U 1933/21
Vorabentscheidungsersuchen, Sittenwidrige Schädigung, Berufungsrücknahme, …
- OLG Frankfurt, 13.02.2023 - 15 U 229/22
Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten VW Tiguan …
- OLG Brandenburg, 01.09.2022 - 11 U 92/22
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Koblenz, 26.05.2023 - 16 U 1375/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkaufs eines PKW mit einer eingebauten …
- OLG Koblenz, 21.07.2022 - 6 U 155/22
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