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  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 582/22

  Vielmehr bedarf es an der Fahrkurvenerkennung anknüpfender Funktionsweisen, welche die Emissionsbehandlung beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.04.2023 - 22 U 237/22, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 07.09.2023 - 19 U 241/21, juris; Senat, Urteil vom 12.10.2023 - 8 U 1665/22, juris; Urteil vom 14.12.2023 - 8 U 2073/22).

  Ungeachtet der Tatsache, dass sich das KBA bei seinen Auskünften auch auf die fehlende Grenzwertkausalität bezogen hat, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht maßgebend ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 51; siehe auch EuGH, Urteil vom 08.11.2022 - C 873/19, juris), sprechen die Einschätzungen des KBA dennoch dafür, dass mit der Funktion keine sittenwidrigen Zielsetzungen verknüpft waren und jedenfalls ein Schädigungsvorsatz der Verantwortlichen nicht angenommen werden kann.

  Anhand des Klagevorbringens kann nicht auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Zusammenhang mit dem Einsatz einer temperaturbeeinflussten Steuerung der Abgasrückführung geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2022 - III ZR 270/20, juris; Urteil vom 20.07.2023 - III 267/20, juris; siehe auch BGH, Urteil vom 26.03.2023 - VIa ZR 335/21, juris; Senat, Urteil vom 12.10.2023 - 8 U 1665/22, juris; Urteil vom 21.12.2023 - 8 U 2609/22).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schützen die genannten Schutzgesetze nicht das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht des Fahrzeugkäufers, sodass auf dieser Rechtsgrundlage weder der große noch der kleine Schadensersatz geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 23).

  Eine Einstandspflicht der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB aufgrund einer Verletzung der Schutzgesetze in § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris; Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 533/21, juris; Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris) ist im Ergebnis ebenfalls ausgeschlossen, sodass der Kläger keinen Ersatz des hier hilfsweise beanspruchten Differenzschadens verlangen kann.

  a) Die Höhe des nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV geschuldeten Differenzschadens (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris) ist nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen.

  Entsprechende Behauptungen sind, weil die Grundsätze der Effektivität auf der einen und der Verhältnismäßigkeit auf der anderen Seite den Ausgleich eines Differenzschadens aus Rechtsgründen begrenzen, unerheblich und können eine Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht bedingen (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 74 f., 76 f., 79).

  aa) Dabei kann dahinstehen, ob eine von der Beklagten vorzutragende und nachzuweisende Kompensation mit dem nachträglichen Aufspielen des Softwareupdates einherging (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20, juris; BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BeckRS 2023, 15117 Rn. 80, beck-online).

  bb) Im Rahmen der im Übrigen gebotenen Vorteilsanrechnung ist zur Vermeidung einer Übervorteilung bzw. Überkompensation eine schadensmindernde Anrechnung "erst dann, und auch nur dann" angezeigt, wenn die Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80).

  Ein ersatzfähiger restlicher Schaden verbleibt dem Kläger daher nicht, ohne dass es noch auf eine etwaige weitere Vorteilsanrechnung aufgrund des angebotenen Softwareupdates entscheidend ankäme (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80).

• BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

  "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 582/22

  Vertritt die zuständige Fachbehörde die Rechtsauffassung, die hier diskutierte Abschalteinrichtung (NSK) sei zulässig, kann das darauf bezogene Verhalten der Beklagten nicht als sittenwidrig eingestuft werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 17).

  Die Rechtsprechung verneint in diesem Kontext eine Einstandspflicht jedenfalls nach § 826 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 17; OLG Dresden…, Urteil vom 29.08.2023 - 3 U 852/23, juris Rn. 44 f.; siehe auch BGH…, Beschluss vom 21.03.2022 - VIa ZR 334/21, juris Rn. 20).

• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 582/22

  Es steht eine Steuerung in Rede, die unabhängig von der zusätzlich fehlenden Grenzwertkausalität auf grundsätzlich nachvollziehbaren Erwägungen beruht, denen keine manipulative Zwecksetzung zugrunde liegt (OLG Dresden…, Urteil vom 29.08.2023 - 3 U 852/23, juris Rn. 44 f.;… vgl. OLG Frankfurt/M., Urteil vom 03.08.2022 - 9 U 71/21, juris Rn. 64; OLG Köln…, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 11/21, juris Rn. 52; OLG Bremen…, Urteil vom 04.02.2022 - 2 U 87/21, juris Rn. 47; siehe auch BGH, Beschluss vom 21.03.2022 - VIa ZR 334/21, juris; Senat, Urteil vom 21.12.2023 - 8 U 2609/22; Senat, Urteil vom 14.12.2023 - 8 U 2073/22).

  Die Rechtsprechung verneint in diesem Kontext eine Einstandspflicht jedenfalls nach § 826 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 12.10.2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 17; OLG Dresden…, Urteil vom 29.08.2023 - 3 U 852/23, juris Rn. 44 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 21.03.2022 - VIa ZR 334/21, juris Rn. 20).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 582/22

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, juris; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris; Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris).

  Damit eine unzulässige Abschalteinrichtung eine Haftung der Beklagten wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB auslösen kann, müssen weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für sie handelnden Verantwortlichen als besonders verwerflich erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2022 - VII ZR 720/21, juris; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris).

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 582/22

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, juris; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris; Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris).

  Die Annahme von Sittenwidrigkeit setzt voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, juris).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 582/22

  Insbesondere ist die auf einer Prognose beruhende Schätzung der Gesamtfahrleistung von 250.000 km vor dem Hintergrund realistisch, dass allgemein zugänglichen Quellen zu entnehmen ist, dass Kraftfahrzeuge im Jahr 2019 in Deutschland ein durchschnittliches Alter von 9, 5 Jahren hatten und die durchschnittliche "Lebensdauer" von Diesel-Kraftfahrzeugen ca. 12 Jahre sowie die durchschnittliche Jahresfahrleistung für Dieselfahrzeuge 20.000 km betragen hat, weil sich hieraus bei einer Schätzung von 250.000 km bereits ein erreichbares Fahrzeugalter von 12, 5 Jahren errechnet (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20, juris).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 582/22

  Nach der vom Senat befürworteten Formel, die vom Bundesgerichtshof gebilligt wird (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, juris Rn. 35 f.), sind die Nutzungsvorteile wie folgt zu berechnen:.
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 582/22

  aa) Dabei kann dahinstehen, ob eine von der Beklagten vorzutragende und nachzuweisende Kompensation mit dem nachträglichen Aufspielen des Softwareupdates einherging (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20, juris; BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BeckRS 2023, 15117 Rn. 80, beck-online).
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 582/22

  Eine Einstandspflicht der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB aufgrund einer Verletzung der Schutzgesetze in § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris; Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 533/21, juris; Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris) ist im Ergebnis ebenfalls ausgeschlossen, sodass der Kläger keinen Ersatz des hier hilfsweise beanspruchten Differenzschadens verlangen kann.
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 582/22

  Eine Einstandspflicht der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB aufgrund einer Verletzung der Schutzgesetze in § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris; Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 533/21, juris; Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris) ist im Ergebnis ebenfalls ausgeschlossen, sodass der Kläger keinen Ersatz des hier hilfsweise beanspruchten Differenzschadens verlangen kann.
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

  Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16

  abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
• OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
• OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 11/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 BlueTEC 4 MATIC …
• OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …
• OLG Frankfurt, 03.08.2022 - 9 U 71/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2017 gekauften Neuwagen mit Motor …
• OLG Dresden, 05.03.2021 - 9a U 410/20
• OLG Dresden, 25.08.2022 - 11a U 881/21

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• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 50/23
  Rn. 140 (a) Diesbezüglich besteht allerdings eine sekundäre Darlegungslast des Geschädigten (Senat, Urteil vom 25. März 2026 - 6 U 198/21, unveröffentlicht; vgl. insbesondere zu einem etwaigen Verkaufserlös und Kilometerstand BGH…, Urteil vom 4. März 2026 - VIa ZR 473/24, NJW 2026, 1570 Rn. 27 f), bei deren Verfehlung mitunter angenommen wird, dass die die Feststellung und Zuerkennung eines (trotz etwaiger Vorteile verbleibenden) "kleinen Schadensersatzes" abzulehnen sei (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Dezember 2022 - I-25 U 161/22, juris Rn. 53 f; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 16 U 420/22, juris Rn. 144 ff;… Urteil vom 6. März 2024 - 7 U 120/22, juris Rn. 101; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 2024 - 8 U 582/22, juris Rn. 49; OLG München…, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 21 U 3623/23 e, juris Rn. 31; offengelassen Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 236 ).
• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 77/22
  Rn. 149 (a) Diesbezüglich besteht allerdings eine sekundäre Darlegungslast des Geschädigten (Senat, Urteil vom 25. März 2026 - 6 U 198/21, unveröffentlicht; vgl. insbesondere zu einem etwaigen Verkaufserlös und Kilometerstand BGH…, Urteil vom 4. März 2026 - VIa ZR 473/24, NJW 2026, 1570 Rn. 27 f), bei deren Verfehlung mitunter angenommen wird, dass die die Feststellung und Zuerkennung eines (trotz etwaiger Vorteile verbleibenden) "kleinen Schadensersatzes" abzulehnen sei (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Dezember 2022 - I-25 U 161/22, juris Rn. 53 f; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 16 U 420/22, juris Rn. 144 ff;… Urteil vom 6. März 2024 - 7 U 120/22, juris Rn. 101; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 2024 - 8 U 582/22, juris Rn. 49; OLG München…, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 21 U 3623/23 e, juris Rn. 31; offengelassen Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 236 ).
• OLG München, 02.02.2026 - 19 U 3139/20

  Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, …

  Somit hat die Klägerin die für die Bestimmung des Restwerts und die Berechnung des Vorteilsausgleichs durch die Beklagte erforderlichen Tatsachen vorzutragen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 21 U 3623/23 e - juris Rn. 31, OLG Dresden, Urteil vom 4. April 2024 - 8 U 582/22 - juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 6. März 2024 - 7 U 120/22 - juris Rn. 101).

• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 115/21

  Differenzschaden bei Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit Abschalteinrichtung; …

  Rn. 184 (a) Diesbezüglich wird allerdings mitunter eine sekundäre Darlegungslast des Geschädigten angenommen, bei deren Verfehlung die Feststellung und Zuerkennung eines (trotz etwaiger Vorteile verbleibenden) "kleinen Schadensersatzes" abzulehnen sei (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Dezember 2022 - I-25 U 161/22, juris Rn. 53 f; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 16 U 420/22, juris Rn. 144 ff;… Urteil vom 6. März 2024 - 7 U 120/22, juris Rn. 101; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 2024 - 8 U 582/22, juris Rn. 49; OLG München…, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 21 U 3623/23 e, juris Rn. 31; offengelassen Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 236 ).
• OLG Karlsruhe, 12.03.2025 - 6 U 165/21

  Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Differenzschadensersatz für …

  Rn. 155 (a) Diesbezüglich wird allerdings mitunter eine sekundäre Darlegungslast des Geschädigten angenommen, bei deren Verfehlung die Feststellung und Zuerkennung eines (trotz etwaiger Vorteile verbleibenden) "kleinen Schadensersatzes" abzulehnen sei (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Dezember 2022 - I 25 U 161/22, juris Rn. 53 f; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 16 U 420/22, juris Rn. 144 ff;… Urteil vom 6. März 2024 - 7 U 120/22, juris Rn. 101; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 2024 - 8 U 582/22, juris Rn. 49; OLG München…, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 21 U 3623/23 e, juris Rn. 31; offengelassen Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 236 ).
• OLG Karlsruhe, 12.02.2025 - 6 U 42/22
  Rn. 164 (a) Diesbezüglich wird allerdings mitunter eine sekundäre Darlegungslast des Geschädigten angenommen, bei deren Verfehlung die Feststellung und Zuerkennung eines (trotz etwaiger Vorteile verbleibenden) "kleinen Schadensersatzes" abzulehnen sei (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Dezember 2022 - I-25 U 161/22, juris Rn. 53 f; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 16 U 420/22, juris Rn. 144 ff;… Urteil vom 6. März 2024 - 7 U 120/22, juris Rn. 101; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 2024 - 8 U 582/22, juris Rn. 49; OLG München…, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 21 U 3623/23 e, juris Rn. 31; offengelassen Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 236 ).
• OLG Karlsruhe, 09.04.2025 - 6 U 112/21

  Darlegungslast des Fahrzeugkäufers in einem Dieselfall; Darlegung einer …

  Rn. 178 (a) Diesbezüglich wird allerdings mitunter eine sekundäre Darlegungslast des Geschädigten angenommen, bei deren Verfehlung die Feststellung und Zuerkennung eines (trotz etwaiger Vorteile verbleibenden) "kleinen Schadensersatzes" abzulehnen sei (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Dezember 2022 - I-25 U 161/22, juris Rn. 53 f; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 16 U 420/22, juris Rn. 144 ff;… Urteil vom 6. März 2024 - 7 U 120/22, juris Rn. 101; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 2024 - 8 U 582/22, juris Rn. 49; OLG München…, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 21 U 3623/23 e, juris Rn. 31; offengelassen Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 236 ).
• OLG Karlsruhe, 23.12.2025 - 6 U 292/21

  Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei …

  Rn. 153 (a) Diesbezüglich wird allerdings mitunter eine sekundäre Darlegungslast des Geschädigten angenommen, bei deren Verfehlung die Feststellung und Zuerkennung eines (trotz etwaiger Vorteile verbleibenden) "kleinen Schadensersatzes" abzulehnen sei (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Dezember 2022 - I-25 U 161/22, juris Rn. 53 f; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 16 U 420/22, juris Rn. 144 ff;… Urteil vom 6. März 2024 - 7 U 120/22, juris Rn. 101; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 2024 - 8 U 582/22, juris Rn. 49; OLG München…, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 21 U 3623/23 e, juris Rn. 31; offengelassen Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 236 ).
• OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 82/21
  Rn. 172 (a) Diesbezüglich wird allerdings mitunter eine sekundäre Darlegungslast des Geschädigten angenommen, bei deren Verfehlung die Feststellung und Zuerkennung eines (trotz etwaiger Vorteile verbleibenden) "kleinen Schadensersatzes" abzulehnen sei (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Dezember 2022 - I-25 U 161/22, juris Rn. 53 f; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 16 U 420/22, juris Rn. 144 ff;… Urteil vom 6. März 2024 - 7 U 120/22, juris Rn. 101; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 2024 - 8 U 582/22, juris Rn. 49; OLG München…, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 21 U 3623/23 e, juris Rn. 31; offengelassen Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 236 ).
• OLG Karlsruhe, 27.11.2024 - 6 U 12/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem …

  Diesbezüglich wird allerdings mitunter eine sekundäre Darlegungslast des Geschädigten angenommen, bei deren Verfehlung die Feststellung und Zuerkennung eines (trotz etwaiger Vorteile verbleibenden) "kleinen Schadensersatzes" abzulehnen sei (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Dezember 2022 - I-25 U 161/22, juris Rn. 53 f; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 16 U 420/22, juris Rn. 144 ff;… Urteil vom 6. März 2024 - 7 U 120/22, juris Rn. 101; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 2024 - 8 U 582/22, juris Rn. 49; OLG München…, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 21 U 3623/23 e, juris Rn. 31; offengelassen Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 236 ).
• OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 35/22

  1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 178/22

  Erwerb eines Diesel-Kfz mit betriebsbedingter Abschalteinrichtung; Bewertung von …
• OLG Karlsruhe, 11.02.2026 - 6 U 48/24

  Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Dresden, 21.05.2024 - 3 U 453/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG München I, 14.11.2024 - 27 O 5443/24

  Abschalteinrichtung, Ausforschungsbeweis, Vorteilsausgleichung, Differenzschaden, …