Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2015 - L 8 U 61/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB 7, § 31 SGB 10, § 123 SGG, § 136 SGB 7, § 54 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Antragsbegehren: Neubescheidung - Dispositionsmaxime - keine rückwirkende Begründung eines Verwaltungsaktes durch Widerspruchsbescheid - gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung des zuständigen Unfallversicherungsträgers für einen Betrieb zur Pferdehaltung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Feststellung des zuständigen Unfallversicherungsträgers für einen Betrieb zur Pferdehaltung; Unmaßgeblichkeit der Geschäftsordnung der Schiedsstelle für Katasterfragen bei der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung und bei dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen ...
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 27.05.2013 - S 30 U 11/10
- LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 61/13
- LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2015 - L 8 U 61/13
Papierfundstellen
- NZS 2016, 353
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 6 U 90/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisungsanspruch gem § 136 SGB 7 - …
Ohnehin kommt diesem Schiedsspruch bereits den beteiligten Trägerinnen der gesetzlichen Unfallversicherung gegenüber, also der Beklagten und der Beigeladenen, keine verbindliche rechtsgestaltende Wirkung zu (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 4. Dezember 2015 - L 8 U 61/13 -, juris, Rz. 50;… Ricke, a. a. O., Rz. 39;… Waltermann, in DGUV Forum 2014, Ausgabe 6, S. 36 ).
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Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 61/13 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 27.05.2013 - S 30 U 11/10
- LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 61/13
- LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2015 - L 8 U 61/13
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