Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.03.2000 - 8 U 66/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Übertragung auf den Einzelrichter nach Verhandlung im Haupttermin; Mengenmehrung und zusätzliche Leistungen beim Pauschalpreisvertrag; "Anhang" einer Beweisanordnung; Folgen der verspäteten Prüfung einer Schlussrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO §§ 276, 348; VOB/B § 16 Nr. 3
Übertragung auf den Einzelrichter nach mündlicher Verhandlung; Versäumung der Prüfungsfrist)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOB-Schlussrechnung: Darf AG auch nach zweimonatiger Prüffrist noch Einwendungen vorbringen? (IBR 2000, 422)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 02.08.1999 - 1a O 678/98
- OLG Brandenburg, 16.03.2000 - 8 U 66/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1338
- NZBau 2000, 513
- BauR 2001, 298 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 01.07.1997 - 21 U 245/96
Rechnungsprüfung durch Auftraggeber als Schuldanerkenntnis: Verwirkung von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.03.2000 - 8 U 66/99
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW-RR 98, 376) kann der Entscheidung des Rechtsstreits nicht dienen.
- OLG Bremen, 27.12.2000 - 1 U 61/00
Prüfung der Schlussrechnung durch Auftraggeber - Abrechnungsweise - …
Dabei kann daninstehen, ob bei einem VOB-Werkvertrag der Auftraggeber, der die ihm erteilte Schlußrechnung innerhalb der 2-Monats-Frist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B prüft, ohne Einwendungen gegen die Abrechnung zu erheben, nach Ablauf von 2 Monaten nach Erteilung der Schlußrechnung ausnahmslos mit Einwendungen gegen die Schlußrechnung ausgeschlossen ist (so OLG Düsseldorf, BauR 90, 609; NJW-RR 98, 376, 377 unter II; LG Schweinfurt, BauR 2000, 113;… Vygen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 3. Auflage 1997, Rd-Nr. 885; ähnlich OLG Celle, BauR 96, 264f; differenzierend OLG Jena, Urteil vom 02.08.2000 - 2 U 291/99, IBR 2000, 423; anderer Ansicht: OLG Brandenburg, Urteil vom 16.03.2000 - 8 U 66/99, IBR 2000, 422; LG Frankfurt, BauR 2000, 119;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Auflage 2000, B § 16 Rd-Nr. 63: kritisch: Werner-Pastor, Der Bauprozeß, 9. Auflage 1999, Rd-Nr. 1396; Welte, Baurecht 98, 384ff).
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