Volltextveröffentlichungen (8)

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 535; ; BGB § 598; ; BGB § 985; ; ZPO § 531

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Gartennutzung ohne mietvertragliche Regelung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 535, 598, 985
  Widerruf einer Gartennutzung; Gestaltung; Leihverhältnis

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Herausgabe eines Mietergartens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 535 § 598 § 985
  Widerruf des Vermieters hinsichtlich einer Gartennutzung durch den Mieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerruf der Gartennutzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Gestattete Gartennutzung kann vom Eigentümer widerrufen werden

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Gartennutzung ohne vertragliche Nutzung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vermieter kann Gestattung der Gartennutzung widerrufen

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Gartennutzung in Mietshaus

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mieter durften den Garten allein benutzen - Fehlt eine vertragliche Regelung, kann der Vermieter diese Erlaubnis jederzeit widerrufen

• baumpruefung.de (Leitsatz)

  Wideruf der Gartennutzung

• streifler.de (Kurzinformation)

  Hofnutzung: Ohne vertragliche Regelung kann Nutzungsgestattung frei widerrufen werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lediglich gestattete Gartennutzung kann vom Eigentümer widerrufen werden - Gartennutzung ohne mietvertragliche Regelung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Widerruf des Vermieters betreffend die Gestattung einer Gartennutzung durch den Mieter; Widerruflichkeit einer stillschweigenden Gestattung des Vermieters

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzung der Gemeinschaftsfläche: Widerruf der Gestattung (IMR 2007, 107)

Papierfundstellen

• NZM 2007, 515 (Ls.)
• ZMR 2007, 613

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• LG Wuppertal, 15.09.1995 - 10 S 23/95

  Auszug aus KG, 14.12.2006 - 8 U 83/06

  Fehlt es - wie hier - an einer vertraglichen Regelung der Nutzung einer Fläche, so ist die Gestattung - egal ob diese ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist - frei widerruflich (…Kinne/Schach/Bie-ber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage, § 535, Rdnr. 26;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III B, Rdnr. 1225; LG Wuppertal, WuM 1996, 267).

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• VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07

  Willkürverbot - gesetzgeberisches Anliegen einer Regelung

  Dieses Verständnis zeige die Entscheidung des Kammergerichts vom 14. Dezember 2006 (WuM 2007, 68) auf.

  Es stützte sich dabei "im Umkehrschluss" auf das Urteil des Kammergerichts vom 14. Dezember 2006 - 8 U 83/06 - (GE 2007, 291 = ZMR 2007, 613).

• KG, 01.12.2008 - 8 U 121/08

  Wohnungsmietvertrag: Anspruch eines Mieters auf Nutzung einer Dachterrasse

  Nachdem das Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2008 auf die Entscheidung des Senates (GE 2007, 291), wonach eine Gestattung frei widerruflich ist, hingewiesen hat, konnte die Klägerin davon ausgehen, dass das Amtsgericht jedenfalls nicht von einer vertraglich vereinbarten Nutzung ausgeht und hatte daher auch keine Veranlassung die behauptete Vereinbarung zu bestreiten.

  Fehlt es - wie hier - an einer vertraglichen Regelung der Nutzung einer Fläche, so ist die Gestattung - egal ob diese - wie hier - ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist - frei widerruflich (KG, WuM 2007, 68;… Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage, § 535, Rdnr. 26;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III B, Rdnr. 1225; LG Wuppertal, WuM 1996, 267).

• AG Berlin-Pankow/Weißensee, 10.04.2007 - 9 C 359/06

  Wohnraummiete: Nachträgliche Untersagung der Nutzung eines …

  Dieses Verständnis zeigt die Entscheidung des Kammergerichts vom 14. Dezember 2006 (WuM 2007, 68) auf.

• AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19

  Eine ledigliche Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse ist jederzeit …

  Diese Gestattung der Nutzung der Dachterrasse ist durch die Klägerin als Vermieterin grundsätzlich frei widerruflich (KG, Urteil vom 01.12.2008 - 8 U 121/08, BeckRS 2009, 28275; KG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 U 83/06, BeckRS 2007, 1199;… BeckOK/H. Schmidt, 1.4.2020, BGB § 535 Rn. 302-309).

  a) Dem Widerruf der Gestattung steht auch nicht § 242 BGB entgegen (KG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 U 83/06, BeckRS 2007, 1199).

• AG Hamburg, 18.01.2017 - 49 C 15/17

  Wohnraummietvertrag: Beseitigungsanspruch für ein Schuhregal im Treppenhaus

  Diese ist grundsätzlich frei widerruflich (vgl. KG Berlin WuM 2009, 654; AG Berlin WuM 2007, 68; LG Wuppertal WuM 1996, 267).
• LG Berlin, 27.05.2021 - 65 S 19/21

  Wohnraummietrecht: Wegfall des Zurückbehaltungsrechts nach Mangelbeseitigung

  Im Übrigen tragen die Beklagten unbestritten vor, dass der Kläger in dem seit 2005 andauernden Mietverhältnis das Abstellen des Pkw auf dem Grundstück geduldet habe; selbst dann, wenn die Nutzung nicht mietvertraglich vereinbart war, unterlag der Widerruf der Duldung bzw. Gestattung den Einschränkungen des § 242 BGB (vgl. KG, Urt. v. 14.12.2006 - 8 U 83/06, juris Rn. 4), also zumindest eines sachlichen Grundes, für den sich hier nichts ergibt.