Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 2 EWGV 3719/88
  Kautionsverfall infolge Nichtausnutzung einer Ausfuhrlizenz für Rinder - zum Begriff der höheren Gewalt im Fall nicht exportierbarer hormonbelasteter Rinder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EuGH, 30.01.1974 - 158/73

  Kampffmeyer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91

  Der Gerichtshof hat entschieden, daß der Begriff der höheren Gewalt in den verschiedenen Rechtsgebieten und Anwendungsbereichen einen unterschiedlichen Inhalt haben kann, so daß seine Bedeutung nach dem rechtlichen Rahmen zu bestimmen ist, in dem er jeweils seine Wirkung entfalten soll (EuGH, Urteil vom 30. Januar 1974, Rs. 158/73, 51g.

  Dagegen hat der Europäische Gerichtshof im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (EuGH, Urteil vom 30. Januar 1974, Rs. 158/73, a.a.O.; Urteil vom 22. Januar 1986, Rs. 266/84, 51g.

• BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87

  Europarecht - Verbilligte Butter - Interventionsbestand - Ausschreibung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91

  Rn. 40 Unabhängig von dem in den genannten Entscheidungen gemachten Unterschied bezüglich der Frage der absoluten Unmöglichkeit stimmen alle Urteile des Gerichtshofs, die sich mit dem Begriff der höheren Gewalt im Agrarrecht der Gemeinschaft befassen, darin überein, daß der Nichteintritt der in Rede stehenden Tatsache auf Umstände zurückzuführen sein muß, die derjenige, der sich darauf beruft, nicht zu vertreten hat, die ungewöhnlich (anormal) und unvorhersehbar sind und deren Folgen auch bei aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (EuGH, U. v. 18. März 1993 - Rs. C-50/92 -, EuZW 1993, 447; siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. August 1989 - 3 C 52.87 BVerwGE 82, 278 = NJW 1990, 1435 = RIW 1990, 70).".
• EuGH, 22.01.1986 - 266/84

  Denkavit France / FORMA

  Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91

  Dagegen hat der Europäische Gerichtshof im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (EuGH, Urteil vom 30. Januar 1974, Rs. 158/73, a.a.O.; Urteil vom 22. Januar 1986, Rs. 266/84, 51g.

• EuGH, 18.03.1993 - C-50/92

  Molkerei-Zentrale Süd / BALM

  Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91

  Rn. 40 Unabhängig von dem in den genannten Entscheidungen gemachten Unterschied bezüglich der Frage der absoluten Unmöglichkeit stimmen alle Urteile des Gerichtshofs, die sich mit dem Begriff der höheren Gewalt im Agrarrecht der Gemeinschaft befassen, darin überein, daß der Nichteintritt der in Rede stehenden Tatsache auf Umstände zurückzuführen sein muß, die derjenige, der sich darauf beruft, nicht zu vertreten hat, die ungewöhnlich (anormal) und unvorhersehbar sind und deren Folgen auch bei aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (EuGH, U. v. 18. März 1993 - Rs. C-50/92 -, EuZW 1993, 447; siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. August 1989 - 3 C 52.87 BVerwGE 82, 278 = NJW 1990, 1435 = RIW 1990, 70).".
• EuGH, 13.10.1993 - C-124/92

  An Bord Bainne und Inter-Agra / Intervention Board for Agricultural Produce

  Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91

  Denn der EuGH hat in seinem Urteil vom 13. Oktober 1993, Rs. C-124/92 (51g. 1993, 5061) die Änderung von Rechtsvorschriften eines Drittlandes zur Regelung der Qualität der dorthin eingeführten Waren, die die beabsichtigte Ausfuhr nach diesem Drittland unmöglich macht, zwar als einen vom Willen des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers unabhängigen Umstand abgesehen.
• EuGH, 27.10.1987 - 109/86

  Theodorakis / Griechenland

  Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91

  1986, 419; Urteil vom 27. Oktober 1987, Rs. 109/86, 51g.
• EuGH, 08.03.1988 - 296/86

  McNicholl / Minister for Agriculture

  Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91

  1987, 4319 = RIW 1988, 680; Urteil vom 8. März 1988, Rs. 296/86, nicht veröffentlicht).
• EuGH, 13.12.1979 - 42/79

  Milch-, Fett- und Eierkontor / BALM

  Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91

  Hinsichtlich der Frage, ob der Begriff der höheren Gewalt auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt sei, hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Entscheidungen, die den Verfall einer Kaution wegen Nichteinhaltung der Verarbeitungspflicht bei verbilligt abgegebener Butter aus Interventionsbeständen betrafen, dies bejaht (siehe EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1979, Rs. 42/79, 51g.
• EuGH, 01.10.1985 - 125/83

  OBEA / Corman

  Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91

  1979, 3703; Urteil vom 1. Oktober 1985, Rs. 125/83, 51g.

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2005 - 1 M 84/05

  Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot, Satzung; Hauptsatzung; Bekanntmachung; …

  Der Begriff der "höheren Gewalt" muss dabei nicht in allen Rechtsgebieten, in denen er verwandt wird, einen völlig gleichen Inhalt haben; maßgeblich ist insofern zur Konkretisierung seines Inhalts jedenfalls die Zweckbestimmung der jeweiligen Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 27/03 -, BVerwGE 121, 10 - BVerwG, Urteil vom 03.08.1989 - 3 C 52/87 -, BVerwGE 82, 278; VGH Kassel, Urteil vom 09.11.1994 - 8 UE 1850/91 -, RdL 1995, 80 - jeweils zitiert nach juris).