Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Kostenfestsetzung: Kosten einer erfolgreichen Beschwerde im Sachverständigenablehnungsverfahren bei einer vergleichsweisen Kostenregelung

• Judicialis

  ZPO §§ 42 ff; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 103 Abs. 1; ; ZPO § 406

• IWW

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels im Verfahren der Richter- oder Sachverständigenablehnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Richterablehnungsverfahren in der Beschwerdeinstanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels im Verfahren der Richter- oder Sachverständigenablehnung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Ablehnungsverfahren - So ist die anwaltliche Tätigkeit in Ablehnungsverfahren zu vergüten

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04

  Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 8 W 19/09

  Das Sachverständigenablehnungsverfahren (§ 406 ZPO) ist ebenso wie das Richterablehnungsverfahren (§§ 42 ff ZPO) ein nicht kontradiktorisches Neben- bzw. Zwischenverfahren, an dem jedoch im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs der Gegner der ablehnenden Partei zu beteiligen ist (BGH NJW 2005, 2233).

  Soweit der BGH (NJW 2005, 2233) im Ablehnungsverfahren bei Zurückweisung der Beschwerde auf die in der Rechtsmittelinstanz getroffene Kostengrundentscheidung abstellt, beruht dies auf der in § 97 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Kostentrennung, während die ZPO im übrigen stillschweigend davon ausgeht, dass die Kosten erfolgreicher Rechtsmittel solche desjenigen Rechtsstreits sind, in dem das Rechtsmittel eingelegt wurde.

  Dieser Streit wurde jedoch höchstrichterlich beendet durch den BGH am 6. April 2005 (NJW 2005, 2233).

  Insoweit wird verwiesen auf die Grundsatzentscheidung des BGH (NJW 2005, 2233) und den dort im Einzelnen abgehandelten Meinungsstreit.

• KG, 08.06.2006 - 15 W 31/06

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen nachträglicher Änderung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 8 W 19/09

  Bei einer erfolgreichen Beschwerde im Ablehnungsverfahren bleibt es dagegen beim Grundsatz der Kosteneinheit mit der Folge, dass die für das zweitinstanzliche Verfahren aufzuwendenden außergerichtlichen Kosten der Parteien Teil der Kosten des Hauptverfahrens sind und von der dort getroffenen Kostengrundentscheidung umfasst werden (…Hüßtege, a. a. O., § 47 Rdnr. 9;… Vollkommer, a. a. O., § 46 Rdnr. 20;… Gehrlein, a. a. O., § 46 Rdnr. 6;… Stollenwerk, a. a. O.; OLG Frankfurt AGS 2007, 587; KG Berlin NJW-RR 2006, 1577; OLGR Köln 2004, 290; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 740 und MDR 1984, 408; je m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 28.05.2007 - 1 W 23/07

  Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über Richterablehnung; Höhe des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 8 W 19/09

  Bei einer erfolgreichen Beschwerde im Ablehnungsverfahren bleibt es dagegen beim Grundsatz der Kosteneinheit mit der Folge, dass die für das zweitinstanzliche Verfahren aufzuwendenden außergerichtlichen Kosten der Parteien Teil der Kosten des Hauptverfahrens sind und von der dort getroffenen Kostengrundentscheidung umfasst werden (…Hüßtege, a. a. O., § 47 Rdnr. 9;… Vollkommer, a. a. O., § 46 Rdnr. 20;… Gehrlein, a. a. O., § 46 Rdnr. 6;… Stollenwerk, a. a. O.; OLG Frankfurt AGS 2007, 587; KG Berlin NJW-RR 2006, 1577; OLGR Köln 2004, 290; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 740 und MDR 1984, 408; je m. w. N.).

• OLG Köln, 24.05.2004 - 19 W 18/04

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 8 W 19/09

  Bei einer erfolgreichen Beschwerde im Ablehnungsverfahren bleibt es dagegen beim Grundsatz der Kosteneinheit mit der Folge, dass die für das zweitinstanzliche Verfahren aufzuwendenden außergerichtlichen Kosten der Parteien Teil der Kosten des Hauptverfahrens sind und von der dort getroffenen Kostengrundentscheidung umfasst werden (…Hüßtege, a. a. O., § 47 Rdnr. 9;… Vollkommer, a. a. O., § 46 Rdnr. 20;… Gehrlein, a. a. O., § 46 Rdnr. 6;… Stollenwerk, a. a. O.; OLG Frankfurt AGS 2007, 587; KG Berlin NJW-RR 2006, 1577; OLGR Köln 2004, 290; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 740 und MDR 1984, 408; je m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 04.05.2004 - 10 W 26/04

  Umfang einer Kostenregelung im Vergleich; Kosten der Beschwerde des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 8 W 19/09

  Soweit das OLG Düsseldorf (AGS 2004, 306 mit Anm. N. Schneider) sich im Falle der Erfolglosigkeit der Beschwerde auf den Standpunkt gestellt hat, dass eine vergleichsweise Kostenregelung der Parteien die außergerichtlichen Kosten für eine Beschwerde im Richterablehnungsverfahren nur erfasst, wenn es besondere Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien gibt, so wurde diese Entscheidung getroffen zu einem Zeitpunkt, als die Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren über eine Richterablehnung (Sachverständigenablehnung) noch höchst umstritten war.
• OLG Frankfurt, 21.01.1986 - 6 W 303/85

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 8 W 19/09

  Bei einer erfolgreichen Beschwerde im Ablehnungsverfahren bleibt es dagegen beim Grundsatz der Kosteneinheit mit der Folge, dass die für das zweitinstanzliche Verfahren aufzuwendenden außergerichtlichen Kosten der Parteien Teil der Kosten des Hauptverfahrens sind und von der dort getroffenen Kostengrundentscheidung umfasst werden (…Hüßtege, a. a. O., § 47 Rdnr. 9;… Vollkommer, a. a. O., § 46 Rdnr. 20;… Gehrlein, a. a. O., § 46 Rdnr. 6;… Stollenwerk, a. a. O.; OLG Frankfurt AGS 2007, 587; KG Berlin NJW-RR 2006, 1577; OLGR Köln 2004, 290; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 740 und MDR 1984, 408; je m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 04.01.1984 - 11 W 67/83

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 8 W 19/09

  Bei einer erfolgreichen Beschwerde im Ablehnungsverfahren bleibt es dagegen beim Grundsatz der Kosteneinheit mit der Folge, dass die für das zweitinstanzliche Verfahren aufzuwendenden außergerichtlichen Kosten der Parteien Teil der Kosten des Hauptverfahrens sind und von der dort getroffenen Kostengrundentscheidung umfasst werden (…Hüßtege, a. a. O., § 47 Rdnr. 9;… Vollkommer, a. a. O., § 46 Rdnr. 20;… Gehrlein, a. a. O., § 46 Rdnr. 6;… Stollenwerk, a. a. O.; OLG Frankfurt AGS 2007, 587; KG Berlin NJW-RR 2006, 1577; OLGR Köln 2004, 290; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 740 und MDR 1984, 408; je m. w. N.).

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• OLG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 W 136/08

  Erstattung von Anwaltskosten im Ablehnungsverfahren

  Diese ist jedenfalls bei Zurückweisung der Beschwerde auf Grund der Kostenentscheidung nach § 97 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Kostenfestsetzung erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte - wie hier - auftragsgemäß im Beschwerdeverfahren tätig geworden ist (Anschuss an BGH, Beschluss v. 06.04.2005, V ZB 25/04, MDR 2005, 1016; OLG Stuttgart Beschluss v. 27.01.2009, 8 W 19/09, JURIS).