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| OLG Frankfurt, 28.08.2017 - 8 W 39/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 ZPO, § 44 GKG
Streitwert bei bezifferten Schmerzensgeldklagen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3 ; GKG § 44
Streitwert einer bezifferten Schmerzensgeldklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwert bei bezifferten Schmerzensgeldklagen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2016 - 14 O 407/10
- OLG Frankfurt, 28.08.2017 - 8 W 39/17
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- KG, 01.12.2016 - 20 W 67/16
Streitwertfestsetzung bei Arzthaftung: Schadensersatzklage und Antrag auf …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2017 - 8 W 39/17
Es kann im Übrigen offen bleiben, ob in Bezug auf den Klageantrag zu 1 ein Betrag in einer geringen Höhe - etwa EUR 500, 00 - anzusetzen ist (in diesem Sinne für einen vergleichbaren Fall etwa KG, Beschluss vom 01.12.2016 - 20 W 67/16, juris) oder ob - in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 44 GKG - wegen der Verbindung des Klageantrags zu 1 mit dem Klageantrag zu 3 in einer Klage hier dem Klageantrag zu 1 gar kein eigenständiger Wert zukommt. - KG, 17.04.2008 - 2 AR 19/08
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Zuständigkeits-Streitwert einer bezifferten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2017 - 8 W 39/17
Dass diesem Antrag ein - behaupteter - Anspruch auf Schmerzensgeld zugrunde lag, den die Klägerin nicht hätte beziffern müssen, ändert daran nichts (vgl. KG, Beschluss vom 17.04.2008 - 2 AR 19/08, VersR 2008, 1234, 1235;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, Anh § 3, Rdnr. 99;… Gehle, in: Prütting/Gehrlein (Hrsg.), ZPO, 8. Aufl. 2016, § 3, Rdnr. 222 a. E.; Jaeger, VersR 2008, 1235).
- OLG Frankfurt, 13.10.2017 - 8 W 13/17
Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zwecks …
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass hier nicht zu entscheiden ist, wie der Streitwert für die Herausgabe zu bemessen ist, wenn der Herausgabeantrag einerseits und der Zahlungs- oder Feststellungsantrag andererseits im Wege der Klagehäufung miteinander verbunden werden (vgl. dazu etwa KG, Beschluss vom 01.12.2016 - 20 W 67/16, juris; s. ferner Senat, Beschluss vom 28.08.2017 - 8 W 39/17, juris). - VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23
Verpflichtung einer Gemeinde, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer …
Rn. 79 Nicht zu folgen ist der sinngemäßen Meinung des Klägers, der Streitwert sei hier auf die vom Gericht erkannte Schadenshöhe zu begrenzen (vgl. auch Bay. VGH…, Urteil vom 04.02.2021 - 98 F 20.1723 -, juris Rn. 42; VG des Saarlandes…, Urteil vom 11.09.2012 - 2 K 401/11 -, juris Rn. 51; BGH…, Urteil vom 30.04.1996 - VI ZR 55/95 -, juris Rn. 38;… Beschluss vom 12.06.2012 - X ZR 104/09 -, juris Rn. 5;… Wendtland, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand 01.09.2024, § 3 Rn. 31;… Wöstmann, in: MüKoZPO, 6. Aufl. 2020, § 3 Rn. 128;… Herget in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 3 ZPO, Rn. 16.171 unter Verweis auf Greger in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 253 ZPO, Rn. 14; bei offenen Klageanträgen, die sich aus dem - als wahr unterstellten - klägerischen Tatsachenvortrag ergeben AG Stralsund…, Urteil vom 24.05.2018 - 25 C 8/17 -, juris Rn. 39;… zur Möglichkeit der Erhebung einer Mindestforderung LSG B.-B., Urteil vom 20.01.2023 - L 37 SF 298/21 EK AS -, juris Rn. 57; vgl. zum Streitstand auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.08.2017 - 8 W 39/17 -, juris Rn. 11;… Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 3 Rn. 34).
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