Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils: Verneinung einer Abhilfebefugnis des Landgerichts nach Beschwerdeeinlegung; Versagung der Anerkennung des ausländischen Urteils mangels Zustellung einer übersetzten Klage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• unalex.eu

  Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO, EuZustVO
  Anerkennungshindernis Verletzung des rechtlichen Gehörs - Feststellung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs - Grundsatz der selbständigen Prüfung des Anerkennungsgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internationale Zwangsvollstreckung: Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils, Fehlende Abhilfebefugnis des Landgerichts nach Beschwerdeeinlegung, Versagung der Anerkennung des ausländischen Urteils mangels Zustellung einer übersetzten Klage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  AVAG § 11; EUGVVO 44/2001 Art. 28; EUGVVO 44/2001 Art. 33; EUGVVO 44/2001 Art. 34; EUGVVO 44/2001 Art. 35; EUGVVO 44/2001 Art. 43; EUGVVO 44/2001 Art. 45; EuZVO 1348/2000 Art. 8; ZPO §§ 567 ff.
  Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OLG Köln, 07.03.2001 - 16 W 24/00

  Anerkennung eines italienischen Versäumnisurteils

  Auszug aus OLG Celle, 22.01.2004 - 8 W 457/03

  Rn. 21 Für die Beantwortung der Frage, ob die Zustellung ordnungsgemäß war, ist zwar das im Urteilsstaat geltende Zustellungsrecht maßgebend, das Gericht des Vollstreckungsstaates hat das aber in eigener Zuständigkeit und Verantwortung ohne Bindung an die Feststellungen des Gerichts des Urteilsstaats zu beurteilen (OLG Köln in: NJW-RR 2001, 1576 f).

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• OLG Köln, 20.09.2016 - 8 W 9/15

  Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils

  Rn. 25 Die Einholung einer Abhilfeentscheidung durch das Landgericht vor der Entscheidung durch den Senat war nicht angezeigt, weil dem die Vollstreckung zulassenden Gericht nach allgemeiner Ansicht keine Befugnis zur Abhilfe zukommt (vgl. BT-Drucks. 11/351 S. 22; OLG München, Beschluss vom 28. Mai 1974 - 24 W 418/74 -, NJW 1975, 504, 505; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., EuGVÜ Art. 37 Rn. 2; Schlosser, EuGVÜ, 1996, EuGVÜ Art. 37 Rn. 1; ebenso zur EuGVVO aF: OLG Celle, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 8 W 457/03 -, IPRax 2005, 450 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 3 W 165/04 -, IPRax 2006, 487 f.; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., EuGVO Art. 43 Rn. 10; Oberhammer, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22.
• OLG Frankfurt, 30.03.2020 - 26 W 9/20

  Antrag auf Feststellung, dass eine Entscheidung eines Gerichts eines anderen …

  Die Vorschrift will verhindern, dass sich eine - etwaige - Unkenntnis des Beschwerdeführers davon, dass die Beschwerde in Abweichung von § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht auch bei dem Gericht des ersten Rechtszugs, dem ohnehin keine Abhilfebefugnis zukommt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2004 - 8 W 457/03 -, IPRax 2005, 450, 451;… Dörner, in: Saenger (Hrsg.), ZPO, 4. Aufl. 2011, AVAG Vorbemerkungen, Rdnr. 10 m. w. N.), eingelegt werden kann, zu dessen Nachteil auswirkt (s. etwa OLG Köln, Beschluss vom 17.03.2004 - 16 W 2/04 -, GRUR-RR 2005, 34).
• OLG Düsseldorf, 18.03.2025 - 3 W 22/25

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Versagung der …

  Rn. 30 1.1. Soweit unter Geltung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel I VO) davon ausgegangen wurde, dass im Hinblick auf die Regelung in Art. 11 Abs. 2 AVAG, wonach der Vorsitzende beim Landgericht eine dort eingelegte Beschwerde unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen hat, ein Abhilfeverfahren nicht durchzuführen sei (Geimer/Schütze, EurZivilVerfR/Geimer, 4. Aufl. 2020, EuGVVO Art. 49 Rn. 1 i.V.m. Art. 39 Rn. 237, beck-online; OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2004 - 16 W 21/04, Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2004 - 8 W 457/03, Rn. 14, juris; OLG Zweibrücken Beschluss vom 10.05.2005 - 3 W 165/04, BeckRS 2005, 6239 Rn. 6, beck-online; BT-Drs.