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   KG, 19.10.2004 - 8 W 67/04   

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https://dejure.org/2004,38548
KG, 19.10.2004 - 8 W 67/04 (https://dejure.org/2004,38548)
KG, Entscheidung vom 19.10.2004 - 8 W 67/04 (https://dejure.org/2004,38548)
KG, Entscheidung vom 19. Oktober 2004 - 8 W 67/04 (https://dejure.org/2004,38548)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 11.12.2006 - 8 U 1940/06

    Zuständiges Berufungsgericht bei Streitigkeit mit Auslandsbezug - Verweisung bei …

    Diese Frage verneint der erkennende Senat (ebenso KG, Beschlüsse vom 18.10.2004 - 8 W 67/04, KGR 2005, 84 und vom 09.06.2003 in dem in BGH JurBüro 2004, 456 mitgeteilten Sachverhalt; offen gelassen in BGHZ 155, 46; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 10.07.1996 - XII ZB 90/95, NJW-RR 1997, 55: Verweisung durch mit der Berufung angerufenes Oberlandesgericht an das funktionell gemäß § 23a Nr. 2 i.V.m. § 72 GVG zuständige Landgericht weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO zulässig, stattdessen Verwerfung der Berufung).
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