Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 23.05.2013 - 8 WF 95/13 (VKH), 8 WF 95/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Verfahrenskostenhilfe, Bausparvertrag, Schonvermögen
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 115 Abs 1 ZPO, § 115 Abs 3 ZPO
Verfahrenskostenhilfe: Zumutbarkeit des Einsatzes des Bausparvermögens des Antragstellers trotz Bestimmung seiner Kinder als Begünstigte nach dem Todesfall - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115
Einsatz eines Bausparvertrages für die Verfahrenskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Bausparvertrag muss herhalten für Verfahrenskosten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Pflicht zum Einsatz eines Bausparvertrages zur Deckung der Verfahrenskosten
Verfahrensgang
- AG Weißenfels, 27.03.2013 - 5 F 641/12
- OLG Naumburg, 23.05.2013 - 8 WF 95/13 (VKH), 8 WF 95/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 410
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.08.2012 - XII ZB 291/11
Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: …
Auszug aus OLG Naumburg, 23.05.2013 - 8 WF 95/13
Das lässt sich aufgrund der Verweisungen in § 115 ZPO in die Vorschriften des SGB XII herleiten, vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 08.08.2012, Az.: XII ZB 291/11. - BGH, 02.02.1994 - IV ZR 51/93
Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten
Auszug aus OLG Naumburg, 23.05.2013 - 8 WF 95/13
Kontoinhaber ist danach derjenige, der im konkreten Einzelfall nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung Beantragenden Gläubiger der Bank werden soll (vgl. BGH Urteil vom 02.02.1994 - IV ZR 51/93; OVG SchlH Urteil vom 21.11.2007 - 2 LB 29/07;… Schinkels in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 328 BGB, Rdn. 48.). - OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 29/07
Ausbildungsförderung; Änderungsbescheid; Beschwer; Kontoinhaber; Suspensiveffekt; …
Auszug aus OLG Naumburg, 23.05.2013 - 8 WF 95/13
Kontoinhaber ist danach derjenige, der im konkreten Einzelfall nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung Beantragenden Gläubiger der Bank werden soll (vgl. BGH Urteil vom 02.02.1994 - IV ZR 51/93; OVG SchlH Urteil vom 21.11.2007 - 2 LB 29/07;… Schinkels in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 328 BGB, Rdn. 48.).
- VGH Bayern, 27.07.2017 - 15 C 14.2047
Einsetzung von Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe
Rn. 20 Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob zu dem von der Klägerin für die Rechtsverfolgung einzusetzenden Vermögen auch das - nach den vorgelegten Unterlagen derzeit an die Bank zur Sicherung des Grundstücksdarlehens verpfändete - Bausparguthaben selbst zählt, das mit der angegebenen Höhe (* ... Euro) das nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V. mit § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII geschützte Schonvermögen der Klägerin (maximal ... Euro) übersteigt (…zur grundsätzlichen Obliegenheit, Bausparvermögen für die Rechtsverfolgung einzusetzen vgl. LSG Sachsen-Anhalt, B.v. 4.3.2016 - L 3 R 122/14 - juris Rn. 8; OLG Sachsen-Anhalt, B.v. 23.5.2013 - 8 WF 95/13 (VKH) - FamRZ 2014, 410 = juris Rn. 5;… OLG Koblenz v. 10.8.2015 - 13 WF 765/15 - FamRZ 2016, 253 = juris Rn. 12).
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