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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.05.2013 - 8 WF 95/13 (VKH), 8 WF 95/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23472
OLG Naumburg, 23.05.2013 - 8 WF 95/13 (VKH), 8 WF 95/13 (https://dejure.org/2013,23472)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.05.2013 - 8 WF 95/13 (VKH), 8 WF 95/13 (https://dejure.org/2013,23472)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. Mai 2013 - 8 WF 95/13 (VKH), 8 WF 95/13 (https://dejure.org/2013,23472)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Verfahrenskostenhilfe, Bausparvertrag, Schonvermögen

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 115 Abs 1 ZPO, § 115 Abs 3 ZPO
    Verfahrenskostenhilfe: Zumutbarkeit des Einsatzes des Bausparvermögens des Antragstellers trotz Bestimmung seiner Kinder als Begünstigte nach dem Todesfall

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115
    Einsatz eines Bausparvertrages für die Verfahrenskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bausparvertrag muss herhalten für Verfahrenskosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Pflicht zum Einsatz eines Bausparvertrages zur Deckung der Verfahrenskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 410
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.08.2012 - XII ZB 291/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.05.2013 - 8 WF 95/13
    Das lässt sich aufgrund der Verweisungen in § 115 ZPO in die Vorschriften des SGB XII herleiten, vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 08.08.2012, Az.: XII ZB 291/11.
  • BGH, 02.02.1994 - IV ZR 51/93

    Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.05.2013 - 8 WF 95/13
    Kontoinhaber ist danach derjenige, der im konkreten Einzelfall nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung Beantragenden Gläubiger der Bank werden soll (vgl. BGH Urteil vom 02.02.1994 - IV ZR 51/93; OVG SchlH Urteil vom 21.11.2007 - 2 LB 29/07;… Schinkels in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 328 BGB, Rdn. 48.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 29/07

    Ausbildungsförderung; Änderungsbescheid; Beschwer; Kontoinhaber; Suspensiveffekt; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.05.2013 - 8 WF 95/13
    Kontoinhaber ist danach derjenige, der im konkreten Einzelfall nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung Beantragenden Gläubiger der Bank werden soll (vgl. BGH Urteil vom 02.02.1994 - IV ZR 51/93; OVG SchlH Urteil vom 21.11.2007 - 2 LB 29/07;… Schinkels in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 328 BGB, Rdn. 48.).
  • VGH Bayern, 27.07.2017 - 15 C 14.2047

    Einsetzung von Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe

    Rn. 20 Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob zu dem von der Klägerin für die Rechtsverfolgung einzusetzenden Vermögen auch das - nach den vorgelegten Unterlagen derzeit an die Bank zur Sicherung des Grundstücksdarlehens verpfändete - Bausparguthaben selbst zählt, das mit der angegebenen Höhe (* ... Euro) das nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V. mit § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII geschützte Schonvermögen der Klägerin (maximal ... Euro) übersteigt (…zur grundsätzlichen Obliegenheit, Bausparvermögen für die Rechtsverfolgung einzusetzen vgl. LSG Sachsen-Anhalt, B.v. 4.3.2016 - L 3 R 122/14 - juris Rn. 8; OLG Sachsen-Anhalt, B.v. 23.5.2013 - 8 WF 95/13 (VKH) - FamRZ 2014, 410 = juris Rn. 5;… OLG Koblenz v. 10.8.2015 - 13 WF 765/15 - FamRZ 2016, 253 = juris Rn. 12).
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