Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Wasserhaushaltsgesetz (alter wie neuer Fassung) Einwirkungen auf Gewässer, die dessen Benutzung, planfeststellungspflichtige Änderungen oder auch nur Unterhaltungsmaßnahmen betreffen, einer eigenständigen, von den privaten Rechten der §§ 903 ff. BGB getrennten Rechtsordnung unterstellt (BVerfG vom 15.7.1981 BVerfGE 58, 300/330 ff, 341, 344; BayVerfGH vom 18.3.2010 BayVBl 2010, 500).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Der Kläger muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (vgl. BVerfG vom 8.12.2009 NVwZ 2010, 634; BayVGH vom 7.7.2010 Az. 8 ZB 09.3196 ; SächsOVG vom 7.12.2010 Az. 3 A 452/10 ).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Rn. 8 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Kläger dargelegten Gesichtspunkte die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens also möglich ist (vgl. BVerwG vom 14.6.2002 DVBl 2002, 1556 f.; vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838 f.).

• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Rn. 8 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Kläger dargelegten Gesichtspunkte die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens also möglich ist (vgl. BVerwG vom 14.6.2002 DVBl 2002, 1556 f.; vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838 f.).
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Ist aber das angefochtene Urteil nebeneinander auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, dann erfordert die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, dass im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (BVerwG vom 26.10.1989 NVwZ-RR 1990, 379; vom 3.6.1996 NVwZ 1996, 998;… Eyermann/Happ, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a RdNr. 61).
• BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Frage besteht (vgl. BVerwG vom 30.6.2006 Az. 5 B 99/05 ; vom 1.7.2009 Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1).
• BVerwG, 27.10.1998 - 8 B 132.98

  Offene Vermögensfragen - Anforderungen an die Feststellung des Motivs der …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Rn. 18 Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) erfordert regelmäßig, dass substanziiert vorgetragen wird, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen haben soll (BVerwG vom 27.10.1998 NJW 1999, 1493) oder zu welchen entscheidungserheblichen Tatsachen oder Beweisergebnissen sich der Kläger nicht hat äußern können.
• VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09

  Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Wasserhaushaltsgesetz (alter wie neuer Fassung) Einwirkungen auf Gewässer, die dessen Benutzung, planfeststellungspflichtige Änderungen oder auch nur Unterhaltungsmaßnahmen betreffen, einer eigenständigen, von den privaten Rechten der §§ 903 ff. BGB getrennten Rechtsordnung unterstellt (BVerfG vom 15.7.1981 BVerfGE 58, 300/330 ff, 341, 344; BayVerfGH vom 18.3.2010 BayVBl 2010, 500).
• BVerwG, 14.08.2007 - 6 PB 5.07

  Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht; Richter und …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Ist nämlich nur eine von mehreren selbständigen Begründungen betroffen, kann sich die Gehörsverletzung nicht auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt haben (BVerwG vom 14.8.2007 NJW-RR 2007, 1716; BayVGH vom 24.11.2008 Az. 1 ZB 08.1462 ).
• OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Rn. 11 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet (BayVGH vom 3.11.2009 Az. 1 ZB 06.1842 ; ThürOVG vom 17.8.2000 NVwZ 2001, 448;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2010, RdNr. 9 zu § 124), sich also wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. Berkemann DVBl. 1998, 446/456).
• VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842

  Berufungszulassung (abgelehnt); tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der …
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462

  Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für …
• BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 138.84

  Bestimmung der Darlegungserfordernisse einer Rüge der Verletzung des rechtlichen …
• OVG Sachsen, 07.12.2010 - 3 A 452/10

  Erkennungsdienstliche Maßnahme
• VGH Bayern, 07.07.2010 - 8 ZB 09.3196

  Berufungszulassung (abgelehnt); Mehrfachbegründung im angefochtenen Urteil; …

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• VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686

  Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B. v. 18.1.2011 - 8 ZB 10.2239 - juris Rn. 11 m. w. N.;… B. v. 23.3.2015 - 15 ZB 13.2246 - juris Rn. 36;… Kopp/Schenke, VwGO, § 124 Rn. 9 m. w. N.).

  Für die Darlegung des Vorliegens besonderer rechtlicher Schwierigkeiten genügt nicht die allgemeine Behauptung einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit, vielmehr bedarf es unter substanzieller Auseinandersetzung mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil einer konkreten Bezeichnung der Rechtsfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen und des Aufzeigens, worin diese Schwierigkeit besteht (BayVGH, B. v. 18.1.2011 a. a. O.;… Kopp/Schenke, VwGO, § 124a Rn. 53).

• VGH Bayern, 03.03.2016 - 15 ZB 14.1542

  Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung …

  Die Darlegung im Sinn des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO erfordert eine substanziierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung in der Weise, dass sich der Kläger mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzt und aufzeigt, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (…vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 Rn. 19; BayVGH vom 18.1.2011 - 8 ZB 10.2239 - juris Rn. 8 m. w. N.).
• VGH Bayern, 06.12.2011 - 8 ZB 11.1676

  Zuteilung oder Änderung von Hausnummern durch die Gemeinde

  Die Klagepartei muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und Würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie sich aus ihrer Sicht als nicht tragfähig erweisen (vgl. BayVGH vom 18.1.2011 Az. 8 ZB 10.2239 ).

• VGH Bayern, 08.02.2011 - 8 ZB 10.1541

  Reinigungs-, Räum- und Streupflichten in Bayern - Grenzen der Abwälzbarkeit auf …

  Rn. 11 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet (BayVGH vom 18.1.2011 Az. 8 ZB 10.2239 ‹juris›; Thür.
• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet (vgl. BayVGH vom 18.1.2011 Az. 8 ZB 10.2239 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2010, RdNr. 9 zu § 124), sie sich also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. Berkemann, DVBl 1998, 446/456).
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 15 ZB 14.2575

  Auslagenvorschuss für Standsicherheitsprüfungen und Bauüberwachungsmaßnahmen des …

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B. v. 18.1.2011 - 8 ZB 10.2239 - juris Rn. 11 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 23.3.2015 - 15 ZB 13.2246 - juris Rn. 36;… Kopp/Schenke, VwGO, § 124 Rn. 9 m. w. N.).

  Für die Darlegung des Vorliegens besonderer rechtlicher Schwierigkeiten genügt nicht die allgemeine Behauptung einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit, vielmehr bedarf es unter substanzieller Auseinandersetzung mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil einer konkreten Bezeichnung der Rechtsfragen, auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und des Aufzeigens, worin diese Schwierigkeit besteht (zu den konkreten inhaltlichen Anforderungen vgl. z. B. BayVGH, B. v. 18.1.2011 - 8 ZB 10.2239 - juris Rn. 11 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 23.3.2015 - 15 ZB 13.2246 - juris Rn. 36;… Kopp/Schenke, VwGO, § 124 Rn. 9, § 124a Rn. 53).

• VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Berufungszulassung (abgelehnt)

  Rn. 20 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, sich also wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2011 - 8 ZB 10.2239 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129

  Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …

  Der Kläger muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (vgl. BayVGH vom 18.1.2011 Az. 8 ZB 10.2239 ).
• VGH Bayern, 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorkaufsrechtsausübung durch Gemeinde; …

  Rn. 34 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, sich also wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2011 - 8 ZB 10.2239 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774

  Anerkennung von Beschäftigungszeiten als förderliche hauptberufliche Tätigkeit

  Hierfür genügt nicht die allgemeine Behauptung einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit, vielmehr bedarf es unter substantielle Auseinandersetzung mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil einer konkreten Bezeichnung der Tatsachen- oder Rechtsfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen und des Aufzeigens, worin diese Schwierigkeit besteht (BayVGH, B.v. 18.1.2011 - 8 ZB 10.2239 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

  Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines …
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647

  An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …
• VGH Bayern, 23.03.2015 - 15 ZB 13.2246

  Berufungszulassung (abgelehnt); Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines …
• VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
• VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein zweigeschossiges Wohnhaus
• VGH Bayern, 24.11.2011 - 8 ZB 11.594

  Wasserrechtliche Plangenehmigung; Fischereirecht; Aufklärungspflicht; Beweiswert …
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2234

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines …
• VGH Bayern, 04.10.2011 - 8 ZB 11.210

  Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer straßenrechtlichen Widmung nach …
• VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

  Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2248

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines …
• BGH, 23.02.2011 - AnwZ (Brfg) 4/10

  Kostentragungspflicht nach billigem Ermessen
• VGH Bayern, 12.07.2011 - 8 ZB 10.847

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
• VGH Bayern, 19.03.2012 - 8 ZB 10.2343

  Berufungszulassung (abgelehnt); wasserrechtliche Bewilligung; …
• VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186

  Klage auf Einschreiten gegen Errichtung einer Grenzgarage auf dem …
• VGH Bayern, 25.10.2011 - 8 ZB 11.186

  Überwälzung der Winterdienstpflicht auf den Eigentümer des an einen Gehweg …
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.32953

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
• VGH Bayern, 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366

  Berufungszulassung (abgelehnt); allgemeiner Abwehranspruch wegen unzumutbarer …
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 8 ZB 19.31346

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 09.04.2019 - 8 ZB 19.30246

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht wörtlicher Übersetzung des …
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 8 ZB 14.1900

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungserfordernis, Planfeststellung für …
• VGH Bayern, 17.10.2011 - 8 ZB 10.2319

  Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung für Staatsstraße; Abwägung; …
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.33113

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen grundlegender Änderung der …
• VGH Bayern, 08.06.2011 - 8 ZB 10.882

  Luftrechtliche Änderungsgenehmigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen; …
• VGH Bayern, 17.08.2011 - 8 ZB 11.249

  Wasserrechtliche Planfeststellung
• VGH Bayern, 31.03.2015 - 8 ZB 14.484

  Unzulässigkeit der Restitutionsklage, weil die aufgefundene Urkunde bereits …
• VGH Bayern, 24.05.2011 - 8 ZB 10.1007

  Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
• VGH Bayern, 24.06.2014 - 14 ZB 14.950

  Antrag auf Zulassung der Berufung; mangelnde Darlegung des Vorliegens eines …