Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG, § 7 LuftSiG, § 18 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LuftPersG
  Luftverkehrsrecht: Auswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung auf die luftsicherheitsrechtliche und flugbetriebliche Zuverlässigkeit eines Inhabers einer Lizenz für Luftfahrzeugführer | Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit des ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG, § 7 LuftSiG, § 18 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LuftPersG
  Luftverkehrsrecht: Auswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung auf die luftsicherheitsrechtliche und flugbetriebliche Zuverlässigkeit eines Inhabers einer Lizenz für Luftfahrzeugführer | Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugrundelegen der in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen Feststellungen bei der Entscheidung über die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit ohne weitere Ermittlungen; Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zugrundelegen der in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen Feststellungen bei der Entscheidung über die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit ohne weitere Ermittlungen; Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines ...

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG, § 7 LuftSiG, § 18 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LuftPersG
  Luftverkehrsrecht: Auswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung auf die luftsicherheitsrechtliche und flugbetriebliche Zuverlässigkeit eines Inhabers einer Lizenz für Luftfahrzeugführer | Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit des ...

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (18)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2008 - 8 B 10001/08

  Luftverkehrsrecht; Zuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Wie der Kläger in der Zulassungsbegründung selbst einräumt, ist es nicht erforderlich, dass die Verfehlung einen speziellen luftverkehrsrechtlichen Bezug hat (…BayVGH, U. v. 12.7.2007 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 9 m. w. N.;… OVG SH, B. v. 28.6.2007 - 1 M 100/7 - juris Rn. 5; OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 17).

  Sie zielt aber nicht auf die Sicherheit des Luftverkehrs vor Angriffen vor äußeren Gefahren (sog. "Security"), die Gegenstand der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG sind (BayVGH, U. v. 31.7.2007 - 8 B 06.953 - VGH n. F. 60, 226/228;… OVG Berlin-Bbg., B. v. 12.11.2010 - 12 N 71.10 - juris Rn. 5;… OVG NW, B. v. 15.6.2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 23; OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 18;… Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 7 LuftSiG Rn. 34 a).

  Abgesehen davon, dass jedenfalls die Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 - 4 LuftPersV ohnehin nicht einschlägig und damit nicht entscheidungserheblich ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 2 LuftPersV, konkret aus der Gegenüberstellung des im Satz 1 der Regelung enthaltenen (deklaratorischen) Hinweises auf die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung des § 7 LuftSiG einerseits und der im Satz 2 "ferner" in Bezug genommenen flugbetriebstechnischen Sicherheit andererseits, dass diese Bestimmungen unterschiedliche Anwendungsbereiche erfassen (vgl. auch BayVGH, U. v. 31.7.2007 - 8 B 06.953 - VGH n. F. 60, 226/228;… OVG Berlin-Bbg, B. v. 12.11.2010 - OVG 12 N 71.10 - juris Rn. 5;… OVG NW, B. v. 15.6.2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 23; OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 18;… Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 7 LuftSiG Rn. 34 a).

  Darüber hinaus wurde auch bereits dargelegt, dass nach der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Verfehlung keinen speziell luftverkehrsrechtlichen Bezug haben muss (…BayVGH, U. v. 12.7.2007 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 9 m. w. N.;… OVG SH, B. v. 28.6.2007 - 1 M 100/7 - juris Rn. 5; OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 17) und im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls festzustellen ist, ob Bedenken bestehen, dass der Betroffene aus eigenem Antrieb oder aufgrund fremder Manipulation die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen könnte (BVerwG, U. v. 11.11.2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182/188 m. w. N.).

• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Eine strafrechtliche Verurteilung ist jedenfalls Anlass, die luftrechtliche Zuverlässigkeit des Betreffenden infrage zu stellen (BVerwG, U. v. 11.11.2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182/188).

  Maßgeblich für die Zuverlässigkeit i. S. d. § 7 Abs. 1 LuftSiG ist vielmehr, ob sich bei einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls aus den zugrunde liegenden Umständen Bedenken dahingehend ergeben, der Betroffene könne aus eigenem Antrieb oder in einem Zusammenwirken mit fremden Manipulationen die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen (BVerwG, U. v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257/265; U. v. 11.11.2004 a. a. O. S. 188).

  Darüber hinaus wurde auch bereits dargelegt, dass nach der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Verfehlung keinen speziell luftverkehrsrechtlichen Bezug haben muss (…BayVGH, U. v. 12.7.2007 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 9 m. w. N.;… OVG SH, B. v. 28.6.2007 - 1 M 100/7 - juris Rn. 5;… OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 17) und im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls festzustellen ist, ob Bedenken bestehen, dass der Betroffene aus eigenem Antrieb oder aufgrund fremder Manipulation die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen könnte (BVerwG, U. v. 11.11.2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182/188 m. w. N.).

• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Wenn, wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, kann bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen (so bereits BVerwG, U. v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257/263 zur früheren, durch § 7 LuftSiG ersetzten Regelung des § 29d LuftVG).

  Daher ist im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln zu verneinen (BVerwG, U. v. 15.7.2004 a. a. O. S. 262;… BayVGH, B. v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris Rn. 8 m. w. N.; vgl. auch § 5 Abs. 1 Satz 1 LuftSiZÜV).

  Maßgeblich für die Zuverlässigkeit i. S. d. § 7 Abs. 1 LuftSiG ist vielmehr, ob sich bei einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls aus den zugrunde liegenden Umständen Bedenken dahingehend ergeben, der Betroffene könne aus eigenem Antrieb oder in einem Zusammenwirken mit fremden Manipulationen die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen (BVerwG, U. v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257/265;… U. v. 11.11.2004 a. a. O. S. 188).

• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Entsprechend obigen Ausführungen ist es im Hinblick auf die Besonderheiten des Schutzobjekts "Luftverkehr" und den mit dem § 7 Abs. 1 LuftSiG verfolgten Schutzzweck (…vgl. BT-Drs. 15/2361, S. 14, 16 f.) gerechtfertigt, strenge Anforderungen an die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit zu knüpfen (BVerwG, U. v. 14.4.2011 - 3 C 20.10 - BVerwGE 139, 323 Rn. 22 m. w. N.).

  Dementsprechend ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG, dass insoweit strengere Anforderungen an die Zuverlässigkeitsprüfung zu stellen sind als im Hinblick auf flugbetriebstechnische Gefahren (BVerwG, U. v. 14.4.2011 - 3 C 20.10 - BVerwGE 139, 323 Rn. 22).

  Dass der Kläger rügt, dass sich der deutsche Gesetzgeber für eine strengere Regelung entschieden hat, stellt danach kein Problem des Gemeinschaftsrechts dar, sondern er macht damit einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG geltend (vgl. hierzu auch BVerwG, U. v. 14.4.2011 - 3 C 20.10 - BVerwGE 139, 323 Rn. 31).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 20 B 148/09

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. einer Feststellung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Dass dieser Grundsatz auch allgemein im Recht des Luftverkehrs Anwendung findet, belegt die Regelung des § 18 Abs. 2 LuftPersV, der die strafrechtliche Verurteilung als Voraustatbestand vorsieht (BayVGH, U. v. 31.7.2007 - 8 B 06.953 - VGH n. F. 60, 226/234; vgl. auch OVG NW, B. v.15.6.2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 17;… Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 7 LuftSiG Rn. 39).

  Sie zielt aber nicht auf die Sicherheit des Luftverkehrs vor Angriffen vor äußeren Gefahren (sog. "Security"), die Gegenstand der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG sind (BayVGH, U. v. 31.7.2007 - 8 B 06.953 - VGH n. F. 60, 226/228;… OVG Berlin-Bbg., B. v. 12.11.2010 - 12 N 71.10 - juris Rn. 5; OVG NW, B. v. 15.6.2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 23;… OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 18;… Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 7 LuftSiG Rn. 34 a).

  Abgesehen davon, dass jedenfalls die Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 - 4 LuftPersV ohnehin nicht einschlägig und damit nicht entscheidungserheblich ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 2 LuftPersV, konkret aus der Gegenüberstellung des im Satz 1 der Regelung enthaltenen (deklaratorischen) Hinweises auf die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung des § 7 LuftSiG einerseits und der im Satz 2 "ferner" in Bezug genommenen flugbetriebstechnischen Sicherheit andererseits, dass diese Bestimmungen unterschiedliche Anwendungsbereiche erfassen (vgl. auch BayVGH, U. v. 31.7.2007 - 8 B 06.953 - VGH n. F. 60, 226/228;… OVG Berlin-Bbg, B. v. 12.11.2010 - OVG 12 N 71.10 - juris Rn. 5; OVG NW, B. v. 15.6.2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 23;… OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 18;… Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 7 LuftSiG Rn. 34 a).

• VGH Bayern, 31.07.2007 - 8 B 06.953

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Dass dieser Grundsatz auch allgemein im Recht des Luftverkehrs Anwendung findet, belegt die Regelung des § 18 Abs. 2 LuftPersV, der die strafrechtliche Verurteilung als Voraustatbestand vorsieht (BayVGH, U. v. 31.7.2007 - 8 B 06.953 - VGH n. F. 60, 226/234;… vgl. auch OVG NW, B. v.15.6.2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 17;… Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 7 LuftSiG Rn. 39).

  Sie zielt aber nicht auf die Sicherheit des Luftverkehrs vor Angriffen vor äußeren Gefahren (sog. "Security"), die Gegenstand der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG sind (BayVGH, U. v. 31.7.2007 - 8 B 06.953 - VGH n. F. 60, 226/228;… OVG Berlin-Bbg., B. v. 12.11.2010 - 12 N 71.10 - juris Rn. 5;… OVG NW, B. v. 15.6.2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 23;… OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 18;… Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 7 LuftSiG Rn. 34 a).

  Abgesehen davon, dass jedenfalls die Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 - 4 LuftPersV ohnehin nicht einschlägig und damit nicht entscheidungserheblich ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 2 LuftPersV, konkret aus der Gegenüberstellung des im Satz 1 der Regelung enthaltenen (deklaratorischen) Hinweises auf die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung des § 7 LuftSiG einerseits und der im Satz 2 "ferner" in Bezug genommenen flugbetriebstechnischen Sicherheit andererseits, dass diese Bestimmungen unterschiedliche Anwendungsbereiche erfassen (vgl. auch BayVGH, U. v. 31.7.2007 - 8 B 06.953 - VGH n. F. 60, 226/228;… OVG Berlin-Bbg, B. v. 12.11.2010 - OVG 12 N 71.10 - juris Rn. 5;… OVG NW, B. v. 15.6.2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 23;… OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 18;… Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 7 LuftSiG Rn. 34 a).

• VGH Bayern, 12.07.2005 - 20 CS 05.1674

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Wie der Kläger in der Zulassungsbegründung selbst einräumt, ist es nicht erforderlich, dass die Verfehlung einen speziellen luftverkehrsrechtlichen Bezug hat (BayVGH, U. v. 12.7.2007 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 9 m. w. N.;… OVG SH, B. v. 28.6.2007 - 1 M 100/7 - juris Rn. 5;… OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 17).

  Darüber hinaus wurde auch bereits dargelegt, dass nach der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Verfehlung keinen speziell luftverkehrsrechtlichen Bezug haben muss (BayVGH, U. v. 12.7.2007 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 9 m. w. N.;… OVG SH, B. v. 28.6.2007 - 1 M 100/7 - juris Rn. 5;… OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 17) und im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls festzustellen ist, ob Bedenken bestehen, dass der Betroffene aus eigenem Antrieb oder aufgrund fremder Manipulation die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen könnte (BVerwG, U. v. 11.11.2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182/188 m. w. N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 12 N 71.10

  Luftverkehr; Privatpilot; luftsicherheitsrechtliche und luftverkehrsrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Sie zielt aber nicht auf die Sicherheit des Luftverkehrs vor Angriffen vor äußeren Gefahren (sog. "Security"), die Gegenstand der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG sind (BayVGH, U. v. 31.7.2007 - 8 B 06.953 - VGH n. F. 60, 226/228; OVG Berlin-Bbg., B. v. 12.11.2010 - 12 N 71.10 - juris Rn. 5;… OVG NW, B. v. 15.6.2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 23;… OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 18;… Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 7 LuftSiG Rn. 34 a).

  Abgesehen davon, dass jedenfalls die Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 - 4 LuftPersV ohnehin nicht einschlägig und damit nicht entscheidungserheblich ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 2 LuftPersV, konkret aus der Gegenüberstellung des im Satz 1 der Regelung enthaltenen (deklaratorischen) Hinweises auf die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung des § 7 LuftSiG einerseits und der im Satz 2 "ferner" in Bezug genommenen flugbetriebstechnischen Sicherheit andererseits, dass diese Bestimmungen unterschiedliche Anwendungsbereiche erfassen (vgl. auch BayVGH, U. v. 31.7.2007 - 8 B 06.953 - VGH n. F. 60, 226/228; OVG Berlin-Bbg, B. v. 12.11.2010 - OVG 12 N 71.10 - juris Rn. 5;… OVG NW, B. v. 15.6.2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 23;… OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 18;… Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 7 LuftSiG Rn. 34 a).

• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Die Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG ist vom Bundesverfassungsgericht in formeller und materieller Hinsicht umfassend und bindend bestätigt worden (BVerfG, B. v. 4.5.2010 - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 - BVerfGE 126, 77/98 ff.; Nichtannahmebeschluss vom 4.8.2009 - 1 BvR 1726/09 - NVwZ 09, 1429/1430).
• BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

  Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt, der in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil festgestellt wurde, ihren Entscheidungen ohne weitere Ermittlungen zugrunde legen, soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte für dessen Unrichtigkeit sprechen (BVerwG, B. v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60 m. w. N.; B. v. 13.9.1988 - 1 B 22.88 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 12; B. v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - NVwZ 2009, 398/399 m. w. N.; BayVGH, B. v.24.9.2015 - 22 ZB 15.1722 - juris Rn. 10 m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 86 Rn. 5 m. w. N.; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Auf.
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09

  Verfassungsmäßigkeit der Zuverlässigkeitsprüfung der Verkehrspiloten
• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
• BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09

  Verpflichtung zu einer erneuten Beteiligung der Planbetroffenen nach Wechsel der …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 22 ZB 15.1722

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• BVerwG, 13.09.1988 - 1 B 22.88

  Mündliche Verhandlung - Aktenbeiziehung - Subunternehmer - Arbeitnehmer - …
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666

  Auch unterhalb der Grenze des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG kann nach den …
• BVerwG, 28.09.1981 - 7 B 188.81
• VGH Bayern, 11.05.2009 - 10 ZB 09.634

  Ausweisung; Gefahrenprognose; Mängel des psychiatrischen …

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• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

  Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

  Rn. 37 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 2 BvL 8/07, BVerfGE 126, 77; zur Bindungswirkung dieser Entscheidung vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 20.10, BVerwGE 139, 323 Rn. 31 (juris); VGH München, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470, Rn. 27 (juris).

  Rn. 64 BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08, NVwZ 2009, 398 Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2015 - 20 E 1017/15 (n.v.); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016- 8 ZB 15.470, Rn. 21 (juris).

  Rn. 74 Vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall VGH München, Beschluss vom 26.01.2016 - 8 ZB 15.470 -, Rn. 30 (juris).

  Rn. 84 Vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28; vgl. ferner die jeweils im Zusammenhang mit Steuerstraftaten verneinte luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381 (Steuerhinterziehung i.H.v. 135.000 Euro; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - OVG 6 S 24.15 (Steuerhinterziehung i.H.v. 60.000 Euro); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 (Mittelbare Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Rückerstattung von 418, 00 Euro Umsatzsteuer).

• VG München, 23.11.2017 - M 24 S 17.3938

  Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit im Hinblick auf die Sicherheit des …

  Wenn, wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, kann bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14; so bereits BVerwG U.v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 -BVerwGE 121, 257 - juris zur früheren, durch § 7 LuftSiG ersetzten Regelung des § 29d LuftVG).

  Daher ist im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln zu verneinen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14; BVerwG U.v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 - BVerwGE 121, 257ff.,262;… BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris Rn. 8).

  Rn. 23 Mit dem seit 4. März 2017 durch das Erste Gesetz zur Änderung des LuftSiG neu aufgenommenen § 7 Abs. 1a LuftSiG wird ausgehend davon, dass die Zuverlässigkeit des Betroffenen auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls erfolgt, in seinem Satz 2 die Anknüpfung des regelhaften Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit an verschiedene Sachverhalte, u.a. eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer Vorsatztat mit "Untergrenzen" zuverlässigkeitsausschließender Strafzumessungen als Voraustatbestand, normiert (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21).

  Maßgeblich für die Zuverlässigkeit i.S.d. § 7 Abs. 1, Abs. 1a Satz 1 LuftSiG ist, ob sich bei einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls aus den zugrundeliegenden Umständen Bedenken dahingehend ergeben, der Betroffene könne aus eigenem Antrieb oder in einem Zusammenwirken mit fremden Manipulationen die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn.15; BVerwG U.v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 - BVerwGE 121, 257ff.,265).

  Nur dann, wenn der in der strafrechtlichen Verurteilung abgeurteilte Sachverhalt, von dem ausgegangen werden darf (s. oben), sich im Hinblick auf die durch die Zuverlässigkeitsanforderung nach § 7 Abs. 1, Abs. 1a Satz 1 LuftSiG i.V.m. § 5 LuftSiZÜV geschützten Belange als atypisch darstellt, entfällt die luftsicherheitsrechtliche Regelwirkung der strafrechtlichen Verurteilung; wenn also die strafrechtliche Verurteilung und das darin geahndete Verhalten gerade nicht auf eine persönliche Schwäche bzw. einen Charaktermangel des Betroffenen hinweist, der von luftsicherheitsrechtlicher Relevanz ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 17, 19).

• VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.812

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem luftsicherheitsrechtlichen …

  Die Gegenauffassung (vgl. Giemulla, NZV 2016, 260;… van Schyndel in Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Stand März 2021, § 4 LuftVG Rn. 73-75), auf die sich der Zulassungsantrag stützt, verkennt den Dualismus der beiden Zuverlässigkeitsüberprüfungen (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Bei der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftSiG handelt es sich damit um eine strengere nationale Maßnahme zur Verhinderung unrechtmäßiger Eingriffe in die Zivilluftfahrt, die von Art. 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl L 355 S. 1) abgedeckt ist (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.10.2015 - OVG 6 S 24.15 - juris Rn. 11;… Meyer/Stucke in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand Januar 2021, § 7 LuftSiG Rn. 23a ff.; vgl. zu Art. 6 Satz 1 der Verordnung [EG] Nr. 2320/2002 auch bereits BVerwG, U.v. 14.4.2011 - 3 C 20.10 - BVerwGE 139, 323 = juris Rn. 31 sowie BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 27).

  Zuverlässig im diesem Sinn ist nur derjenige, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutze der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun (…vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 8 CS 18.2529 - ZLW 2019, 295 = juris Rn. 11; B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14).

  Da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, ist im Rahmen der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen; die Zuverlässigkeit ist schon dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (…vgl. BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = juris Rn. 21 zu § 29d LuftVG a.F.; BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14).

• VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Piloten bei Verurteilung wegen …

  Die Regelbeispiele des § 18 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über Luftfahrpersonal (LuftPersV), insbesondere die dort in Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) und b) normierten "Untergrenzen" zuverlässigkeitsausschließender Strafzumessungen, haben für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Altern. 2 LuftVG, der sog. "security", keine Relevanz (BayVGH, B. v. 26.01.2016 - 8 ZB 15.470 - juris, Leitsatz 3 und Rn. 34).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt, der in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil festgestellt wurde, ihren Entscheidungen ohne weitere Ermittlungen zugrunde legen, soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte für dessen Unrichtigkeit sprechen (BayVGH, B. v. 26.01.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21 m. w. N.).

  In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Zuverlässigkeit bei einem Inhaber einer Lizenz für Privatpiloten verneint hat, der wegen mittelbarer Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Rückerstattung von (lediglich) 418, 00 Euro Umsatzsteuer zu einer Geldstrafe von (lediglich) 120 Tagessätzen verurteilt wurde (BayVGH, B. v. 26.01.2016 - 8 ZB 15.470 - juris).

• VG Regensburg, 31.03.2025 - RN 8 K 24.241

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit, …

  Wenn, wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, kann bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Insgesamt ist daher im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln abzusprechen (…stRspr., vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14).

  Dieser allgemeine Grundsatz findet auch im Luftverkehrsrecht Anwendung (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in diesem Zusammenhang auch nicht auf dem Umweg über § 7 LuftSiG Überprüfungsinstanz für die Strafgerichte (…vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 10) und demgemäß nicht gehalten, einen abgeschlossenen Strafprozess neu aufzurollen (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 23).

• VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 6 L 3108/18

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf, Erledigung, Sperrfrist

  Rn. 93 Vgl. Kammer, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 6 L 5976/17 -, n.v.; BVerwG, Beschlüsse vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 -, BeckRS 2011, 54061, Rn. 10 und vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, NVwZ 2009, 398 Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2018 - 20 B 1340/17 -, juris Rn. 27 und 36; BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 -, juris Rn. 21.
• VG Gera, 21.02.2017 - 3 K 733/15

  Versagung der Erneuerung der Privatpilotenlizenz wegen luftverkehrsrechtlicher …

  Gegenstand der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. LuftVG i.V.m. § 7 LuftSiG ist dagegen die Sicherheit des Luftverkehrs vor äußeren Angriffen (sog. "Security"), insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotage-Akten und terroristischen Anschlägen (BayVGH, Beschl. v. 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 - OVG Berlin-Bbg, Beschl. v. 12. November 2010 - 12 N 71.10 - OVG NRW, Beschl. v. 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 - jeweils zit. nach Juris).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt, der in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil festgestellt wurde, ihren Entscheidungen ohne weitere Ermittlungen zugrunde legen, soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte für dessen Unrichtigkeit sprechen (BVerwG, Beschl. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 - BayVGH, Beschl. v. 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 - jeweils zit. nach Juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 86 Rn. 5).

  Dass dieser Grundsatz auch allgemein im Recht des Luftverkehrs Anwendung findet, belegt die Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LuftPersV, welche die strafrechtliche Verurteilung als Voraustatbestand vorsieht (zu § 7 LuftSiG BayVGH, Beschl. v. 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 - OVG NRW, Beschl. v. 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 - jeweils zit. nach Juris).

• VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche …

  Nach der Rechtsprechung des Senats haben schon strafgerichtliche Verurteilungen von geringerem oder ähnlichem Gewicht genügt, um Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu begründen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris: 120 Tagessätze wegen eines Vermögensdelikts; B.v. 6.4.2016 - 8 ZB 15.2236 - juris: Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung wegen Körperverletzung u.a.; B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris: 90 Tagessätze wegen Titelmissbrauchs; vgl. ferner OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.10.2015 - OVG 6 S. 24.15 juris: 300 Tagessätze wegen Steuerhinterziehung).

  Sie betrifft Fälle, dass die Verurteilung ersichtlich auf einem Rechtsirrtum beruht oder dass gewichtige Anhaltspunkte für eine in wesentlicher Hinsicht fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Strafgerichte im Sinn des § 359 Nr. 5 StPO vorliegen (…vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - NVwZ 2009, 398 Rn. 9; BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21 m.w.N.).

• VG München, 25.07.2024 - M 24 K 23.5159

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf der …

  Sie betrifft Fälle, in denen die Verurteilung ersichtlich auf einem Rechtsirrtum beruht oder in denen gewichtige Anhaltspunkte für eine in wesentlicher Hinsicht bzw. offensichtlich fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Strafgerichte vorliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 9; B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21f.;… B.v. 29.3.2023 - 8 ZB 22.990 - juris Rn. 16).

  Denn auf die konkrete Bezugnahme wird in anderen Entscheidungen verzichtet (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21;… B.v. 29.3.2023 - 8 ZB 22.990 - juris Rn. 16).

  Dies wäre nicht die Aufgabe des Verwaltungsgerichts (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 23).

• VG Ansbach, 05.11.2018 - AN 10 S 18.01985

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach …

  Wenn, wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, kann bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470, juris).

  Rn. 19 Es ist zudem nicht erforderlich, dass die Verfehlung einen speziellen luftverkehrsrechtlichen Bezug hat (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470, juris).

  Rn. 22 Zum Vortrag, der Antragsteller habe zur Vermeidung einer sehr umfassenden weiteren Beweisaufnahme vor dem Landgericht ... darauf verzichtet, den Sachverhalt weiter ausermitteln zu lassen und damit dokumentiert, für sein Fehlverhalten einstehen zu wollen, ist zunächst klarzustellen, dass der Sachverhalt, der in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil festgestellt wurde, der Entscheidung der Kammer ohne weitere Ermittlungen zugrunde zu legen ist, da keine gewichtigen Anhaltspunkte für dessen Unrichtigkeit sprechen (BVerwG, B.v. 28.9.1982 - 7 B 188.81, juris; BayVGH, B.v. 26.1.2016, a.a.O.).

• VG Gelsenkirchen, 25.08.2022 - 18 K 3908/20

  Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2019 - 8 K 11837/17
• VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

  Widerruf einer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung
• VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit als …
• VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036

  Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
• VG München, 17.03.2022 - M 24 K 21.3834

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit
• VG Düsseldorf, 16.12.2022 - 6 L 2430/22

  Luftsicherheit, Luftverkehr, Verkehrspilot, Zuverlässigkeit, Widerruf, …
• VG München, 24.01.2022 - M 24 K 21.3578

  Abgewiesene Klage, Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Antrag auf erneute …
• VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 6 L 2506/17

  Luftsicherheitsrecht Zuverlässigkeit Verurteilung Geldstrafe 50 Tagessätze …
• VGH Bayern, 06.08.2025 - 8 ZB 25.878

  Widerruf der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem …
• VG München, 14.11.2019 - M 24 K 19.2684

  Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen …
• VG Düsseldorf, 16.09.2024 - 6 L 2191/24
• VG Düsseldorf, 06.06.2024 - 6 K 5586/23
• VG Ansbach, 16.09.2021 - AN 10 K 20.00900

  Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz bei Verurteilung wegen …
• VG Köln, 21.01.2022 - 18 K 1195/21
• VG Köln, 21.12.2023 - 18 L 1509/23