Volltextveröffentlichungen (5)

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  Bindung der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte an eine strafgerichtliche Verurteilung i.R. der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Verkehrspiloten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bindung der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte an eine strafgerichtliche Verurteilung i.R. der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Verkehrspiloten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381
• VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

  Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Sie betrifft Fälle, dass die Verurteilung ersichtlich auf einem Rechtsirrtum beruht oder dass gewichtige Anhaltspunkte für eine in wesentlicher Hinsicht fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Strafgerichte im Sinn des § 359 Nr. 5 StPO vorliegen (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - NVwZ 2009, 398 Rn. 9;… BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Soweit die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2008 (3 B 12.08 - NVwZ 2009, 398 Rn. 9) zitiert wird, handelt es sich um ein Fehlzitat, da in der Entscheidung die Rechtslage genau umgekehrt gesehen wird wie vom Kläger vorgetragen; das Bundesverwaltungsgericht betont dort ausdrücklich, dass - abgesehen von Sonderfällen wie etwa einem offensichtlichem Rechtsirrtum des Strafgerichts - die Verwaltungsbehörde und ihm folgend das Verwaltungsgericht grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung des Betroffenen zu einer Strafe ausgehen dürfen.

• VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Nach der Rechtsprechung des Senats haben schon strafgerichtliche Verurteilungen von geringerem oder ähnlichem Gewicht genügt, um Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu begründen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris: 120 Tagessätze wegen eines Vermögensdelikts; B.v. 6.4.2016 - 8 ZB 15.2236 - juris: Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung wegen Körperverletzung u.a.; B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris: 90 Tagessätze wegen Titelmissbrauchs; vgl. ferner OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.10.2015 - OVG 6 S. 24.15 juris: 300 Tagessätze wegen Steuerhinterziehung).

  Sie betrifft Fälle, dass die Verurteilung ersichtlich auf einem Rechtsirrtum beruht oder dass gewichtige Anhaltspunkte für eine in wesentlicher Hinsicht fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Strafgerichte im Sinn des § 359 Nr. 5 StPO vorliegen (…vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - NVwZ 2009, 398 Rn. 9; BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21 m.w.N.).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Die Darlegung muss gewissen Mindestanforderungen hinsichtlich ihrer Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit genügen und auf einer Sichtung und rechtlichen Durchdringung des Streitstoffs beruhen (stRspr; vgl. BVerwG, B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 m.w.N.).

• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Ein solcher strafprozessualer Rechtsschutz ist möglich und kann zur Fehlerhaftigkeit der Verurteilung führen (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2015 - 2 BvR 1043/15 - juris Rn. 9 ff.; BGH, B.v. 21.3.2017 - 5 StR 73/17 - NJW 2017, 1626).
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 142/16

  Aggressionspotential; Anhaltspunkte; Beweiswürdigung; Bindung; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Welche Rückschlüsse aus einem rechtskräftigen Strafurteil sodann gegen den Betroffenen gezogen werden dürfen, ist dabei eine Frage der Beweiswürdigung nach § 86 Abs. 1 VwGO (vgl. NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - NJW 2017, 1628).
• BGH, 21.03.2017 - 5 StR 73/17

  Verständigungsbezogene Belehrungspflicht (Zeitpunkt der Belehrung; Nachholung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Ein solcher strafprozessualer Rechtsschutz ist möglich und kann zur Fehlerhaftigkeit der Verurteilung führen (…vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2015 - 2 BvR 1043/15 - juris Rn. 9 ff.; BGH, B.v. 21.3.2017 - 5 StR 73/17 - NJW 2017, 1626).
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666

  Auch unterhalb der Grenze des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG kann nach den …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Nach der Rechtsprechung des Senats haben schon strafgerichtliche Verurteilungen von geringerem oder ähnlichem Gewicht genügt, um Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu begründen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris: 120 Tagessätze wegen eines Vermögensdelikts; B.v. 6.4.2016 - 8 ZB 15.2236 - juris: Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung wegen Körperverletzung u.a.; B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris: 90 Tagessätze wegen Titelmissbrauchs; vgl. ferner OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.10.2015 - OVG 6 S. 24.15 juris: 300 Tagessätze wegen Steuerhinterziehung).
• VGH Bayern, 06.04.2016 - 8 ZB 15.2236

  Verwehrung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bei strafrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Nach der Rechtsprechung des Senats haben schon strafgerichtliche Verurteilungen von geringerem oder ähnlichem Gewicht genügt, um Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu begründen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris: 120 Tagessätze wegen eines Vermögensdelikts; B.v. 6.4.2016 - 8 ZB 15.2236 - juris: Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung wegen Körperverletzung u.a.; B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris: 90 Tagessätze wegen Titelmissbrauchs; vgl. ferner OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.10.2015 - OVG 6 S. 24.15 juris: 300 Tagessätze wegen Steuerhinterziehung).

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• VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines …

  Die von den Klägern aufgeworfene Problematik weist schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung auf, weil sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzeswortlauts lösen lässt (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 14): Ein Aufhebungsanspruch eines Individualklägers gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 und / oder Abs. 1a UmwRG kann - unabhängig von Einzelfragen - schon nach der insoweit eindeutigen Regelung allenfalls dann bestehen, wenn es um die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b UmwRG und zudem um einen Verfahrensfehler i.S. von § 4 Abs. 1 und / oder Abs. 1a UmwRG geht.
• VG München, 25.07.2024 - M 24 K 23.5159

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf der …

  Welche Rückschlüsse aus einem rechtskräftigen Strafurteil sodann gegen den Betroffenen gezogen werden dürfen, ist dabei eine Frage der Beweiswürdigung nach § 86 Abs. 1 VwGO (BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Sie betrifft Fälle, in denen die Verurteilung ersichtlich auf einem Rechtsirrtum beruht oder in denen gewichtige Anhaltspunkte für eine in wesentlicher Hinsicht bzw. offensichtlich fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Strafgerichte vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 9;… B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21f.;… B.v. 29.3.2023 - 8 ZB 22.990 - juris Rn. 16).

  Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung auf diese Vorschrift Bezug nimmt (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 9), ist davon auszugehen, dass sie nicht als positive Voraussetzung für die Möglichkeit der Abweichung zu verstehen ist.

  Für eine Abweichung ist es ausreichend, wenn etwa ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - juris Rn. 9, worauf auch BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 9 verweist).

• VG Regensburg, 31.03.2025 - RN 8 K 24.241

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit, …

  Eine Ausnahme von der Tatbestandswirkung kann allenfalls in Sonderfällen in Betracht kommen, nämlich wenn die Verurteilung ersichtlich auf einem Rechtsirrtum beruht, gewichtige Anhaltspunkte für eine in wesentlicher Hinsicht fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Strafgerichte vorliegen oder die Verwaltungsbehörden bzw. Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (…vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 a.a.O. Rn. 9; BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Dass das Strafgericht bei dieser Sachlage - wechselnde sowie widersprüchliche Angaben zum Geschehensablauf - im Strafbefehl von (teilweise) vorsätzlich falschen Angaben des Klägers im fraglichen Hauptverhandlungstermin ausgegangen ist, ist ohne Weiteres nachvollziehbar und lässt eine Bejahung der rechtlichen Voraussetzungen des § 153 StGB in unvertretbarer Weise (vgl. insoweit BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 10) nicht erkennen.

  Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in diesem Zusammenhang auch nicht auf dem Umweg über § 7 LuftSiG Überprüfungsinstanz für die Strafgerichte (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 10) und demgemäß nicht gehalten, einen abgeschlossenen Strafprozess neu aufzurollen (…vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 22.06.2026 - 8 BV 26.268

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung, ausländisches Strafurteil, …

  Im Rahmen der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung sind Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte an eine strafgerichtliche Verurteilung gebunden, soweit die Tatbestandswirkung solcher Strafurteile reicht (BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 6 und 9).
• VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 1080/17

  Versagung eines Jagdscheins für einen verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung …

  Diese betreffen Fälle, in denen die Verurteilung ersichtlich auf einem Rechtsirrtum beruht oder bei denen gewichtige Anhaltspunkte für eine in wesentlicher Hinsicht fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Strafgerichte im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO vorliegen.[vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.09.2010 - 11 ZB 09.2002-, juris, Rz. 12, und Beschluss vom 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841-, juris, Rz. 9, m.w.N.; VG Augsburg, Urteil vom 20.11.2018 - Au 8 K 18.1059 -, juris, Rz. 27, m.w.N.][vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.09.2010 - 11 ZB 09.2002-, juris, Rz. 12, und Beschluss vom 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841-, juris, Rz. 9, m.w.N.; VG Augsburg, Urteil vom 20.11.2018 - Au 8 K 18.1059 -, juris, Rz. 27, m.w.N.] Konkrete Umstände solcher Art wurden vom Kläger, auch wenn er seine Tat nach wie vor abstreitet, nicht mit schlüssigen Argumenten oder Anhaltspunkten vorgetragen; solche sind auch nicht ersichtlich.
• VG München, 23.11.2017 - M 24 S 17.3938

  Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit im Hinblick auf die Sicherheit des …

  Aufgrund der Tatbestandswirkung der strafgerichtlichen Verurteilung haben alle Behörden und Gerichte die Tatsache, dass diese Entscheidung ergangen ist, sowie ihren Inhalt zu beachten (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2016 - 8 ZB 16.1841 mit weiterführenden Rechtsprechungs- und Kommentarliteraturhinweisen).

  Sie betrifft Fälle, dass die Verurteilung ersichtlich auf einem Rechtsirrtum beruht oder dass gewichtige Anhaltspunkte für eine in wesentlicher Hinsicht fehlerhafte Sachverhaltsdarstellung durch die Strafgerichte im Sinn des § 359 Nr. 5 StPO vorliegen (BayVGH, B.v. 9.6.2016 - 8 ZB 16.1841 mit weiterführenden Rechtsprechungshinweisen).

• VGH Bayern, 06.08.2025 - 8 ZB 25.878

  Widerruf der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem …

  Etwas anderes gilt allenfalls in eng begrenzten Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Rechtsirrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (…vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21; B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 6 und 9).

  Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Verurteilung wäre es Sache des anwaltlich vertretenen Klägers gewesen, den Strafbefehl gerichtlich überprüfen zu lassen und dem Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft Deggendorf substanziell entgegenzutreten (vgl. § 410, 411 Abs. 1 Satz 2 StPO; BayVGH, B.v. 9.6.2017 - 8 ZB 16.1841 - juris Rn. 6).

• VG Gelsenkirchen, 25.04.2019 - 8 K 11837/17
  Rn. 49 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2018 - 20 B 1340/18 -, juris, Rn. 36; BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 8 ZB 16.1841 -, Rn. 9 f., juris, m.w.N.

  Rn. 51 vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 8 ZB 16.1841 -, juris, Rn. 9 f., m.w.N.

• VG Düsseldorf, 06.03.2020 - 23 K 2123/17
  Rn. 42 vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 8 ZB 16.1841 -, OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 4 B 519/16 -, HessVGH, Urteil vom 20. Juli 1993 - 1 UE 740/89 -, alle juris.
• VG Münster, 17.06.2019 - 5 K 6567/17
  Rn. 59 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 8 ZB 16.1841 -, juris, Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 121, Rn. 5 f.
• VG Augsburg, 20.11.2018 - Au 8 K 18.1059

  Mangels Jagdrechtlicher Zuverlässigkeit - Versagung des Jagdscheins
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche …
• VG München, 14.11.2019 - M 24 K 19.2684

  Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen …
• VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit
• VG Regensburg, 15.01.2024 - RN 8 K 23.900

  Regelfall nach § 7 Abs. 1a LuftSiG, Gesamtwürdigung des Einzelfalls, …
• VG München, 17.03.2022 - M 24 K 21.3834

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit
• VG Hamburg, 09.03.2021 - 15 E 589/21

  Rücknahme der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Piloten nach Feststellung …
• VG Augsburg, 31.05.2022 - Au 8 K 22.912

  Erteilung eines kleinen Waffenscheins
• VG Ansbach, 19.02.2018 - AN 10 K 15.02602

  Widerruf eines Zuverlässigkeitsattests nach dem Luftsicherheitsgesetz wegen …
• VG München, 24.01.2022 - M 24 K 21.3578

  Abgewiesene Klage, Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Antrag auf erneute …