Volltextveröffentlichungen (5)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit der rückwirkenden Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zur Feldbewässerung einer landwirtschaftlich bewirtschafteten Fläche; Geltendmachung einer Verletzung des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der rückwirkenden Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zur Feldbewässerung einer landwirtschaftlich bewirtschafteten Fläche; Geltendmachung einer Verletzung des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (38)

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• VGH Bayern, 19.05.1999 - 1 B 97.1548

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

  Vielmehr beruhte die Fristsetzung auf einer behördlichen Gestaltungsentscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.1999 - 1 B 97.1548 - BayVBl 2000, 20 = juris Rn. 25).

  Rn. 20 Entgegen der klägerischen Auffassung trifft das Gesetz keine weitergehenden Einschränkungen dahingehend, dass Art. 31 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG keine Fristen erfasst, an die die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts anknüpfen (BayVGH, U.v. 19.5.1999 - 1 B 97.1548 - BayVBl 2000, 20 = juris Rn. 25 ff.).

  Der Betroffene wird im Wege der Fiktion so gestellt, als sei keine Verfristung eingetreten (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.1999 - 1 B 97.1548 - BayVBl 2000, 20 = juris Rn. 29 und zur Wiedereinsetzung Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 60 Rn. 11 m.w.N.).

  Da die Betroffenen im Falle von behördlichen Fristen nicht schlechter stehen sollen als bei der Versäumung gesetzlicher Fristen, bei denen eine Wiedereinsetzung unter den Voraussetzungen des Art. 32 BayVwVfG in Betracht kommt, steht ihnen in diesen Fällen die Nachsichtgewährung gemäß Art. 31 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG offen (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.1999 - 1 B 97.1548 - BayVBl 2000, 20 = juris Rn. 26;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 31 Rn. 38).

• BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92

  Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Ausschlussfristen ausgeführt (BVerwG, U.v. 22.10.1993 - 6 C 10.92 - DVBl 1994, 170 = juris Rn. 16):.

  Rn. 19 Voraussetzung für eine solche, den Betroffenen belastende Regelung wäre nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, dass sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht (BVerwG, U.v. 22.10.1993 - 6 C 10.92 - DVBl 1994, 170 = juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 20.9.2013 - 7 ZB 13.1279 - juris Rn. 10;… vgl. auch OVG NW, B.v. 10.7.1998 - 22 B 1452/98 - NWVBl 1999, 193 = juris Rn. 11;… U.v. 26.2.2002 - 15 A 527/00 - ZKF 2002, 233 = juris Rn. 9, 13).

  Es liegt somit eine behördliche Frist ohne materiell-rechtliche Ausschlusswirkung vor, die nach dem Wortlaut der Nebenbestimmung von der Behörde, die sie gesetzt hat, verlängert werden konnte (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.1993 - 6 C 10.92 - DVBl 1994, 170 = juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

  Denn der Beigeladene setzt sich im Berufungszulassungsverfahren unabhängig von einer Antragstellung (§ 154 Abs. 3 VwGO) typischerweise keinem eigenen Kostenrisiko aus (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 76;… B.v. 12.4.2007 - 1 ZB 05.558 - juris Rn. 24, jeweils m.w.N.).

  Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gemäß § 162 Abs. 3 VwGO können aber auch andere Umstände berücksichtigt werden, etwa, dass durch den Beitrag des Beigeladenen das Verfahren wesentlich gefördert wurde (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - a.a.O.;… B.v. 12.4.2007 - 1 ZB 05.558 - a.a.O.).

• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 40.17

  Anschlussbeschwerde; Aufklärungspflicht; Bindungswirkung; Darlegung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

  Für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit ist aufzuzeigen, welche tatsächlichen Feststellungen im Falle der Beweiserhebung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (BVerwG, B.v. 27.7.2017 - 6 B 40.17 u.a. - juris Rn. 30 m.w.N.).

  Darüber hinaus ist auch darzulegen, dass die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG, B.v. 27.7.2017 - 6 B 40.17 u.a. - a.a.O.;… B.v. 14.8.2017 - 9 B 4.17 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09

  Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

  Rn. 39 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass sich ein Tatsachengericht ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen kann (BVerwG, B.v. 3.2.2010 - 7 B 35.09 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Ungeeignet sind Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen dann, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, wenn ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegene Forschungsmittel oder über größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (BVerwG, B.v. 3.2.2010 - 7 B 35.09 - juris Rn. 12 m.w.N.).

• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

  Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt dagegen nicht gegen jegliche nach Meinung eines Beteiligten sachlich unrichtige Ablehnung eines (unbedingt gestellten) Beweisantrags (BVerwG, B.v. 20.12.2010 - 5 B 38.10 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Erforderlich für die Darlegung des Verfahrensfehlers ist (§ 124 Abs. 4 Satz 2 VwGO), dass sich die Zulassungsbegründung mit den Ablehnungsgründen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt (vgl. BVerwG, B.v. 20.12.2010 - 5 B 38.10 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 12.04.2007 - 1 ZB 05.558

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

  Denn der Beigeladene setzt sich im Berufungszulassungsverfahren unabhängig von einer Antragstellung (§ 154 Abs. 3 VwGO) typischerweise keinem eigenen Kostenrisiko aus (…vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 76; B.v. 12.4.2007 - 1 ZB 05.558 - juris Rn. 24, jeweils m.w.N.).

  Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gemäß § 162 Abs. 3 VwGO können aber auch andere Umstände berücksichtigt werden, etwa, dass durch den Beitrag des Beigeladenen das Verfahren wesentlich gefördert wurde (…vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - a.a.O.; B.v. 12.4.2007 - 1 ZB 05.558 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (…vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548 = juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 15 A 527/00

  Anträge der Gemeinden auf Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

  Rn. 19 Voraussetzung für eine solche, den Betroffenen belastende Regelung wäre nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, dass sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht (…BVerwG, U.v. 22.10.1993 - 6 C 10.92 - DVBl 1994, 170 = juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 20.9.2013 - 7 ZB 13.1279 - juris Rn. 10;… vgl. auch OVG NW, B.v. 10.7.1998 - 22 B 1452/98 - NWVBl 1999, 193 = juris Rn. 11; U.v. 26.2.2002 - 15 A 527/00 - ZKF 2002, 233 = juris Rn. 9, 13).

  Derartige Fristen finden ihre Rechtfertigung im Grundsatz der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens, dem von einem Normgeber der Vorrang vor dem Gebot materieller Gerechtigkeit eingeräumt wird (vgl. OVG NW, U.v. 26.2.2002 - 15 A 527/00 - ZKF 2002, 233 = juris Rn. 9, 13 m.w.N.).

• VGH Bayern, 21.10.2015 - 11 C 15.2036

  Prozesskostenhilfe (abgelehnt); keine hinreichenden Erfolgsaussichten; Entziehung …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

  Sie tritt an Stelle der bei gesetzlichen Fristen allein möglichen Wiedereinsetzung (BayVGH, B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Bei der Ausübung des in Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG eingeräumten Ermessens ist vor allem zu berücksichtigen, ob es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretene Rechtsfolge bestehen zu lassen (BayVGH, B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18 m.w.N.).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

  Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
• BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 4.17

  Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 22 B 06.3236

  Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlags- und …
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351

  Einziehung eines Teilstücks der öffentlichen Straße im Gemeindegebiet
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 22 B 1452/98

  Prüfung; Meldefrist; Behördliche Frist; Ausschlußfrist; Vordiplom; Angemessene …
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881

  Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
• VGH Bayern, 17.01.2018 - 15 ZB 16.1706

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für ein SB-Warenhaus mit Shopzone
• VGH Bayern, 12.10.2017 - 14 ZB 16.280

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Ergänzung der Begründung
• RG, 06.12.1922 - V 114/22

  Fristende; Erfahrungssätze
• BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 49.93

  Ausweisungsschutz - Hinweis auf Neuregelung - Grundsatzrevision - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2001 - 21 A 1832/98

  Betrieb einer Anlage mit zwei Drehtrommelöfen zur Veraschung von …
• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 79.86

  Kriegsdienstverweigerung - Ausschlußfrist - Wiedereinsetzung
• VGH Hessen, 24.03.2000 - 11 TG 3096/99

  Widerruf eines Prozessvergleichs - Fristen
• BVerwG, 07.08.1980 - 3 B 11.80

  Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Lastenausgleichsverfahren …
• OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 276/14

  Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung
• BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 16.82

  Feststellung eines Schadens an Gegenständen der Berufsausübung - Versäumung der …
• VGH Bayern, 20.09.2013 - 7 ZB 13.1279

  Universität Erlangen-Nürnberg; Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht …

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• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  Dieses Ermessen wird nur dann fehlerhaft ausgeübt, wenn es von der Einholung eines weiteren Gutachtens absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2017 - 7 B 4.17 - juris Rn. 12;… B.v. 13.3.1992 - 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 8 ZB 16.1977 - juris Rn. 39).
• VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428

  Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …

  Die rechtliche Erheblichkeit der zum Beweis gestellten Tatsache beurteilt sich auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts (…BVerwG, B.v. 27.7.2017 - 6 B 40.17 u.a. - juris Rn. 30 m.w.N.; BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 8 ZB 16.1977 - juris Rn. 36;… B.v. 16.8.2018 - 21 ZB 15.1660 - juris Rn. 29), also nach der Auffassung, die das entscheidende Gericht von der Auslegung der zur Anwendung stehenden materiell-rechtlichen Norm und zum Ergebnis der Subsumtion der in Frage stehenden Tatsache unter diese Norm hat (…Dawin in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 86 Rn. 49 ff., 119).

  Hierfür reicht es nicht aus, wenn die Klägerin ihre Auffassung lediglich an die Stelle der zuständigen Fachbehörden setzt, worauf das Verwaltungsgericht zur Begründung der Ablehnung des bedingt gestellten Beweisantrags im Urteil ergänzend hingewiesen hat (vgl. auch BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 8 ZB 16.1977 - juris Rn. 39, 40 m.w.N.).

• VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601

  Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"

  In wasserrechtlichen Verwaltungsverfahren ist die Einschaltung des Wasserwirtschaftsamtes als Fachbehörde und amtlicher Sachverständiger ständige Praxis und von der Rechtsprechung mit Vorrang gegenüber privaten Gutachtern gebilligt (vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 8 ZB 16.1977 und 8 ZB 16.1979 - juris).

• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus …

  Auf die objektive Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids kommt es nicht an (…vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2011 - 6 C 2.10 - NVwZ 2011, 613 = juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 8 ZB 16.1977 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602

  Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier

  In wasserrechtlichen Verwaltungsverfahren ist die Einschaltung des Wasserwirtschaftsamtes als Fachbehörde und amtlicher Sachverständiger ständige Praxis und von der Rechtsprechung mit Vorrang gegenüber privaten Gutachtern gebilligt (vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 8 ZB 16.1977 und 8 ZB 16.1979 - juris).
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

  Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts

  Dieses Ermessen wird nur dann fehlerhaft ausgeübt, wenn es von der Einholung eines weiteren Gutachtens absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2017 - 7 B 4.17 - juris Rn. 12;… B.v. 8.3.2018 - 9 B 25.17 - DVBl 2018, 1179 = juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 8 ZB 16.1977 - juris Rn. 39).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166

  Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen wasserrechtliche Erlaubnis

  Auf die objektive Rechtmäßigkeit des Bescheids kommt es dagegen nicht an (…vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2011 - 6 C 2.10 - NVwZ 2011, 613 = juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 8 ZB 16.1977 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …

  Dieses Ermessen wird nur dann fehlerhaft ausgeübt, wenn es von der Einholung eines weiteren Gutachtens absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2017 - 7 B 4.17 - juris Rn. 12;… B.v. 8.3.2018 - 9 B 25.17 - DVBl 2018, 1179 = juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 8 ZB 16.1977 - juris Rn. 39).
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1590

  Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung

  Auf die objektive Rechtmäßigkeit des Bescheids kommt es nicht an (…vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2011 - 6 C 2.10 - NVwZ 2011, 613 = juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 8 ZB 16.1977 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109

  Festsetzung des Abschussplans für Gamswild

  In wasserrechtlichen Verwaltungsverfahren ist die Einschaltung des Wasserwirtschaftsamtes als Fachbehörde und amtlicher Sachverständiger ständige Praxis und von der Rechtsprechung mit Vorrang gegenüber privaten Gutachtern gebilligt (vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 8 ZB 16.1977 und 8 ZB 16.1979 - juris).
• VG Trier, 20.11.2018 - 9 K 2623/18

  Wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern …
• VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076

  Auswahlverfahren für die Bodenabfertigungsdienste - Flughafen München
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1589

  Drittanfechtungsklage eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen …
• VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47

  Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
• VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559

  Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
• VG Trier, 21.09.2021 - 9 K 2488/21

  Heranziehung eines Binnenschifffahrtsunternehmens zu einer naturschutzrechtlichen …