Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayVwVfG Art. 75 Abs. 1a S. 1
  Erfordernis der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Schnellstraße im Sinn des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (verneint); Prüfung von Alternativtrassen; Erheblichkeit eines Abwägungsfehlers; Hauptstraße; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 16.03.2016 - RO 2 K 15.841
• VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (31)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

  Rn. 16 1.3.1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind ernsthaft in Betracht kommende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials zu berücksichtigen und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange einzustellen (BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 131).

  Bei der Trassenprüfung ist ihr ein gestuftes Vorgehen gestattet, bei dem sich die Anforderungen an den Umfang der Sachverhaltsermittlung und -bewertung jeweils nach dem erreichten Planungsstand und den bereits gewonnenen Erkenntnissen richten (BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 131).

  Dies gilt vor allem für Fragen, die in der Regel erst auf der Grundlage einer Detailplanung geklärt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 139, zu einem Trassenvergleich in Bezug auf die Zahl der mit den Varianten jeweils verbundenen Existenzgefährdungen landwirtschaftlicher Betriebe).

  Erforderlich ist mithin, dass sich diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 131;… U.v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521 Rn. 31;… BayVGH, U.v. 4.4.2017 - 8 B 16.43 - juris Rn. 32, jeweils m.w.N.).

  Eine Verpflichtung, im Rahmen einer Variantenprüfung detailliert die Belastung der jeweiligen Grundstückseigentümer zu ermitteln, um eine "faire, gerechte Lastenverteilung" zu erreichen, wie dies von Klägerseite vertreten wird, würde dagegen die Anforderungen überspannen (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 139).

• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

  Eine gleichermaßen tiefgehende Prüfung aller in Betracht kommenden Alternativen ist dagegen grundsätzlich nicht geboten (BVerwG, U.v. 14.11.2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149/160).

  Je schwerwiegender die Beeinträchtigung anderer Belange ist, umso weitgehender sind die Anforderungen an die Alternativenprüfung (BVerwG, U.v. 14.11.2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149/160).

  Liegt insofern ein Abwägungsfehler vor, etwa infolge fehlerhafter Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung, muss dieser gemäß Art. 38 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. Art. 75 Abs. 1a Satz 1 BayVwVfG offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss sein (…BVerwG, GB.v. 21.9.2010 - 7 A 7.10 - juris Rn. 17 unter 2. d; U.v. 14.11.2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149/162;… BayVGH, U.v. 15.4.2016 - 8 A 15.40003 - juris Rn. 33).

  Es besteht gerade keine Pflicht einer Planungsbehörde, alle denkbaren Varianten bis zuletzt offen zu halten und jeweils einer Detailplanung zu unterziehen (vgl. dazu BVerwG, U.v. 14.11.2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149/160).

• BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

  Es liegen somit konkrete Anhaltspunkte vor, dass auch bei einer frühzeitigen Beteiligung der genannten Stellen im Planfeststellungsverfahren kein anderes Ergebnis erzielt worden wäre (vgl. dazu BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 - DVBl 2016, 184;… BVerwG, U.v. 10.2.2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 30 f.).

  Zum letztgenannten Tatbestandsmerkmal hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (B.v. 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 - DVBl 2016, 184), dass eine Erheblichkeit nur dann verneint werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde auch im Fall einer ordnungsgemäßen Abwägung die gleiche Entscheidung getroffen hätte.

  Rn. 43 4.2 Der Kläger hat auch keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 - DVBl 2016, 184) substanziiert aufgezeigt.

• BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15

  Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

  Das bloße Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine andere Entscheidung lässt grundsätzlich keine hinreichenden Rückschlüsse darauf zu, welches Planungsergebnis ohne Abwägungsfehler zustande gekommen wäre (vgl. auch BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 Rn. 46 ff.;… U.v. 10.2.2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 30 f.;… BayVGH, B.v. 12.12.2016 - 22 A 15.40038 - juris Rn. 34 ff.).

  Derartige Anhaltspunkte können sich etwa aus dem Planfeststellungsbeschluss ergeben (BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 Rn. 46).

• BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

  Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

  Es liegen somit konkrete Anhaltspunkte vor, dass auch bei einer frühzeitigen Beteiligung der genannten Stellen im Planfeststellungsverfahren kein anderes Ergebnis erzielt worden wäre (vgl. dazu BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 - DVBl 2016, 184; BVerwG, U.v. 10.2.2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 30 f.).

  Das bloße Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine andere Entscheidung lässt grundsätzlich keine hinreichenden Rückschlüsse darauf zu, welches Planungsergebnis ohne Abwägungsfehler zustande gekommen wäre (…vgl. auch BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 Rn. 46 ff.; U.v. 10.2.2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 30 f.;… BayVGH, B.v. 12.12.2016 - 22 A 15.40038 - juris Rn. 34 ff.).

• VGH Bayern, 09.09.2014 - 8 A 13.40047

  Einwand der Existenzgefährdung oder -vernichtung bei landwirtschaftlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

  Selbst wenn die vom Kläger nicht in Zweifel gezogene Grenze von 5% Flächenverlust, bei der eine Planfeststellungsbehörde regelmäßig auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens davon ausgehen kann, dass bei einem gesunden landwirtschaftlichen Betrieb keine Existenzgefährdung eintritt (vgl. zu den Maßstäben BayVGH, B.v. 9.9.2014 - 8 A 13.40047 - juris Rn. 15 f. m.w.N.), bei 1, 99 ha (und nicht bei 2, 15 ha wie vom Kläger errechnet) läge, wird nicht erkennbar, warum diese überschritten sein soll.

  Bei dessen Abzug ergibt sich somit ein Flächenverlust von lediglich 0, 35 ha (vgl. zur Einbeziehung geeigneter und vertretbarer Ersatzlandangebote BayVGH, B.v. 9.9.2014 - 8 A 13.40047 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VG Regensburg, 16.03.2016 - RO 2 K 15.841

  Erfolglose Klage eines enteignungsrechtlich betroffenen Grundstückseigentümers …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

  Nach den schlüssigen Erklärungen des Beklagten bestehen weder vor noch nach Errichtung der streitgegenständlichen Ortsumgehung Bestrebungen, diese zu einer solchen Straße zu bestimmen (s. dazu auch die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16.3.2016 im Verfahren RO 2 K 15.841, S. 10 f.), was im Übrigen die Landesanwaltschaft Bayern als Beklagtenvertreter im Schriftsatz vom 2. August 2016 nochmals bekräftigt hat.

  Das Verwaltungsgericht geht nachvollziehbar davon aus, dass die unterlassene Prüfung der Kostenberechnungen des Planungsbüros, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurde (vgl. Bl. 352 ff. der Akte im Verfahren RO 2 K 15.841), das Ergebnis in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hat.

• EuGH, 25.07.2008 - C-142/07

  Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Prüfung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

  Nach Anhang II (Ziff. II.3.) dieses Übereinkommens wird die Schnellstraße als eine dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbare Straße, auf der vor allem das Halten und das Parken verboten ist, definiert (EuGH, U.v. 25.7.2008 - C-142/07 - Slg 2008, I-6097 Rn. 30 f.;… vgl. auch U.v. 24.11.2016 - C-645/15 - BayVBl 2017, 225 Rn. 29 ff.).

  Rn. 13 Anhaltspunkte dafür, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund sonstiger Umstände erforderlich sein könnte, etwa aufgrund einer Aufspaltung eines Gesamtprojekts in getrennt behandelte Teilprojekte, sind ebenfalls nicht ersichtlich (vgl. dazu EuGH, U.v. 25.7.2008 - C-142/07 - Slg 2008, I-6097 Rn. 44).

• EuGH, 24.11.2016 - C-645/15

  Bund Naturschutz in Bayern und Wilde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

  Nach Anhang II (Ziff. II.3.) dieses Übereinkommens wird die Schnellstraße als eine dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbare Straße, auf der vor allem das Halten und das Parken verboten ist, definiert (…EuGH, U.v. 25.7.2008 - C-142/07 - Slg 2008, I-6097 Rn. 30 f.; vgl. auch U.v. 24.11.2016 - C-645/15 - BayVBl 2017, 225 Rn. 29 ff.).

  Ob sie zum Netz der Hauptstraßen des internationalen Verkehrs gehört, ist dagegen nicht erheblich (EuGH, U.v. 24.11.2016 - C-645/15 - BayVBl 2017, 225 Rn. 32).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

  Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG keine Pflicht der Gerichte folgt, sich mit jedem Vorbringen im Detail in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/146;… vgl. auch BVerwG, B.v. 4.7.2013 - 9 A 7.13 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 7001.11

  Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Anfechtungsverfahren; …
• BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche …
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2289

  Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …
• VGH Bayern, 27.10.2015 - 8 B 15.1296

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Kreisstraße N 4 in …
• VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789
• VerfGH Bayern, 25.10.2016 - 83-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung
• VGH Bayern, 14.05.2014 - 14 ZB 13.2658

  Beihilfe; medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine Linsenimplantation …
• VGH Bayern, 22.11.2011 - 8 B 09.2587

  Freie Fahrt für die Ortsumgehung Burtenbach
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 22 A 15.40038

  Abwägungserfordernis im Planfeststellungsverfahren
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
• BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881

  Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
• VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43

  Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung
• VGH Bayern, 24.02.2006 - 1 ZB 05.614
• VGH Bayern, 15.04.2016 - 8 A 15.40003

  Klage gegen Ortsumgehung bei Marktoberdorf im Allgäu

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2023 - 5 K 294/21

  Planfeststellungsbeschluss; Neubau eines straßenbegleitenden Radweges auf der …

  Zwar trifft es zu, dass für die Einordnung der Straße als Schnellstraße nicht erheblich ist, ob sie zum Netz der Hauptstraßen des internationalen Verkehrs gehört (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 8 ZB 16.955 -, juris Rn. 11 mit Hinw. auf EuGH…, Urteil vom 24. November 2016 - C-645/15 -, BayVBl 2017, 225 Rn. 32).

  Vielmehr würde es genügen, wenn es sich um eine Schnellstraße handelt, die nach Anhang II (Ziff. II.3.; BGBl II 1983, 246, 271) dieses Übereinkommens als eine dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbare Straße, auf der vor allem das Halten und das Parken verboten ist, definiert wird (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 8 ZB 16.955 -, juris Rn. 11 mit Hinw. auf EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-142/07 - Slg 2008, I-6097 Rn. 30 f.;… vgl. auch Urteil vom 24. November 2016 - C-645/15 -, BayVBl 2017, 225 Rn. 29 ff.).