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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,47750
VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 (https://dejure.org/2019,47750)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 (https://dejure.org/2019,47750)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 8 ZB 18.547 (https://dejure.org/2019,47750)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufungszulassung (abgelehnt); Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts; Änderung des Benutzungszwecks; wasserrechtlicher Begriff der "Benutzung"; Ausbau; Benutzung; Berechnung; Beweisantrag; Eintragung; ...

  • rechtsportal.de

    WHG § 9 ; WHG § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3
    Streit um den Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und Triebwerksanlage; Wasserrechtlicher Begriff der "Benutzung"; Veränderter Zweck der Benutzung; Gewichtung fachbehördlicher Auskünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (32)

  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
    Auch ein solches Antragsverfahren soll aus prozessökonomischen Gründen nicht um eines Fehlers willen fortgeführt werden, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis des Rechtsstreits bedeutungslos bleiben wird (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9 f.;… BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125 - juris Rn. 11;… B.v. 30.9.2014 - 20 ZB 11.1890 - juris Rn. 19;… OVG NW, B.v. 4.7.2014 - 1 A 891/13 - juris Rn. 3;… vgl. auch Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 98).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der den Erfolg des Zulassungsantrags ausschließende Gesichtspunkt ohne weiteres auf der Hand liegt und der Kläger vor Ergehen der Entscheidung über den Zulassungsantrag Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 a.a.O juris Rn. 17;… OVG NRW, B.v. 17.7.1998 - 24 B 370/98 - juris Rn. 39).

    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 33;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3).

  • VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

    Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
    Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt (…vgl. z.B. B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 22;… B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).

    Nachdem solche fachbehördlichen Auskünfte auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen privater Fachinstitute (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).

    Der Kläger hat nicht qualifiziert vorgetragen, warum sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen müsste, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (…vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 - BayVBl 2016, 677 = juris Rn. 36; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.1984 - 5 S 705/82

    Wasserrecht; Voraussetzungen für die Entziehung alter Rechte; Benutzung

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
    Mit dem Wort "Benutzung" ist der tatsächliche Benutzungsvorgang und nicht die zweckentsprechende Ausübung des Benutzungsrechts gemeint (…vgl. zum inhaltlich nahezu identischen § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG 1986: BVerwG, B.v. 29.11.1993 - 7 B 114.93 - BayVBl 1994, 667 = juris Rn. 2; VGH BW, U.v. 15.3.1984 - 5 S 705/82 - ZfW 1985, 109, 111;… Zöllner in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand Juni 2018, § 20 Rn. 32).

    § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG stellt nicht auf die Nichtausübung des Nutzungsrechts, sondern der Benutzung ab, die ihrerseits durch § 9 WHG legaldefiniert wird (vgl. zu § 3 a.F. VGH BW, U.v. 15.3.1984 - 5 S 705/82 - ZfW 1985, 109, 111).

    Schon daraus ergibt sich, dass Nr. 1 den Fall der Zweckänderung nicht erfasst, sondern sich lediglich auf den Nutzungswegfall bezieht (vgl. VGH BW, U.v. 15.3.1984 - 5 S 705/82 - ZfW 1985, 109, 111).

  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
    Hiergegen verstößt das Gericht, wenn es einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher der unterlegene Beteiligte nach dem Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 = juris Rn. 29;… B.v.4.7.2007 - 7 B 18.07 - juris Rn. 5) So liegen die Dinge hier jedoch nicht.

    In dieser Situation wäre es Sache des Klägers gewesen, in prozessual geeigneter Weise auf die von ihm für geboten erachtete Beweiserhebung hinzuwirken (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 = juris Rn. 30 m.w.N.).

  • BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13

    Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
    Allerdings besteht eine tatsächliche Vermutung für Art und Umfang des Altrechts im Sinn eines Anscheinsbeweises (…vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 103, 104 = juris Rn. 20; BGH, B.v. 10.10.2013 - V ZR 91/13 - juris Rn. 9;… Appel in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 87 Rn. 21;… Zöllner in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand Juni 2018, § 20 Rn. 32).

    Insofern liegt es am Kläger, gegen die Richtigkeit der Eintragungen im Wasserbuch sprechende Tatsachen vorzutragen (vgl. BGH, B.v. 10.10.2013 - V ZR 91/13 - juris Rn. 9).

  • BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 52.18

    Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
    Eine erfolgreiche Aufklärungsrüge setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u.a. die substanziierte Darlegung voraus, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 2 B 52.18 - juris Rn. 16;… B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 25).

    Die Aufklärungsrüge dient aber nicht dazu, Versäumnisse Beteiligter, insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 2 B 52.18 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 ZB 17.1989 - NVwZ-RR 2019, 480 = juris Rn. 18).

  • BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

    Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
    Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2018 - 4 BN 41.17 - juris Rn. 19;… U.v. 11.11.1970 - IV C 49.68 - BVerwGE 36, 264 = juris Rn. 29).
  • BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07

    Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch ein Volksfest unter Heranziehung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
    Hiergegen verstößt das Gericht, wenn es einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher der unterlegene Beteiligte nach dem Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (…vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 = juris Rn. 29; B.v.4.7.2007 - 7 B 18.07 - juris Rn. 5) So liegen die Dinge hier jedoch nicht.
  • BVerwG, 06.09.2017 - 2 B 2.17

    Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
    Der Zulassungsantrag legt auch nicht hinreichend dar, weshalb sich dem Verwaltungsgericht ohne förmlichen Beweisantrag eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 6.9.2017 - 2 B 2.17 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

    Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
    Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (…vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2018 - 4 BN 41.17 - juris Rn. 19; U.v. 11.11.1970 - IV C 49.68 - BVerwGE 36, 264 = juris Rn. 29).
  • BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 170/85

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Gestaltung des fairen Verfahrens im …

  • BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

  • BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

    Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  • BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

    Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …

  • BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

    Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen

  • VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867

    Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …

  • BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

    Offene Vermögensfragen - Erschütterung des Anscheinsbeweises für unlautere …

  • VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096

    Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber …

  • BVerwG, 29.11.1993 - 7 B 114.93

    Wasserrecht - Widerruf - Bestandsschutz - Wiederaufnahme - Nichtausübung des …

  • BVerwG, 22.01.1971 - IV C 94.69

    Klage auf Eintragung eines Rechts in das Wasserbuch - Anmeldung des Rechts auf …

  • VGH Bayern, 22.11.2018 - 4 ZB 17.1989

    Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

  • BVerwG, 29.09.1999 - 8 C 8.99

    Unlautere Machenschaft auch bei ausreisebedingter Veräußerung vor 1977

  • VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und …

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125

    Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf …

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 20 ZB 11.1890

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 1 A 891/13

    Anspruch auf Übernahme als Berufssoldat; Zulassung einer Berufung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1998 - 24 B 370/98

    Berufung; Zulassung; Zulassungsgrund; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.1993 - 2 L 183/92
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1975 - XI A 380/73
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 3 S 3378/19

    Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die …

    Anders als der Antragsteller annimmt, betrifft eine solche tatsächliche Vermutung als Anscheinsbeweis (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 - juris) nicht die Beweislastverteilung, also die (rechtliche) Verteilung des Risikos der Unaufklärbarkeit, sondern die Beweiswürdigung, nämlich die tatsächliche Beurteilung eines Lebenssachverhalts (…vgl. Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019 RdNr. 72 zu § 108).

    Auch kann sie nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises erschüttert werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.02.1996 - 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 ff.; BayVGH, Beschl. v. 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 - juris).

  • VGH Bayern, 10.02.2021 - 8 ZB 19.2464

    Erlöschen eines altrechtlichen Wasserrechts

    Rn. 30 Entscheidend für die Frage einer wesentlichen Änderung der Anlage (vgl. Art. 63 BayWG 1907) ist, ob die geänderte Anlage über Art und Maß der altrechtlich gewährleisteten Nutzung hinausgeht (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 - juris Rn. 22; U.v. 4.12.1963 - 14 VIII 63 - VGHE n.F. 17, 1 = BeckRS 1963, 103454).

    Es darf durch sie insbesondere keine wesentliche Steigerung der Benutzung des Gewässers oder der Beeinträchtigung sonstiger wasserwirtschaftlicher Belange eintreten (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 - juris Rn. 22;… OVG NW, U.v. 19.6.1975 - XI A 380/73 - juris Rn. 22).

  • OVG Niedersachsen, 16.09.2020 - 13 LA 209/19

    Alte Rechte; Antrag auf Zulassung der Berufung; Denkmalschutz; Erforderlichkeit; …

    Solche widerstreitenden öffentlichen Interessen können zwar auch im gesetzlichen Schutz von Kulturdenkmalen und damit verbundenen gesetzlichen Erhaltungspflichten (vgl. §§ 6 f. NDSchG) eine Anknüpfung finden (vgl. zur Berücksichtigung des Denkmalschutzes bei Ausübung des Widerrufsermessens nach § 20 Abs. 2 WHG: Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 -, juris Rn. 26;… VG Ansbach, Urt. v. 10.1.2018 - AN 9 K 16.02072 -, juris Rn. 50;… VG Lüneburg, Beschl. v. 20.1.2017 - 6 B 114/16 -, juris Rn. 29).
  • VGH Bayern, 06.03.2024 - 8 ZB 22.1981

    Erfolglose Berufungszulassung: Lärmschutz im Zusammenhang mit einer …

    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente schlagen dann nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich offensichtlich aus anderen Gründen als richtig darstellt (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 = juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 - juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 23.05.2024 - 8 ZB 24.506

    Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit - …

    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente schlagen dann nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich offensichtlich aus anderen Gründen als richtig darstellt (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 = juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 - juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 10.10.2024 - 8 ZB 24.1358

    Berufungszulassungsantrag (erfolglos), wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung, …

    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente schlagen dann nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich offensichtlich aus anderen Gründen als richtig darstellt (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 = juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 - juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 10.09.2020 - 7 ZB 18.2408

    Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zum Ablegen einer Modulprüfung

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der den Erfolg des Zulassungsantrags ausschließende Grund ohne weiteres auf der Hand liegt und die Klägerin vor Ergehen der Entscheidung über den Zulassungsantrag Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 - juris Rn. 20 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 04.03.2024 - 8 ZB 22.2648

    Auslegung eines Vertrags über die Instandhaltung einer Wehranlage

    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente schlagen dann nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich offensichtlich aus anderen Gründen als richtig darstellt (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 = juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 - juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 16.12.2024 - 8 ZB 24.1045

    Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsentscheidungen, Beweiswürdigung, …

    Das Wasserbuch stellt ein Verzeichnis der eintragungsfähigen Rechtsverhältnisse dar, d.h. ein öffentliches Register, dessen Eintragungen zwar nicht wie denen im Grundbuch ein öffentlicher Glaube an die Richtigkeit, wohl aber eine tatsächliche Vermutung im Sinne eines Anscheinsbeweises zukommt (…vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 103 = juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 - juris Rn. 13;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023., § 87 Rn. 8).
  • VGH Bayern, 04.09.2024 - 8 ZB 24.769

    Berufungszulassung (abgelehnt), wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis mit …

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der den Erfolg des Zulassungsantrags ausschließende Gesichtspunkt ohne Weiteres auf der Hand liegt und der Kläger vor Ergehen der Entscheidung über den Zulassungsantrag Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 - juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 11.01.2021 - 7 ZB 19.2447

    Ablehnung eines Härtefalls für eine vierte Wiederholungsprüfung

  • VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 ZB 19.1477

    Änderung der Hilfsmittelbekanntmachung für die Rechtspflegerprüfung

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